Home
http://www.faz.net/-gqg-75fso
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Nach der Zurückweisung durch den Verfassungsrat Frankreichs Präsident will an Reichensteuer festhalten

Der französische Verfassungsrat hat die Reichensteuer auf Eis gelegt. Präsident Hollande will an dem Vorhaben dennoch festhalten. Kritiker bemängeln nicht nur die Steuer selbst, sondern auch handwerkliches Ungeschick der Regierung.

© dapd Vergrößern Redet zu seinem Volk: Frankreichs Staatschef Hollande

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat nach seiner Niederlage vor dem höchsten Gericht des Landes eine Überarbeitung der von ihm geplanten Reichensteuer angekündigt. „Wir werden weiterhin mehr von denen verlangen, die das meiste haben“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. Daher werde er an der Steuer für die Superreichen festhalten.

Hollandes Prestigeobjekt sieht einen Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro vor. Das Gesetz wurde am Samstag vom französischen Verfassungsrat gekippt. Die „Weisen“ bezogen sich in ihrem Urteil allerdings vor allem auf formale Details in der Gesetzesvorlage Hollandes. Sie haben vermieden, über die Sache an sich zu urteilen, also über die Frage, ab welcher Steuersatzhöhe mittels Steuer enteignet werde.

Kritik in linken wie konservativen Medien

Unterdessen haben französische Medien das Steuervorhaben kritisch kommentiert. Die linksgerichtete Pariser Tageszeitung „Libération“ schrieb in einem Kommentar: „Man muss die technische Objektivität dieser Entscheidung (des Verfassungsrates) anerkennen: Weil bei Einkommenssteuern der Haushalt die zugrunde liegende Einheit ist, kann sich diese (Reichen-)Steuer nicht auf Einzelpersonen beziehen. Man muss kein ausgewiesener Steuerexperte sein, um das zu begreifen.“ Dagegen bleibe „mysteriös“, wie ein solcher Fehler von der Politik- und Behörden-Maschinerie begangen werden konnte.

Mehr zum Thema

Die konservative Zeitung „Figaro“ kommentierte: „Was man sich von den Entscheidungen des Verfassungsrates vor allem merken muss, ist die gnadenlose Absage an alles, was einem Steuerraub gleichkommt. Denn bei ihrer Jagd auf die ’Vermögenden’ hat die Regierung sich von ihrem Enthusiasmus forttragen lassen.“ Sie habe sogar Einnahmen besteuern wollen, die gar nicht erzielt wurden, oder virtuelle Gewinne, von denen die Steuerzahler nicht einen Euro erhalten hätten. „Das Ergebnis: In manchen Fällen mussten einige sogar mehr Steuern zahlen, als sie tatsächlich verdient haben.“

Die Reichensteuer hat ebenfalls Kritik von Seiten der französischen Wirtschaft hervorgerufen. Und auch prominente Persönlichkeiten wie beispielsweise der Schauspieler Gérard Depardieu haben ihren Unmut kundgetan. Depardieu verlegte infolgedessen seinen Wohnort nach Belgien, wo die Steuern niedriger sind.

Quelle: FAZ.NET/Reuters/dpa/AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Anschlägen in Paris Hollande beliebt wie lange nicht mehr

Der Terror bringt die Franzosen hinter ihren Präsidenten: François Hollande ist jetzt so beliebt wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Die Umfragen haben noch ein anderes überraschendes Ergebnis. Mehr

19.01.2015, 16:54 Uhr | Politik
Entsetzen über Mord an französischer Geisel

Frankreichs Staatschef François Hollande und US-Präsident Barack Obama haben die Ermordung des in Algerien entführten Franzosen durch Islamisten verurteilt. Eine Gruppe, die der Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) nahesteht, hatte den Bergführer verschleppt und mit seiner Tötung gedroht, falls Paris nicht seine Luftangriffe auf den IS im Irak einstellt. Mehr

25.09.2014, 15:12 Uhr | Politik
Nach Anschlägen Frankreich rüstet sich für den Kampf gegen Terror

Der Sparplan für das Militär wird überarbeitet, Geheimdienste und Polizei werden gestärkt: Nach den Anschlägen von Paris erhöht die französische Regierung ihre Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus. Auch der rechtlichen Rahmen soll verbessert werden. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

21.01.2015, 17:02 Uhr | Politik
Nach Terroranschlägen Höhenflug für Hollande

Noch vor kurzem war François Hollande der unbeliebteste Präsident Frankreichs. Doch nach den Terroranschlägen wuchs er an seinen Aufgaben. Jetzt steht François Hollande als Vater der Nation da. Mehr

19.01.2015, 17:09 Uhr | Politik
Merkel kommentiert Anleihekäufe Die EZB entscheidet sowieso unabhängig

An diesem Donnerstag beschließt die Europäische Zentralbank wohl Staatsanleihekäufe. CDU-Politiker üben teils harsche Kritik. Auch die Bundeskanzlerin bezieht Stellung. Frankreichs Präsident ist optimistisch. Mehr

19.01.2015, 14:16 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.01.2013, 10:04 Uhr

Die Schlacht ums Öl

Von Marcus Theurer

Wegen des Preissturzes werden überall in der Ölindustrie Investitionspläne gekürzt. Die Spielregeln am Ölmarkt haben sich verändert. Mehr 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Grafik des Tages Schusswaffen holen fast die Autos ein

In Amerika sterben mehr als 33.000 Menschen im Jahr durch Waffen - das sind fast so viele wie Tote im Straßenverkehr. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden