http://www.faz.net/-gqe-75fso

Nach der Zurückweisung durch den Verfassungsrat : Frankreichs Präsident will an Reichensteuer festhalten

  • Aktualisiert am

Redet zu seinem Volk: Frankreichs Staatschef Hollande Bild: dapd

Der französische Verfassungsrat hat die Reichensteuer auf Eis gelegt. Präsident Hollande will an dem Vorhaben dennoch festhalten. Kritiker bemängeln nicht nur die Steuer selbst, sondern auch handwerkliches Ungeschick der Regierung.

          Frankreichs Präsident Francois Hollande hat nach seiner Niederlage vor dem höchsten Gericht des Landes eine Überarbeitung der von ihm geplanten Reichensteuer angekündigt. „Wir werden weiterhin mehr von denen verlangen, die das meiste haben“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. Daher werde er an der Steuer für die Superreichen festhalten.

          Hollandes Prestigeobjekt sieht einen Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro vor. Das Gesetz wurde am Samstag vom französischen Verfassungsrat gekippt. Die „Weisen“ bezogen sich in ihrem Urteil allerdings vor allem auf formale Details in der Gesetzesvorlage Hollandes. Sie haben vermieden, über die Sache an sich zu urteilen, also über die Frage, ab welcher Steuersatzhöhe mittels Steuer enteignet werde.

          Kritik in linken wie konservativen Medien

          Unterdessen haben französische Medien das Steuervorhaben kritisch kommentiert. Die linksgerichtete Pariser Tageszeitung „Libération“ schrieb in einem Kommentar: „Man muss die technische Objektivität dieser Entscheidung (des Verfassungsrates) anerkennen: Weil bei Einkommenssteuern der Haushalt die zugrunde liegende Einheit ist, kann sich diese (Reichen-)Steuer nicht auf Einzelpersonen beziehen. Man muss kein ausgewiesener Steuerexperte sein, um das zu begreifen.“ Dagegen bleibe „mysteriös“, wie ein solcher Fehler von der Politik- und Behörden-Maschinerie begangen werden konnte.

          Die konservative Zeitung „Figaro“ kommentierte: „Was man sich von den Entscheidungen des Verfassungsrates vor allem merken muss, ist die gnadenlose Absage an alles, was einem Steuerraub gleichkommt. Denn bei ihrer Jagd auf die ’Vermögenden’ hat die Regierung sich von ihrem Enthusiasmus forttragen lassen.“ Sie habe sogar Einnahmen besteuern wollen, die gar nicht erzielt wurden, oder virtuelle Gewinne, von denen die Steuerzahler nicht einen Euro erhalten hätten. „Das Ergebnis: In manchen Fällen mussten einige sogar mehr Steuern zahlen, als sie tatsächlich verdient haben.“

          Die Reichensteuer hat ebenfalls Kritik von Seiten der französischen Wirtschaft hervorgerufen. Und auch prominente Persönlichkeiten wie beispielsweise der Schauspieler Gérard Depardieu haben ihren Unmut kundgetan. Depardieu verlegte infolgedessen seinen Wohnort nach Belgien, wo die Steuern niedriger sind.

          Quelle: FAZ.NET/Reuters/dpa/AFP

          Weitere Themen

          Politik für die Elite

          Hollande-Kritik an Macron : Politik für die Elite

          Frankreichs Präsident will die Vermögensteuer reformieren. Das empört nicht nur seinen Vorgänger. Auch in der Bevölkerung verliert Macron stark an Zustimmung. Das gefährdet seine politischen Vorhaben.

          Flughafen erzwingt Zwischenstopp Video-Seite öffnen

          Air Berlin : Flughafen erzwingt Zwischenstopp

          Eine Maschine der insolventen Fluglinie musste auf dem isländischen Flughafen Keflavik am Boden bleiben. Die Flughafengesellschaft teilte mit, Air Berlin habe Flughafengebühren nicht bezahlt.

          Topmeldungen

          Telekom-Aktien verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren? Das fordern zumindest FDP und Grüne.

          Jamaika sucht Geldquellen : Verkauft der Bund die Telekom-Aktien?

          Um neue Ausgaben und Steuersenkungen zu finanzieren, suchen Politiker einer künftigen Jamaika-Koalition nach Geldquellen. Alleine mit Telekom- und Post-Anteilen ließen sich Milliarden generieren.

          Brexit-Verhandlungen : Ohne Qualen geht es nicht

          Theresa May flehte diese Woche in Berlin, Paris und Brüssel um Hilfe bei den Brexit-Verhandlungen. Die Europäer blieben hart. Aber sie gaben sich Mühe, nett zu sein.
          Für mehr Recht und Ordnung im eigenen Land: Macron will härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen.

          Macrons Abschiebekurs : Mit harter Hand

          Der brutale Mord an zwei jungen Frauen durch einen illegalen Einwanderer erschüttert Frankreich. Nun plant Präsident Macron konsequenter bei der Abschiebung krimineller Ausländer durchzugreifen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwerer als gedacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.