Home
http://www.faz.net/-gqe-75fso
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Nach der Zurückweisung durch den Verfassungsrat Frankreichs Präsident will an Reichensteuer festhalten

Der französische Verfassungsrat hat die Reichensteuer auf Eis gelegt. Präsident Hollande will an dem Vorhaben dennoch festhalten. Kritiker bemängeln nicht nur die Steuer selbst, sondern auch handwerkliches Ungeschick der Regierung.

© dapd Vergrößern Redet zu seinem Volk: Frankreichs Staatschef Hollande

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat nach seiner Niederlage vor dem höchsten Gericht des Landes eine Überarbeitung der von ihm geplanten Reichensteuer angekündigt. „Wir werden weiterhin mehr von denen verlangen, die das meiste haben“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. Daher werde er an der Steuer für die Superreichen festhalten.

Hollandes Prestigeobjekt sieht einen Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro vor. Das Gesetz wurde am Samstag vom französischen Verfassungsrat gekippt. Die „Weisen“ bezogen sich in ihrem Urteil allerdings vor allem auf formale Details in der Gesetzesvorlage Hollandes. Sie haben vermieden, über die Sache an sich zu urteilen, also über die Frage, ab welcher Steuersatzhöhe mittels Steuer enteignet werde.

Kritik in linken wie konservativen Medien

Unterdessen haben französische Medien das Steuervorhaben kritisch kommentiert. Die linksgerichtete Pariser Tageszeitung „Libération“ schrieb in einem Kommentar: „Man muss die technische Objektivität dieser Entscheidung (des Verfassungsrates) anerkennen: Weil bei Einkommenssteuern der Haushalt die zugrunde liegende Einheit ist, kann sich diese (Reichen-)Steuer nicht auf Einzelpersonen beziehen. Man muss kein ausgewiesener Steuerexperte sein, um das zu begreifen.“ Dagegen bleibe „mysteriös“, wie ein solcher Fehler von der Politik- und Behörden-Maschinerie begangen werden konnte.

Mehr zum Thema

Die konservative Zeitung „Figaro“ kommentierte: „Was man sich von den Entscheidungen des Verfassungsrates vor allem merken muss, ist die gnadenlose Absage an alles, was einem Steuerraub gleichkommt. Denn bei ihrer Jagd auf die ’Vermögenden’ hat die Regierung sich von ihrem Enthusiasmus forttragen lassen.“ Sie habe sogar Einnahmen besteuern wollen, die gar nicht erzielt wurden, oder virtuelle Gewinne, von denen die Steuerzahler nicht einen Euro erhalten hätten. „Das Ergebnis: In manchen Fällen mussten einige sogar mehr Steuern zahlen, als sie tatsächlich verdient haben.“

Die Reichensteuer hat ebenfalls Kritik von Seiten der französischen Wirtschaft hervorgerufen. Und auch prominente Persönlichkeiten wie beispielsweise der Schauspieler Gérard Depardieu haben ihren Unmut kundgetan. Depardieu verlegte infolgedessen seinen Wohnort nach Belgien, wo die Steuern niedriger sind.

Quelle: FAZ.NET/Reuters/dpa/AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Eurokrise Kein Durchbruch in Riga

Deutschland, Frankreich und Griechenland haben im Schuldenstreit keinen Konsens gefunden. Es bestünden weiter die bekannten Differenzen, hieß es nach einem nächtlichen Treffen von Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Ministerpräsident Tsipras in Riga. Den Griechen läuft die Zeit davon. Mehr

22.05.2015, 03:59 Uhr | Wirtschaft
Germanwings-Absturz Spanischer König: Furchtbares Unglück

Nach dem schweren Flugzeugunglück in Frankreich hat der spanische König Felipe VI. bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande gesagt, er habe keine Hinweise auf Überlebende. Mehr

24.03.2015, 16:59 Uhr | Gesellschaft
Ausrichtung der EU Merkel und Hollande gemeinsam, Cameron einsam

Großbritannien wirbt derzeit dafür, die Zusammenarbeit in der Union zu lockern. Deutschland und Frankreich reagieren  genau gegenteilig: Sie haben ein Konzept erarbeitet, das die Integration der Euro-Zone vertiefen soll. Mehr

26.05.2015, 09:05 Uhr | Politik
Nach Terroranschlägen Höhenflug für Hollande

Noch vor kurzem war François Hollande der unbeliebteste Präsident Frankreichs. Doch nach den Terroranschlägen wuchs er an seinen Aufgaben. Jetzt steht François Hollande als Vater der Nation da. Mehr

19.01.2015, 17:09 Uhr | Politik
Merkel und Hollande Vereint gegen den Klimawandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern eine kohlenstofffreie Wirtschaft. Ärmere Länder sollen außerdem hohe Summen zur Verbesserung des Klimaschutzes erhalten. Mehr

19.05.2015, 12:38 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.01.2013, 10:04 Uhr

Fahrstuhlabenteuer

Von Heike Göbel

Das Fahren im Paternoster kitzelt ein bißchen an den Nerven. Die Bundesregierung hält die Aufzüge jetzt für so gefährlich, dass sie deren Nutzung regeln will. Manchmal übertrifft die deutsche Wirklichkeit leider jedes Klischee. Mehr 22 47


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Die Deutschen erklären ihre Steuern selbst

So kompliziert ist das deutsche Steuersystem vielleicht doch nicht: Immerhin verzichtet mehr als die Hälfte der Steuerpflichtigen hierzulande auf einen Steuerberater. Mehr 0