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Nach der Zurückweisung durch den Verfassungsrat : Frankreichs Präsident will an Reichensteuer festhalten

  • Aktualisiert am

Redet zu seinem Volk: Frankreichs Staatschef Hollande Bild: dapd

Der französische Verfassungsrat hat die Reichensteuer auf Eis gelegt. Präsident Hollande will an dem Vorhaben dennoch festhalten. Kritiker bemängeln nicht nur die Steuer selbst, sondern auch handwerkliches Ungeschick der Regierung.

          Frankreichs Präsident Francois Hollande hat nach seiner Niederlage vor dem höchsten Gericht des Landes eine Überarbeitung der von ihm geplanten Reichensteuer angekündigt. „Wir werden weiterhin mehr von denen verlangen, die das meiste haben“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. Daher werde er an der Steuer für die Superreichen festhalten.

          Hollandes Prestigeobjekt sieht einen Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro vor. Das Gesetz wurde am Samstag vom französischen Verfassungsrat gekippt. Die „Weisen“ bezogen sich in ihrem Urteil allerdings vor allem auf formale Details in der Gesetzesvorlage Hollandes. Sie haben vermieden, über die Sache an sich zu urteilen, also über die Frage, ab welcher Steuersatzhöhe mittels Steuer enteignet werde.

          Kritik in linken wie konservativen Medien

          Unterdessen haben französische Medien das Steuervorhaben kritisch kommentiert. Die linksgerichtete Pariser Tageszeitung „Libération“ schrieb in einem Kommentar: „Man muss die technische Objektivität dieser Entscheidung (des Verfassungsrates) anerkennen: Weil bei Einkommenssteuern der Haushalt die zugrunde liegende Einheit ist, kann sich diese (Reichen-)Steuer nicht auf Einzelpersonen beziehen. Man muss kein ausgewiesener Steuerexperte sein, um das zu begreifen.“ Dagegen bleibe „mysteriös“, wie ein solcher Fehler von der Politik- und Behörden-Maschinerie begangen werden konnte.

          Die konservative Zeitung „Figaro“ kommentierte: „Was man sich von den Entscheidungen des Verfassungsrates vor allem merken muss, ist die gnadenlose Absage an alles, was einem Steuerraub gleichkommt. Denn bei ihrer Jagd auf die ’Vermögenden’ hat die Regierung sich von ihrem Enthusiasmus forttragen lassen.“ Sie habe sogar Einnahmen besteuern wollen, die gar nicht erzielt wurden, oder virtuelle Gewinne, von denen die Steuerzahler nicht einen Euro erhalten hätten. „Das Ergebnis: In manchen Fällen mussten einige sogar mehr Steuern zahlen, als sie tatsächlich verdient haben.“

          Die Reichensteuer hat ebenfalls Kritik von Seiten der französischen Wirtschaft hervorgerufen. Und auch prominente Persönlichkeiten wie beispielsweise der Schauspieler Gérard Depardieu haben ihren Unmut kundgetan. Depardieu verlegte infolgedessen seinen Wohnort nach Belgien, wo die Steuern niedriger sind.

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