http://www.faz.net/-gqe-7h4qg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 02.09.2013, 15:28 Uhr

Nach dem TV-Duell Gabriel widerspricht Steinbrück bei Pensionen

Im TV-Duell forderte Peer Steinbrück, die Entwicklung der Pensionen an die gesetzliche Rente zu koppeln. Jetzt wehrt sich der Beamtenbund. Und SPD-Parteichef Gabriel erklärt, das sei sowieso schon der Fall.

© dpa Peer Steinbrück (l.) und Sigmar Gabriel

Die SPD sieht nach Angaben ihres Parteichefs Sigmar Gabriel keinen Grund dafür, neue Maßnahmen einzuleiten, um die Beamtenpensionen zu begrenzen. Er widerspricht damit quasi seinem eigenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser hatte im Fernsehduell mit der Bundeskanzlerin Merkel am Sonntagabend gesagt, er wolle die Entwicklung der Beamtenpensionen an die der gesetzlichen Renten koppeln. „Das ist das, was in Deutschland längst üblich ist“, sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Weiter sagte Gabriel: „Es ist das, was jedes Jahr in den Ländern gemacht wird, nämlich wirkungsgleich die Rentenentwicklung auf die Pensionen zu übertragen.“ Durch eine „wirkungsgleiche Übertragung“ werde verhindert, dass die Schere zwischen Rentnern und Pensionären immer weiter auseinandergehe. „Das hat die Politik vor einigen Jahren erkannt, und er hat gestern erklärt, daran wird sich auch nichts ändern“, sagte Gabriel über Steinbrück. „Das sehe ich auch so.“

Beamte protestieren gegen Sparpolitik © dpa Vergrößern Der Beamtenbund protestiet

Als tatsächlich neu wertet hingegen der Deutsche Beamtenbund (dbb) den Vorschlag Steinbrücks und weist ihn zurück. „Eine Automatik, das eine System an das andere zu binden, ist mit der jetzigen Rechtslage nicht in Einklang zu bringen“, sagte Gewerkschaftschef Klaus Dauderstädt: „Wer dies ändern will, braucht Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, um die Verfassung zu ändern.“ Die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung sei im Grundgesetz geschützt.

Der dbb-Vorsitzende widersprach der Darstellung, dass die Beamtenpensionen deutlich stärker gestiegen seien als die Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung. „Diese gravierende Auseinanderentwicklung über die Jahre hinweg gibt es gar nicht.“ In der Versorgungsentwicklung der Jahre 1993 bis 2012 gebe es für Staatsbedienstete nur einen kleinen Vorsprung: „Das ist bei den Beamten um 28 Prozent gestiegen, bei den Rentnern in der gleichen Zeit um 25,5 Prozent.“

Auch sei die Beamtenversorgung ebenso wie die gesetzliche Rente durch Veränderungen nicht ungeschoren geblieben, sagte Dauderstädt. Ein Nachhaltigkeitsfaktor sei eingezogen und die Höchstruhestandsgehälter seien von 75 auf 71,75 Prozent des letzten Gehalts gesenkt worden. Auch an den Versorgungslasten beteiligten sich die Beamten, sagte Dauderstädt: „Wir haben die Beamten genötigt, 0,2 Prozent von jeder Besoldungserhöhung in die Versorgungsrücklagen einzubringen.“

Merkels Steuer-Irrtum

Mit diesen Entscheidungen habe es ein „gewisses Niveauangleichungsverfahren“ gegeben. Die Eigenständigkeit der Systeme von Rentenversicherung und Beamtenversorgung sei dabei gewahrt geblieben. „Wenn Peer Steinbrück in der Frage der Dynamik in den Altersversorgungs-Systemen etwas ändern will, dann darf das nicht zu einer zwingenden Kopplung führen“, verlangt Dauderstädt.

Steinbrück hatte am Sonntagabend im Fernseh-Duell mit der Kanzlerin angekündigt, dass er die Zuwächse der Pensionen begrenzen wolle. „Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet“, sagte Steinbrück. Die Zuwächse bei den Pensionen dürften „nicht überproportional sein“. Merkel warf ihm daraufhin indirekt vor, er wolle die Bezüge von Polizisten, Justiz-Vollzugsbeamten oder Lehrern beschneiden. „Das sind oft Menschen, die sehr, sehr wenig verdienen“, sagte Merkel. „Die müssen jetzt schon aufmerksam bei der SPD mal nachfragen, was da in Planung ist.“

Das wurde nachher oft als Punkt für die Kanzlerin in der direkten Auseinandersetzung mit ihrem Herausforderer gewertet. Allerdings hatte Merkel auch gesagt, dass Pensionen im Gegensatz zu Renten ja besteuert würden - was nicht stimmt. Seit dem Jahr 2005 müssen Rentner einen Teil ihrer Renten ebenfalls besteuern.

Mehr zum Thema

Quelle: Reuters/FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verteilungsdebatte Schäuble fordert späteren Rentenbeginn

Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen der Alterung und wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. Die Junge Union hat sogar schon einen konkreten Vorschlag. Mehr

21.04.2016, 07:58 Uhr | Wirtschaft
Braunschweig Gabriel fordert gesellschaftlichen Zusammenhalt durch neuen Solidarpakt

Sigmar Gabriel sagte in Braunschweig auf dem niedersächsischen SPD-Parteitag am Samstag, dass alle miteinander in diesem Land sicher, fair und gut leben können müssten. Mehr

10.04.2016, 11:47 Uhr | Politik
Übergangsregelung Warum immer mehr Rentner Steuern zahlen

Der Fiskus langt bei jedem Rentnerjahrgang immer stärker zu. Für Beamte gelten spezielle Regeln. Wer ist betroffen – und wie errechnet sich die Steuerlast? Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

30.04.2016, 10:47 Uhr | Wirtschaft
Großer Schritt nach vorn Sigmar Gabriel zur Kaufprämie für Elektroautos

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich in Berlin zur Kaufprämie für Elektroautos geäußert. Die Bundesregierung will den Kauf von E-Autos mit einer Prämie von 4000 Euro fördern. Mehr

27.04.2016, 16:47 Uhr | Wirtschaft
Rentenpolitik Ein Drittel des Haushalts geht für Altersversorgung drauf

Durch die Rentenpolitik steht immer weniger Geld für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Droht eine Versteinerung des Bundeshaushalts? Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

20.04.2016, 07:15 Uhr | Wirtschaft

Argentinien meldet sich zurück

Von Carl Moses, Buenos Aires

In nur vier Monaten hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri den Zugang zu den Kapitalmärkten geöffnet. Auf dem Weg zur Stabilisierung wird das Land jedoch noch große Anstrengungen unternehmen müssen. Mehr 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Demographische Sackgasse Ein unfruchtbares Biotop

Seit Generationen kompensiert Deutschland die eigene Geburtenarmut mit dem Geburtenreichtum anderer Völker. Historisch neu und unerprobt ist aber, dass nun Hungrige in großer Zahl in festgefügte und weithin erstarrte Sozialstaatsgebilde einzudringen versuchen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Meinhard Miegel 88 111

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden