Nach Entmachtung bei der Bundesbank Schulterklopfen für Sarrazin

Die Reaktion der Bundesbank auf die umstrittenen Äußerungen ihres Vorstands Thilo Sarrazin über Berliner Türken und Araber ist von Politikern aus CDU und SPD kritisiert worden. Der bisherige finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, bezeichnete die Entscheidung des Bundesbank-Vorstands, Sarrazin die Zuständigkeit für die Bargeldversorgung zu entziehen, als „nicht nachvollziehbar“, weil man ihm Bereiche weggenommen habe, die nichts mit seinen Aussagen zu tun haben. Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Peter Danckert.

Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, pflichtete Sarrazin in einem offenen Brief bei: Der überwältigende Teil der Bevölkerung stimme ihm zu, behauptete Henkel. Er bezeichnete die Degradierung Sarrazins durch Bundesbank-Präsident Axel Weber als eines der „peinlichsten Beispiele opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik“.

„Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar“, schrieb Henkel. Er kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen habe. Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf die Aussagen reagieren dürfen.

Weber hatte Sarrazin am Dienstag das wichtige Ressort Bargeldversorgung entzogen (siehe Vorstandsbeschluss: Bundesbank straft Sarrazin ab). Sarrazin hatte mit Äußerungen über den angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten speziell in Berlin für Empörung gesorgt. Unter anderem war ihm Rassismus vorgeworfen worden.

Derweil gingen bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeigen von zwei Privatpersonen gegen Sarrazin ein, wie ein Sprecher der auf AP-Nachfrage sagte. Die Prüfung soll spätestens kommende Woche abgeschlossen werden. Sollte sich der Verdacht der Volksverhetzung erhärten, wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet.