Home
http://www.faz.net/-gqe-711s0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Nach der Abstimmung zum ESM Europa schaut nach Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht muss über Merkels Antikrisenpaket zur Beteiligung am dauerhaften Hilfsfonds ESM und am Fiskalpakt entscheiden. Die Verfassungsbeschwerde, die die Klägergruppe in Karlsruhe eingelegt hat, umfasst 123 Seiten.

© REUTERS Müssen über die Klage entscheiden: Verfassungsgericht Voßkuhle und seine Richter

Mehrere Beschwerden und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht bremsen die Anti-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst aus. Die von Bundestag und Bundesrat mit zwei Drittel Mehrheit gebilligte Beteiligung Deutschlands am dauerhaften Hilfsfonds ESM und am Fiskalvertrag für mehr Haushaltsdisziplin in Europa liegt zur Prüfung in Karlsruhe.

Manfred Schäfers Folgen:

Am Montag stellt die Klägergruppe um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ihre Verfassungsbeschwerde vor, die von der Bundesvereinigung Freie Wähler unterstützt wird. Die Linkspartei hat noch in der Nacht zum Samstag ihre Organklage auf den Weg gebracht. Weitere Beschwerden sind angekündigt, etwa vom CSU-Politiker Peter Gauweiler. Mit dem ESM steigt die deutsche Haftung aus Hilfsfonds auf 310 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium gerade in einem Bericht an den Haushaltsausschuss bestätigt hat. Lasten in der Bilanz der Bundesbank aus der Abwicklung des Euro-Zahlungsverkehrs Target von bald 700 Milliarden Euro sind da nicht berücksichtigt.

Erhebliche Beschneidung

Durch die Parlamentsbeschlüsse vom Freitagabend werde die Budgethoheit des Bundestages erheblich beschnitten, argumentierte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er warf Merkel Verfassungsbruch vor. „Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus“. Der Prozessbevollmächtigte der Linkspartei, Hans-Peter Schneider, kritisierte, der ESM sei unbefristet, unkündbar und unwiderruflich, zudem fehle ihm eine demokratische Kontrolle. „Das hat den Charakter einer Ewigkeitsregelung.“ Der Bundestag als Organ gewählter Volksvertreter werde so geschwächt.

Vorbereitung Klage gegen ESM und Fiskalpakt Akten über Akte: Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt umfasst mehrere Ordner © dpa Bilderstrecke 

Das Bündnis „Europa braucht Demokratie“ berichtete, seine Verfassungsbeschwerde werde von 12.000 Bürgern unterstützt. Beschwerdeführer sind der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Sie kritisierte, Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages würden unwiederbringlich nach Brüssel abgegeben.

Offene Widersprüche

Wie Schachtschneider im Gespräch mit der F.A.Z. erläuterte, ist die Hauptstoßrichtung seiner Verfassungsbeschwerde eine schleichende Errichtung einer bundesstaatlichen Ordnung in Europa, ohne die dazu vorgesehene Befragung der Bürger. Mit dem ESM werde eine Rettungsmöglichkeit zugunsten anderer Staaten in erheblicher Größenordnung geschaffen. Mit dem Fiskalvertrag müsse die Schuldenbremse in der Verfassung nachjustiert werden. Hinzu kämen die früheren Beschlüsse und Maßnahmen, die teilweise im offenen Widerspruch zum Vertrag zur Errichtung der Währungsunion stünden. „In der Summe handelt es sich um eine solche Vereinheitlichung und Vergemeinschaftung der Politik, dass der Schritt über die Grenze zum Bundesstaat in Europa gemacht worden ist“, hob der Staatsrechtler hervor.

Mehr zum Thema

„Wenn die Fortsetzung der verfassungs- und staatswidrigen Politik der Verfassungsorgane nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gehemmt wird, verbösert sich die Lage in schicksalhafter Weise zu Lasten der Beschwerdeführer und Bürger, zu Lasten Deutschlands und zu Lasten der ganzen Europäischen Union“, heißt es in seiner 123 Seiten umfassenden Schrift.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlingsfrage Merkel: Wir schaffen das

Angela Merkel hat sich auf ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland die Flüchtlingsfrage erfolgreich lösen werde. Wir schaffen das, sagt sie: Und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

31.08.2015, 17:59 Uhr | Politik
Berlin Merkel: Es geht um Europa als Schicksalsgemeinschaft

Der Deutsche Bundestag hat die Lage um Griechenland debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von Europa als Schicksalsgemeinschaft. Mehr

01.07.2015, 15:51 Uhr | Politik
Nach dem Urteil aus Karlsruhe Schäuble will Betreuungsgeld nicht in Kitas stecken

Eigentlich wollte Familienministerin Schwesig für das Betreuungsgeld vorgesehene Mittel für Kitas ausgeben. Finanzminister Schäuble lehnt das ab. Denn an anderer Stelle wird es dringender gebraucht, sagt er. Mehr

02.09.2015, 07:34 Uhr | Wirtschaft
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen, weil er dafür nicht zuständig sei, erklärte das Gericht am Dienstag. Mehr

21.07.2015, 12:14 Uhr | Wirtschaft
Frankfurts Finanzen Zentren stärken und auf Hilfe hoffen

Wer eine Prognose zur Finanzlage der Kommunen in zehn Jahren versucht, muss davon ausgehen, dass nicht mehr Geld zu verteilen sein wird als heute. Also müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Aber ist das überhaupt möglich? Mehr Von Tobias Rösmann

26.08.2015, 09:02 Uhr | Rhein-Main

Veröffentlicht: 01.07.2012, 16:51 Uhr

Mehr schadet mehr

Von Holger Steltzner

Die EZB deutet noch mehr Anleihekäufe an. Dabei funktioniert die Geldpolitik nach dem Motto „noch mehr hilft mehr“ nicht. Mehr 13 53

Umfrage

Wolfgang Schäuble will das Betreuungsgeld nicht in die Kitas stecken. Was meinen Sie?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Die größte Funkausstellung aller Zeiten

An diesem Freitag öffnet die IFA in Berlin ihre Tore. So viele Aussteller wie noch nie sind angekündigt. Eine andere Zahl stagniert wohl. Mehr 1