Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt „2009 soll kein Jahr der Entlassungen werden“

Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Das wurde am Sonntag nach einem fast sieben Stunden langen Treffen im Berliner Kanzleramt mit rund 30 Vertretern aus Unternehmen, Spitzenverbänden, privaten wie öffentlich-rechtlichen Banken, Gewerkschaften und Wissenschaftlern deutlich.

Nach Angaben Steinbrücks gab es auf dem Treffen „positive Hinweise“ auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, „dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt“. Dazu wollen die Unternehmen auch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen nutzen. Über flankierende Maßnahmen wie ein neues Qualifizierungsprogramm unter Rückgriff auf europäische Mittel will das Kabinett schon am Mittwoch entscheiden.

Gewerkschaften begrüßen Ergebnis des Spitzentreffens

Die Gewerkschaften haben den geplanten Verzicht auf Entlassungen begrüßt. Das Spitzentreffen im Kanzleramt sei konstruktiv verlaufen, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Montag im Deutschlandradio Kultur. „Das war schon ganz ordentlich.“ Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung zu raschem Handeln auf, da sonst die Zahl der Arbeitslosen um bis zu einer Million anzusteigen drohe.

Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagte im ZDF- „Morgenmagazin“, es müsse ein größeres Konjunkturpaket als bisher vorgeschlagen auf den Weg gebracht werden. „Ich habe den Eindruck gehabt beim Krisengipfel gestern, dass allen, die das entscheiden, klar war, dass mehr in Infrastruktur, in Bildung, in Ökologie investiert werden muss.“

Ende Januar soll über zweites Konjunkturpaket entschieden werden

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuvor ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung in Aussicht gestellt. Im Wirtschaftsministerium hält man im kommenden jahr einen Wachstumseinbruch von bis zu zwei Prozent für möglich. Glos kündigte für Ende Januar Entscheidungen an. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden sofort zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit- und Finanzmarkt gebildet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure. Ziel müsse es sein, „unser starkes Land“ in der Krise „wetterfest“ zu machen, sagte sie. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte die gemeinsame Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. 2009 dürfe nicht „das Jahr der Entlassungen“ werden.

Am Donnerstag will die Bundeskanzlerin zudem mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein Investitionsprogramm für die Kommunen beraten. Dabei geht es laut Steinbrück darum, Investitionen, die über einen Konjunkturzyklus hinausgehen, vorzuziehen. Als Beispiele nannte er Bildung und Breitband-Internet im ländlichen Raum.

Steinmeier verwies auf mögliche Investitionen in Schulen, Kindergärten und in andere Bereiche auf kommunaler Ebene - es gebe Beschäftigung genug. „Es muss kraftvoll gehandelt werden, aber auch mit Köpfchen“, sagte er. Frau Merkel hatte in Abstimmung mit Steinmeier zu dem Gipfel im Kanzleramt eingeladen. An dem Treffen nahmen auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Die Kanzlerin kündigte weitere Treffen in dieser Runde an. Zunächst wollen Union und SPD am 5. Januar im Koalitionsausschuss eine erste Bilanz der Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen ziehen.

Warten auf Washington

Zugleich wurde abermals deutlich, dass die Bundesregierung vor neuen Milliardenpaketen die Programme der neuen amerikanischen Regierung abwarten will. Vor diesem Hintergrund lehnte Steinbrück Forderungen nach Steuersenkungen abermals ab. Deutschland werde nicht das kopieren, was andere europäische Länder täten, sondern eigenständige Maßnahmen gegen die Krise ergreifen.

Glos indes zeigte sich zuversichtlich, dass dazu neben weiteren Investitionsspritzen auch geringere Steuern gehörten. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns am Schluss auf einen Mix einigen werden.“

Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, sagte nach dem Treffen, es sei klar, dass es „bestimmte Maßnahmen“ geben werde: „Wenn die amerikanische Regierung etwas vorlegt, wird die deutsche Regierung nicht hintenanstehen.“