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Nach der Klimakonferenz : Enttäuschung und neue Forderungen

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Umweltminister Altmaier fordert nach dem Scheitern von Warschau neue Anstrengungen Bild: dpa

Die Enttäuschung nach der Weltklimakonferenz ist groß. Nach der großen Aufschieberei ist jetzt wieder Zeit der hehren Forderungen.

          Nach der Weltklimakonferenz von Warschau mahnt Bundesumweltminister Peter Altmaier weitere Anstrengungen an, um bis Ende 2015 ein neues Klimaabkommen zustande zu bringen.Die in Warschau getroffenen Vereinbarungen ermöglichten es, „weiter voranzuschreiten auf dem Weg in Richtung auf ein umfassendes Klimaabkommen“.

          Bis Anfang 2015 sollen die Staaten Angaben dazu machen, welche Emissionsminderungsbeiträge sie für das künftige Abkommen vorschlagen. Deutschland setze sich dafür ein, dass dies möglichst viele Staaten bereits auf einem im September stattfindenden Sonderkonferenz in New York Angaben machen. Das ist insofern aber schon ein Rückschritt, als ursprünglich einmal vorgesehen war, dass die Klimaziele spätestens auf dieser Sonderkonferenz präsentiert werden sollten.

          „Verschleppte Klimadiplomatie“

          Die Klimakonferenz in Warschau hatte sich nur auf Grundzüge eines künftigen Klimaschutzabkommens einigen können. Umweltorganisationen kritisierten die Beschlüsse als unzureichend, die Grünen sprachen von einem „tristen Höhepunkt einer verschleppten internationalen Klimadiplomatie“. Der verabschiedete Abschlusstext sieht lediglich vor, dass alle Staaten damit beginnen, „Beiträge“ zum Kampf gegen den Klimawandel vorzubereiten, die dann wiederum 2015 in das globale Abkommen einfließen sollen.

          Als wichtiges Resultat gilt unter anderem, dass die Trennung von Industrie- und Entwicklungsländern aus dem Kyoto-Protokoll aufgehoben wurde und die Länder nun individuell behandelt werden sollen. Durch diese Gleichbehandlung etwa von China und Deutschland geht ein neuer Druck auf die größten Verschmutzer unter den Schwellenländern aus.

          Drei Jahre Pause für Maßnahmen gegen Extremwetterschäden

          Eine Einigung gab es hinsichtlich eines neu geschaffenen Mechanismus‘, der sich mit den vom Klimawandel verursachten Schäden und Verlusten durch Extremwetterlagen beschäftigen soll. Tatsächlich aber wurde das Problem letztlich vertagt. In drei Jahren sollen Struktur, Mandat und Effektivität des Mechanismus überprüft werden. Bis dahin berät ein Expertengremium, doch es ist nicht so ganz klar, worüber eigentlich.

          Denn während die Industrieländer unterstützte Anpassungsmaßnahmen vor allem der Schwellen- und Entwicklungsländer an geänderte Verhältnisse verlangen, gehen die davon aus, dass eine Anpassung an solche Ereignisse gar nicht möglich ist. Letztlich steht damit die Forderung nach Emissionsverringerung oder wenigstens Kompensation durch die Industrieländer im Raum.

          Der Delegierte der erst kürzlich von einem Taifun heimgesuchten Philippinen, Yeb Sano, zeigte sich vom Ergebnis jedenfalls enttäuscht. Es sei nicht das herausgekommen, was er als bedeutendes Ergebnis bezeichnet hätte, sagte er. Dafür war Sano eigens in einen Hungerstreik getreten, mit dem er auch Solidarität mit den Taifunopfern in seiner Heimat bekunden wollte.

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