Nach dem EU-Gipfel Merkel: „Rat arbeitet als Wirtschaftsregierung“

Zwei Wochen vor dem G20-Treffen in Südkorea haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor gezielt herbeigeführten Währungsschwankungen gewarnt. „Protektionismus in jeder Form ebenso wie Wechselkursmaßnahmen, die auf kurzfristige Wettbewerbsvorteile abzielen, müssen vermieden werden“, erklärten die Gipfelrunde am Freitag in Brüssel nach Abschluss ihrer Beratungen.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, dass Wechselkurse ein Thema für die Europäer bei dem Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Seoul am 11. und 12. November sein werden. Es ist ausgesprochen selten, dass sich die EU-Spitzen bei ihren Gipfeln explizit dazu äußern. Van Rompuy erinnerte an die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dabei gestehen die Europäer aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China zu.

Laut Van Rompuy ist es nun an den Schwellenländern, „mehr Pflichtgefühl und gemeinsame Verantwortung“ zu zeigen. Seit Monaten tobt ein internationaler Währungsstreit. Die Vereinigten Staaten werfen China seit längerem vor, den Yuan niedrig zu halten und sich dadurch unfaire Handelsvorteile zu verschaffen. Auch die Europäer halten die chinesische Währung für deutlich unterbewertet und hatten dies bereits kritisiert - nun sogar auf höchster Ebene.

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beschlüsse des Gipfels einen „Quantensprung“ für die Stabilität des Euro genannt. „Der Euro, wird insgesamt sicherer“, sagte sie am Freitag in Brüssel nach dem Treffen der Staats-und Regierungschefs. „Wir tun alles dafür, dass sich niemals eine solche Krise, wie wir sie hatten, wiederholen kann“, sagte Merkel zu den schweren Euro-Turbulenzen von Anfang des Jahres.

Sollte eine solche Krise aber dennoch noch mal auftauchen, „darf sie nie wieder alleine von den Steuerzahlern bewältigt werden“. Die Einbeziehung privater Gläubiger wie Banken und Fonds bei der Bewältigung der Krisenfolgen sei für sie sehr wichtig. Merkel sprach von einer „ganz wesentlichen Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“.Künftig werde es eine Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder geben. „Der Rat arbeitet jetzt in Zukunft wirklich als Wirtschaftsregierung.“

Merkel verteidigt deutsch-französisches Vorgehen

Die Kanzlerin setzte sich bei dem Gipfel mit der Forderung nach einer Ergänzung des Lissabonner EU-Vertrags durch, um einen Krisenmechanismus zur Vermeidung neuer Euro-Krisen wie im Fall Griechenland fest zu verankern. Merkel verteidigte die dazu vor dem Gipfel getroffene Vereinbarung mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die von anderen Regierungen teilweise als Überrumpelung empfunden worden war. Diese Initiative sei für den Erfolg des Gipfels notwendig gewesen. Freundschaften seien daran nicht zu Bruch gegangen, sagte Merkel. Sarkozy sagte: „Die europäische Solidarität greift. Ich glaube, in diesem Punkt ist selbst Monsieur Trichet zufrieden.“

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, hatte Deutschland und Frankreich zuvor angegriffen, weil sie automatische Sanktionen für notorische Defizitländer ablehnen. Dabei hatte Trichet den Ländern vorgeworfen, den Ernst der Lage nicht zu verstehen und den Fortbestand der Währungsunion zu gefährden. Sarkozy betonte, die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hätten einen einstimmigen Beschluss gefasst, um die Euro-Zone krisenfest zu machen. Für die Reform sei eine Veränderung des Lissabon-Vertrages notwendig. „Da zähle ich auf die juristische Kreativität in Europa“, sagte der französische Staatspräsident. „Wir brauchen eine leichte Änderung der Verträge, die die Aufgabe unserer deutschen Freunde erleichtert, vor allem die notwendige Unterstützung des Parlaments zu finden.“