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Nach dem Rettungsgipfel : Ist der Euro jetzt endlich sicher?

Bild: DIETER RUECHEL

Die Regierenden feiern sich als Euro-Retter: Alles wird gut. Doch die Experten glauben nicht, dass die Eurozone ihr Schuldenproblem allein mit den neuen Regeln lösen kann. Der nächste Krisengipfel kommt bestimmt.

          Von all den vielen Rettungs-Gipfeln der vergangenen Jahre war der jüngste der dramatischste - so klang es zumindest vorher. Selbst EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte angefangen, den Euro öffentlich herunterzureden. „Diese Woche steht die stabile Zukunft des Euro auf dem Spiel“, sagte er. Anfang der Woche war sogar bekannt geworden, dass die britischen Botschaften Notfallpläne ausarbeiteten für den Fall des Euro-Zusammenbruchs, um dann ihre Staatsbürger vor den Problemen zu schützen.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zwei Tage nach dem Gipfel scheint es, als seien die Meldungen über das Ableben der Gemeinschaftswährung verfrüht gewesen. Haben die Beschlüsse von Freitagmorgen den Euro wirklich geheilt?

          Gefahrenzone für die Finanzmärkte

          Zumindest die Skeptiker der vergangenen Woche sind nicht zufrieden - vor allem die Amerikaner und die Briten. Bill Gross, ein einflussreicher Anleihen-Fondsmanager und Kreditgeber für Staaten, hatte vor dem Gipfel noch die „Gefahrenzone für die Finanzmärkte“ ausgerufen. Nach dem Gipfel klagt er: „Oh, was für ein kompliziertes Netz die EU gewoben hat. Das ist eine unendliche Geschichte, es fällt schwer, Vertrauen zu fassen.“

          Dabei wollten die Regierungschefs gerade den ausländischen Kreditgebern ihre Sorge um den Euro nehmen. Dafür haben sie sogar das Prinzip geopfert, dass die Gläubiger der Schuldenstaaten - also vor allem die Banken - für ihre Verluste bezahlen müssen. Stattdessen wollen die Europäer dem Internationalen Währungsfonds mehr Geld geben, damit der es in die Krisenländer stecken kann.

          Den meisten Händlern an der Börse war das Ergebnis erst mal einigermaßen recht, die ganze Eurokrise schien ihnen nicht mehr so wichtig zu sein. Die Aktienkurse stiegen, der Euro wurde stärker, sogar für Kredite an die Peripherie-Länder forderten die Gläubiger etwas geringere Zinsen.

          Alles wird gut: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel mit Kommissionspräsident José Barroso (rechts) beim EU-Gipfel Bilderstrecke
          Alles wird gut: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel mit Kommissionspräsident José Barroso (rechts) beim EU-Gipfel :

          Doch dass mit diesem Gipfel die Probleme für die Zukunft ein- für allemal beendet sind, das glaubt kaum einer. Zwar sehen die Beschlüsse eine Art europäischer Schuldenbremse vor: Jedes Land darf künftig jährlich nur noch ein halbes Prozent vom Bruttoinlandsprodukt an neuen Schulden aufnehmen, in Rezessionen mehr. Die Regel wird in die nationalen Verfassungen aufgenommen - vorausgesetzt die nationalen Parlmente beschließen das so. Mitgliedstaaten mit zu hohen Defiziten müssen der EU-Kommission ein Reformprogramm präsentieren, dessen Umsetzung streng überwacht werden soll.

          Nicht viele Leute glauben allerdings, dass diese Beschlüsse den Euro aus der Krise bringen. „Da gibt es noch viel zu tun“, sagt der Sprecher des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Angelsächsische Börsenhändler und Ökonomen fordern seit Wochen, dass die Europäische Zentralbank die Anleihen der Schuldenstaaten aufkauft, ohne sich eine Obergrenze zu setzen. „Die Lösung ist unvollständig“, sagt jetzt Paul de Grauwe, belgischer Fachmann für Währungsunionen, der ebenfalls seit langem für den unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) kämpft. Aus der deutschen Regierung wird dieser Wunsch nach wie vor zurückgewiesen. „Die EZB hat nun mal ein anderes Mandat als die amerikanische Fed oder die Bank of England“, heißt es. „Das Beispiel der Amerikaner überzeugt uns nicht davon, dass man mit immer mehr Geld die Probleme lösen kann.“

          „Mangel an Urteilsvermögen“

          Doch selbst Experten aus Deutschland, die für größere Sparprogramme kämpfen, misstrauen den Gipfelbeschlüssen. Sie glauben nicht, dass sich die Politiker an den neuen Vertrag halten. Denn auch die neuen, automatischen Sanktionen können ausgesetzt werden, wenn auch nur mit großer Mehrheit.

          „Das Problem ist, dass gute und sinnvolle Vertragsbestimmungen schon oft nicht eingehalten wurden“, sagt Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Universität Hannover. Erst sei der Stabilitätspakt gebrochen worden, dann begann die EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen, schließlich wurden Griechenland, Irland und Portugal gerettet - obwohl der Maastricht-Vertrag einen solchen „Bailout“ ausdrücklich nicht vorsah. „Da zeugt es doch von einem Mangel an Urteilsvermögen, wenn man glaubt, neue Regeln könnten eine Lösung sein.“

          Festgelegte Regeln können sich ändern

          Der neue Vertrag ist in Homburgs Logik selbst ein Rechtsbruch. Schließlich gelten formal die alten Maastricht-Regeln weiter, nach denen Sanktionen nicht automatisch greifen, sondern erst von einer Mehrheit der Staaten beschlossen werden müssen. Die deutschen Verhandler halten das für ein lösbares Problem - für Homburg ist es ein Symptom dessen, dass sich festgelegte Regeln immer wieder ändern können.

          Am Ende glauben weder die angelsächsischen noch die deutschen Experten daran, dass die Eurozone ihr Schuldenproblem allein mit den neuen Regeln lösen kann - egal, ob sich Politiker anderer Staaten, Börsenhändler oder Ökonomen äußern. Sogar die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro, die mit dem Gipfelergebnis eigentlich ganz zufrieden ist, sorgt sich darum, ob den Staaten das Geld in den nächsten Monaten reichen wird. „Ich zweifele daran, dass das schon alles war“, sagt sie. Der nächste EU-Gipfel ist spätestens im März.

          Quelle: F.A.S.

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