10.01.2010 · Die von NRW-Ministerpräsident Rüttergers (CDU) angestoßene Debatte über eine Reform der Hartz-IV-Gesetze gewinnt Fahrt. Nachdem Rüttgers in der F.A.Z. eine „Grundrevision“ gefordert hatte, zieht nun die SPD nach. Sie will sich in Sachen Sozialpolitik ungern von der Union überholen lassen.
© ddp
Die Debatte über das Arbeitslosengeld II kocht vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hoch
Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttergers (CDU) angestoßene Debatte über eine Reform der Hartz-IV-Gesetze gewinnt Fahrt. Nachdem Rüttgers in der F.A.Z. eine „Grundrevision“ von Hartz IV gefordert hatte, rückt nun auch die SPD immer weiter von den unter ihrer Führung beschlossenen Arbeitsmarktreformen ab.
Parteichef Sigmar Gabriel signalisierte in der Zeitschrift „Der Spiegel“, dass die Sozialdemokraten zu Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen wie auch an der Rente mit 67 bereit seien. Noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Anfang Mai will die SPD auf einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen. „Wir wollen Gewerkschaften und Arbeitnehmern vermitteln, in welche Richtung wir beim Thema soziale Sicherheit gehen wollen und dass wir bei schwierigen Themen wie Rente und Arbeitsmarktreformen auch zu Korrekturen bereit sind“, sagte Gabriel.
Druck aus vielen Teilen der SPD
Vor allem vom linken SPD-Flügel war zuvor der Druck auf Gabriel gewachsen, möglichst bald Positionen zu den umstrittenen Reformen aus der SPD-Regierungszeit zu entwickeln. „Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser“, sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner. Auch mehrere SPD-Landespolitiker fordern inzwischen offen Korrekturen an Hartz IV. Sogar der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, schloss sich in der „Welt am Sonntag“ der Forderung nach einer Reform der Reform an. „Es handelt sich um lebende Systeme, die muss man auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen.“
© dpa
Hartz IV: Steht eine Reform der Reform an?
Eine mögliche Korrektur an den Hartz-Gesetzen wird in Teilen der SPD als eine Option gesehen, nach dem Wahldebakel im Bund in ihrem einstigen Stammland NRW wieder Boden gutzumachen. Dort wurde 2005 mit dem Verlust der Macht auch das vorzeitige Ende der rot-grünen Koalition im Bund eingeleitet. Sollte nun die christlich-liberale Koalition scheitern, wäre das ein herber Rückschlag auch für die neue schwarz-gelbe Mehrheit im Bund.
Rüttgers preschte vor
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Rüttgers war jedoch vergangene Woche vorgeprescht und hatte sich an die Spitze der Hartz-IV-Reformer gesetzt. Die von Rot-Grün beschlossenen Einschnitte hätten gravierende Fehler, sagte er der F.A.Z. „Der Hauptfehler war, dass eines der tragenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten wurde.“ Zudem habe „das Fördern nicht geklappt“. Nach der von Schwarz-Gelb vereinbarten Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose fordert Rüttgers nun mit Blick auf die finanzielle Lage der Kommunen eine Neuregelung für die Kosten der Unterkunft. Zudem müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose erweitert werden, „damit der Ausstieg aus Hartz IV besser gelingt“. Weitgehenden Korrekturbedarf sieht Rüttgers außerdem bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder (lesen Sie auch: "Das Konzept heißt: Leistung muss sich lohnen").
Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf Rüttgers vor, er gebe kurz vor seiner Landtagswahl „den Sozial-Schauspieler“. Der CDU-Politiker habe in einem Punkt recht: „Die Leistungen für Kinder und Alleinerziehende müssen verbessert werden.“ Das aber stehe ohnehin an, sagte Heil der „Welt am Sonntag“. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ plant die Bundesregierung noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai die Hartz IV-Eckregelsätze für Kinder neu zu berechnen. Schon Ende Februar werde mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Kinderregelsätze gerechnet.
Hartz IV-Eckregelsätze
Peter Müller (teufelstein)
- 10.01.2010, 16:52 Uhr
Ueberdruckventil?
Christian Schmidt (Chris2612)
- 10.01.2010, 17:04 Uhr
zu wenig
Konrad Fit (Einstein-1)
- 10.01.2010, 17:46 Uhr
Rüttgers hat nichts angestoßen - er macht Wahlkampf
Rudolf Carstens (Nachhall)
- 10.01.2010, 17:49 Uhr
Hartz IV muss von Arbeitslosengeld entkoppelt werden,
Stefan Vieregg (Kuselianer)
- 10.01.2010, 18:18 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2370 | +0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 103,24 $ | −0,01% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
