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Nach der Abstimmung zum ESM Europa schaut nach Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht muss über Merkels Antikrisenpaket zur Beteiligung am dauerhaften Hilfsfonds ESM und am Fiskalpakt entscheiden. Die Verfassungsbeschwerde, die die Klägergruppe in Karlsruhe eingelegt hat, umfasst 123 Seiten.

© REUTERS Vergrößern Müssen über die Klage entscheiden: Verfassungsgericht Voßkuhle und seine Richter

Mehrere Beschwerden und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht bremsen die Anti-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst aus. Die von Bundestag und Bundesrat mit zwei Drittel Mehrheit gebilligte Beteiligung Deutschlands am dauerhaften Hilfsfonds ESM und am Fiskalvertrag für mehr Haushaltsdisziplin in Europa liegt zur Prüfung in Karlsruhe.

Am Montag stellt die Klägergruppe um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ihre Verfassungsbeschwerde vor, die von der Bundesvereinigung Freie Wähler unterstützt wird. Die Linkspartei hat noch in der Nacht zum Samstag ihre Organklage auf den Weg gebracht. Weitere Beschwerden sind angekündigt, etwa vom CSU-Politiker Peter Gauweiler. Mit dem ESM steigt die deutsche Haftung aus Hilfsfonds auf 310 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium gerade in einem Bericht an den Haushaltsausschuss bestätigt hat. Lasten in der Bilanz der Bundesbank aus der Abwicklung des Euro-Zahlungsverkehrs Target von bald 700 Milliarden Euro sind da nicht berücksichtigt.

Erhebliche Beschneidung

Durch die Parlamentsbeschlüsse vom Freitagabend werde die Budgethoheit des Bundestages erheblich beschnitten, argumentierte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er warf Merkel Verfassungsbruch vor. „Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus“. Der Prozessbevollmächtigte der Linkspartei, Hans-Peter Schneider, kritisierte, der ESM sei unbefristet, unkündbar und unwiderruflich, zudem fehle ihm eine demokratische Kontrolle. „Das hat den Charakter einer Ewigkeitsregelung.“ Der Bundestag als Organ gewählter Volksvertreter werde so geschwächt.

Vorbereitung Klage gegen ESM und Fiskalpakt Akten über Akte: Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt umfasst mehrere Ordner © dpa Bilderstrecke 

Das Bündnis „Europa braucht Demokratie“ berichtete, seine Verfassungsbeschwerde werde von 12.000 Bürgern unterstützt. Beschwerdeführer sind der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Sie kritisierte, Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages würden unwiederbringlich nach Brüssel abgegeben.

Offene Widersprüche

Wie Schachtschneider im Gespräch mit der F.A.Z. erläuterte, ist die Hauptstoßrichtung seiner Verfassungsbeschwerde eine schleichende Errichtung einer bundesstaatlichen Ordnung in Europa, ohne die dazu vorgesehene Befragung der Bürger. Mit dem ESM werde eine Rettungsmöglichkeit zugunsten anderer Staaten in erheblicher Größenordnung geschaffen. Mit dem Fiskalvertrag müsse die Schuldenbremse in der Verfassung nachjustiert werden. Hinzu kämen die früheren Beschlüsse und Maßnahmen, die teilweise im offenen Widerspruch zum Vertrag zur Errichtung der Währungsunion stünden. „In der Summe handelt es sich um eine solche Vereinheitlichung und Vergemeinschaftung der Politik, dass der Schritt über die Grenze zum Bundesstaat in Europa gemacht worden ist“, hob der Staatsrechtler hervor.

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„Wenn die Fortsetzung der verfassungs- und staatswidrigen Politik der Verfassungsorgane nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gehemmt wird, verbösert sich die Lage in schicksalhafter Weise zu Lasten der Beschwerdeführer und Bürger, zu Lasten Deutschlands und zu Lasten der ganzen Europäischen Union“, heißt es in seiner 123 Seiten umfassenden Schrift.

Quelle: F.A.Z.

 
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