Home
http://www.faz.net/-gqe-75fso
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.01.2013, 10:04 Uhr

Nach der Zurückweisung durch den Verfassungsrat Frankreichs Präsident will an Reichensteuer festhalten

Der französische Verfassungsrat hat die Reichensteuer auf Eis gelegt. Präsident Hollande will an dem Vorhaben dennoch festhalten. Kritiker bemängeln nicht nur die Steuer selbst, sondern auch handwerkliches Ungeschick der Regierung.

© dapd Redet zu seinem Volk: Frankreichs Staatschef Hollande

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat nach seiner Niederlage vor dem höchsten Gericht des Landes eine Überarbeitung der von ihm geplanten Reichensteuer angekündigt. „Wir werden weiterhin mehr von denen verlangen, die das meiste haben“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. Daher werde er an der Steuer für die Superreichen festhalten.

Hollandes Prestigeobjekt sieht einen Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro vor. Das Gesetz wurde am Samstag vom französischen Verfassungsrat gekippt. Die „Weisen“ bezogen sich in ihrem Urteil allerdings vor allem auf formale Details in der Gesetzesvorlage Hollandes. Sie haben vermieden, über die Sache an sich zu urteilen, also über die Frage, ab welcher Steuersatzhöhe mittels Steuer enteignet werde.

Kritik in linken wie konservativen Medien

Unterdessen haben französische Medien das Steuervorhaben kritisch kommentiert. Die linksgerichtete Pariser Tageszeitung „Libération“ schrieb in einem Kommentar: „Man muss die technische Objektivität dieser Entscheidung (des Verfassungsrates) anerkennen: Weil bei Einkommenssteuern der Haushalt die zugrunde liegende Einheit ist, kann sich diese (Reichen-)Steuer nicht auf Einzelpersonen beziehen. Man muss kein ausgewiesener Steuerexperte sein, um das zu begreifen.“ Dagegen bleibe „mysteriös“, wie ein solcher Fehler von der Politik- und Behörden-Maschinerie begangen werden konnte.

Mehr zum Thema

Die konservative Zeitung „Figaro“ kommentierte: „Was man sich von den Entscheidungen des Verfassungsrates vor allem merken muss, ist die gnadenlose Absage an alles, was einem Steuerraub gleichkommt. Denn bei ihrer Jagd auf die ’Vermögenden’ hat die Regierung sich von ihrem Enthusiasmus forttragen lassen.“ Sie habe sogar Einnahmen besteuern wollen, die gar nicht erzielt wurden, oder virtuelle Gewinne, von denen die Steuerzahler nicht einen Euro erhalten hätten. „Das Ergebnis: In manchen Fällen mussten einige sogar mehr Steuern zahlen, als sie tatsächlich verdient haben.“

Die Reichensteuer hat ebenfalls Kritik von Seiten der französischen Wirtschaft hervorgerufen. Und auch prominente Persönlichkeiten wie beispielsweise der Schauspieler Gérard Depardieu haben ihren Unmut kundgetan. Depardieu verlegte infolgedessen seinen Wohnort nach Belgien, wo die Steuern niedriger sind.

Quelle: FAZ.NET/Reuters/dpa/AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Frankreich Hollande ernennt Fabius zum Präsidenten des Verfassungsrates

Laurent Fabius, Außenminister Frankreichs, gibt seinen Posten ab. Er soll Präsident des Verfassungsrates werden. Für seine Nachfolge gibt es mehrere Kandidaten. Mehr Von Michaela Wiegel

10.02.2016, 11:43 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Hollande und Merkel beraten sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben den am 18. und 19. Februar geplanten EU-Gipfel vorbereitet. Mehr

08.02.2016, 16:39 Uhr | Politik
Hollandes Kampf gegen Terror Allein auf weiter Flur

Präsident Hollande steht mit der Idee, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, plötzlich ziemlich einsam da. Selbst Parteifreunde wenden sich ab. Die geplante Verfassungsänderung entwickelt sich zum Fiasko. Mehr Von Michaela Wiegel

04.02.2016, 07:54 Uhr | Politik
Frankreich Hollande fordert Ende von Amerikas Sanktionen gegen Kuba

Der französische Staatschef empfing den kubanischen Präsidenten Raul Castro zu einem Staatsbesuch in Paris. Dabei forderte er ein Ende der amerikanischen Sanktionen gegen Kuba. Mehr

02.02.2016, 08:55 Uhr | Politik
Hollande begnadigt Mörderin Erbarmen nach langem Martyrium

Hunderttausende Franzosen forderten die Freilassung einer Frau, die nach jahrelangen Misshandlungen ihren Mann erschossen hatte und zu zehn Gefängnis verurteilt worden war. Nun ließ Präsident François Hollande Gnade walten. Mehr

31.01.2016, 21:53 Uhr | Gesellschaft

Kein Vertrauen in die Porsches und Piëchs

Von Carsten Knop

Im Strafverfahren gegen Wendelin Wiedeking und Holger Härter stehen die Zeichen wohl auf Freispruch. Doch Gerichtsurteile sagen nicht alles: Die Familien haben mit Porsche und VW ihren Ruf verzockt. Mehr 2 14


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Misstrauische Europäer

Vertrauen Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber, steigt die Arbeitsmoral. In China, Indien und Mittelamerika ist das Vertrauen hoch. In Europa und Ostasien sieht es anders aus. Mehr 0