Home
http://www.faz.net/-gqg-711s0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Nach der Abstimmung zum ESM Europa schaut nach Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht muss über Merkels Antikrisenpaket zur Beteiligung am dauerhaften Hilfsfonds ESM und am Fiskalpakt entscheiden. Die Verfassungsbeschwerde, die die Klägergruppe in Karlsruhe eingelegt hat, umfasst 123 Seiten.

© REUTERS Vergrößern Müssen über die Klage entscheiden: Verfassungsgericht Voßkuhle und seine Richter

Mehrere Beschwerden und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht bremsen die Anti-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst aus. Die von Bundestag und Bundesrat mit zwei Drittel Mehrheit gebilligte Beteiligung Deutschlands am dauerhaften Hilfsfonds ESM und am Fiskalvertrag für mehr Haushaltsdisziplin in Europa liegt zur Prüfung in Karlsruhe.

Manfred Schäfers Folgen:    

Am Montag stellt die Klägergruppe um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ihre Verfassungsbeschwerde vor, die von der Bundesvereinigung Freie Wähler unterstützt wird. Die Linkspartei hat noch in der Nacht zum Samstag ihre Organklage auf den Weg gebracht. Weitere Beschwerden sind angekündigt, etwa vom CSU-Politiker Peter Gauweiler. Mit dem ESM steigt die deutsche Haftung aus Hilfsfonds auf 310 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium gerade in einem Bericht an den Haushaltsausschuss bestätigt hat. Lasten in der Bilanz der Bundesbank aus der Abwicklung des Euro-Zahlungsverkehrs Target von bald 700 Milliarden Euro sind da nicht berücksichtigt.

Erhebliche Beschneidung

Durch die Parlamentsbeschlüsse vom Freitagabend werde die Budgethoheit des Bundestages erheblich beschnitten, argumentierte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er warf Merkel Verfassungsbruch vor. „Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus“. Der Prozessbevollmächtigte der Linkspartei, Hans-Peter Schneider, kritisierte, der ESM sei unbefristet, unkündbar und unwiderruflich, zudem fehle ihm eine demokratische Kontrolle. „Das hat den Charakter einer Ewigkeitsregelung.“ Der Bundestag als Organ gewählter Volksvertreter werde so geschwächt.

Vorbereitung Klage gegen ESM und Fiskalpakt Akten über Akte: Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt umfasst mehrere Ordner © dpa Bilderstrecke 

Das Bündnis „Europa braucht Demokratie“ berichtete, seine Verfassungsbeschwerde werde von 12.000 Bürgern unterstützt. Beschwerdeführer sind der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Sie kritisierte, Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages würden unwiederbringlich nach Brüssel abgegeben.

Offene Widersprüche

Wie Schachtschneider im Gespräch mit der F.A.Z. erläuterte, ist die Hauptstoßrichtung seiner Verfassungsbeschwerde eine schleichende Errichtung einer bundesstaatlichen Ordnung in Europa, ohne die dazu vorgesehene Befragung der Bürger. Mit dem ESM werde eine Rettungsmöglichkeit zugunsten anderer Staaten in erheblicher Größenordnung geschaffen. Mit dem Fiskalvertrag müsse die Schuldenbremse in der Verfassung nachjustiert werden. Hinzu kämen die früheren Beschlüsse und Maßnahmen, die teilweise im offenen Widerspruch zum Vertrag zur Errichtung der Währungsunion stünden. „In der Summe handelt es sich um eine solche Vereinheitlichung und Vergemeinschaftung der Politik, dass der Schritt über die Grenze zum Bundesstaat in Europa gemacht worden ist“, hob der Staatsrechtler hervor.

Mehr zum Thema

„Wenn die Fortsetzung der verfassungs- und staatswidrigen Politik der Verfassungsorgane nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gehemmt wird, verbösert sich die Lage in schicksalhafter Weise zu Lasten der Beschwerdeführer und Bürger, zu Lasten Deutschlands und zu Lasten der ganzen Europäischen Union“, heißt es in seiner 123 Seiten umfassenden Schrift.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Der Bundestag und EU-Dokumente Die EU respektiert den Bundestag nicht

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) hat beklagt, dass wichtige EU-Dokumente dem Bundestag nur auf Englisch zur Verfügung stünden. Viele Abgeordnete sind darüber verärgert. Mehr

17.09.2014, 15:09 Uhr | Politik
Merkel wirbt um Verständnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Sondersitzung des Bundestages in Montag bei den Abgeordneten um Verständnis geworben für die Entscheidung des Bundesregierung, Waffen an Kurden im Nordirak zu liefern. Mehr

01.09.2014, 17:15 Uhr | Politik
Generaldebatte im Bundestag Dann muss es auch gut sein

Bei der Aussprache im Bundestag findet Unions-Fraktionschef Kauder klare Worte. Die Kanzlerin preist den Haushalt, und Oppositionsführer Gysi erlaubt sich ein Späßchen. Nur Bildungsministerin Wanka mag nicht lachen. Mehr

10.09.2014, 17:15 Uhr | Politik
Merkel hält Deutschland für Gewinner der Globalisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag ein positives Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland gezeichnet. Mehr

09.04.2014, 10:45 Uhr | Politik
CSU-Politiker in Moskau Gauweiler: Deutsche Russland-Politik ist feige

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) besucht derzeit Moskau. Dort geht er mit der deutschen Russland-Politik hart ins Gericht und verweist auf die Fälle Irak und Iran. Mehr

13.09.2014, 05:00 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.07.2012, 16:51 Uhr

Klimapflege

Von Heike Göbel

Die Kanzlerin sagt ihren Besuch beim Klimagipfel ab und geht stattdessen zum „Tag der Industrie“. Die Grünen sind empört. Doch Angela Merkel muss dringend auf die Industrie zugehen, dort hat sich Ärger angestaut. Mehr 2


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Das alte Handy kann mehr als 300 Euro bringen

Wer sich ein neues iPhone zulegt, kann sein altes Handy zu Geld machen. Aber wieviel gibt es dafür noch? Ein Überblick. Mehr 3

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden