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Nach dem TV-Duell Gabriel widerspricht Steinbrück bei Pensionen

 ·  Im TV-Duell forderte Peer Steinbrück, die Entwicklung der Pensionen an die gesetzliche Rente zu koppeln. Jetzt wehrt sich der Beamtenbund. Und SPD-Parteichef Gabriel erklärt, das sei sowieso schon der Fall.

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© dpa Vergrößern Peer Steinbrück (l.) und Sigmar Gabriel

Die SPD sieht nach Angaben ihres Parteichefs Sigmar Gabriel keinen Grund dafür, neue Maßnahmen einzuleiten, um die Beamtenpensionen zu begrenzen. Er widerspricht damit quasi seinem eigenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser hatte im Fernsehduell mit der Bundeskanzlerin Merkel am Sonntagabend gesagt, er wolle die Entwicklung der Beamtenpensionen an die der gesetzlichen Renten koppeln. „Das ist das, was in Deutschland längst üblich ist“, sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Weiter sagte Gabriel: „Es ist das, was jedes Jahr in den Ländern gemacht wird, nämlich wirkungsgleich die Rentenentwicklung auf die Pensionen zu übertragen.“ Durch eine „wirkungsgleiche Übertragung“ werde verhindert, dass die Schere zwischen Rentnern und Pensionären immer weiter auseinandergehe. „Das hat die Politik vor einigen Jahren erkannt, und er hat gestern erklärt, daran wird sich auch nichts ändern“, sagte Gabriel über Steinbrück. „Das sehe ich auch so.“

Als tatsächlich neu wertet hingegen der Deutsche Beamtenbund (dbb) den Vorschlag Steinbrücks und weist ihn zurück. „Eine Automatik, das eine System an das andere zu binden, ist mit der jetzigen Rechtslage nicht in Einklang zu bringen“, sagte Gewerkschaftschef Klaus Dauderstädt: „Wer dies ändern will, braucht Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, um die Verfassung zu ändern.“ Die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung sei im Grundgesetz geschützt.

Der dbb-Vorsitzende widersprach der Darstellung, dass die Beamtenpensionen deutlich stärker gestiegen seien als die Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung. „Diese gravierende Auseinanderentwicklung über die Jahre hinweg gibt es gar nicht.“ In der Versorgungsentwicklung der Jahre 1993 bis 2012 gebe es für Staatsbedienstete nur einen kleinen Vorsprung: „Das ist bei den Beamten um 28 Prozent gestiegen, bei den Rentnern in der gleichen Zeit um 25,5 Prozent.“

Auch sei die Beamtenversorgung ebenso wie die gesetzliche Rente durch Veränderungen nicht ungeschoren geblieben, sagte Dauderstädt. Ein Nachhaltigkeitsfaktor sei eingezogen und die Höchstruhestandsgehälter seien von 75 auf 71,75 Prozent des letzten Gehalts gesenkt worden. Auch an den Versorgungslasten beteiligten sich die Beamten, sagte Dauderstädt: „Wir haben die Beamten genötigt, 0,2 Prozent von jeder Besoldungserhöhung in die Versorgungsrücklagen einzubringen.“

Merkels Steuer-Irrtum

Mit diesen Entscheidungen habe es ein „gewisses Niveauangleichungsverfahren“ gegeben. Die Eigenständigkeit der Systeme von Rentenversicherung und Beamtenversorgung sei dabei gewahrt geblieben. „Wenn Peer Steinbrück in der Frage der Dynamik in den Altersversorgungs-Systemen etwas ändern will, dann darf das nicht zu einer zwingenden Kopplung führen“, verlangt Dauderstädt.

Steinbrück hatte am Sonntagabend im Fernseh-Duell mit der Kanzlerin angekündigt, dass er die Zuwächse der Pensionen begrenzen wolle. „Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet“, sagte Steinbrück. Die Zuwächse bei den Pensionen dürften „nicht überproportional sein“. Merkel warf ihm daraufhin indirekt vor, er wolle die Bezüge von Polizisten, Justiz-Vollzugsbeamten oder Lehrern beschneiden. „Das sind oft Menschen, die sehr, sehr wenig verdienen“, sagte Merkel. „Die müssen jetzt schon aufmerksam bei der SPD mal nachfragen, was da in Planung ist.“

Das wurde nachher oft als Punkt für die Kanzlerin in der direkten Auseinandersetzung mit ihrem Herausforderer gewertet. Allerdings hatte Merkel auch gesagt, dass Pensionen im Gegensatz zu Renten ja besteuert würden - was nicht stimmt. Seit dem Jahr 2005 müssen Rentner einen Teil ihrer Renten ebenfalls besteuern.

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