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Nach dem Brexit : Wohin ziehen Bankenaufsicht und Arzneimittelbehörde?

Es gibt einiges zu besprechen beim EU-Gipfel in Brüssel. Bild: dpa

Mit dem Brexit müssen die beiden Behörden umgesiedelt werden – nur wohin? Die Frage ist wichtig genug, dass auf dem EU-Gipfel schon über die Entscheidungskriterien gestritten wird.

          Donald Tusk feiert Jubiläum. Zum 80. Mal nimmt der polnische EU-Ratspräsident an einem EU-Gipfel teil. Nicht nur deshalb sei das bevorstehende Treffen der Staats- und Regierungschef etwas Besonderes, sagte Tusk am Donnerstag vor Beginn des zweitägigen Gipfels in Brüssel. Noch nie habe er so deutlich gespürt, dass es mit Europa wieder vorangehe. Es soll ein Gipfel der Einigkeit werden, egal ob es um die Brexit-Verhandlungen oder die Sicherheitspolitik.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wenn da nicht der Tagesordnungspunkt wäre, der per Definition zähes Feilschen erwarten lässt – obwohl eine endgültige Entscheidung erst im Oktober ansteht. Mit dem Brexit werden zwei wichtige EU-Agenturen aus London abgezogen, die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba und die Arzneimittelbehörde Ema. Erstere ist zuständig für die Bankenaufsicht in allen (bisher) 28 EU-Staaten, während der „Einheitliche Aufsichtsmechanismus“ (SSM) für die Banken der Eurozone in der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelt ist. Zweitere ist zuständig für die EU-weite Zulassung von Arzneimitteln.

          Wohin mit den beiden Behörden? Das Interesse der Mitgliedstaaten ist groß. Für die Ema haben bereits siebzehn Länder ihre Bewerbung eingereicht. Deutschland bewirbt sich mit Bonn. Aus drei weiteren Ländern sind Bewerbungsabsichten bekannt, die Frist läuft noch bis zum 31. Juli. Etwas unübersichtlicher ist die Lage mit Blick auf die Eba. Für die EU-Bankenaufsicht liegen bisher fünf offizielle Bewerbungen vor, aus Frankfurt, Wien, Prag, Luxemburg und Warschau. Etwa ein halbes Dutzend Länder haben Interesse angemeldet und sich noch nicht entschieden, ob sie sich bewerben.

          Sechs Kriterien muss ein Standort erfüllen

          Festgelegt werden sollen auf diesem Gipfel nur die Kriterien, nach denen die Entscheidung im Oktober fallen soll. Vordergründig geht es um eher technische Kriterien, und deshalb fragte sich mancher vor dem Gipfel, warum sich die „Chefs“ überhaupt damit befassen müssen. Aber die Standortfragen sind hochpolitisch, und weil viele Regierungen vermuten, dass mit den Kriterien auch schon die Sitzfrage selbst vorentschieden wird, stehen sie auf der Gipfelagenda – und dürften mit die meiste Zeit auf einem Treffen in Anspruch nehmen, das voraussichtlich bis tief in die Nacht dauern wird.

          Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Institutionen. Er enthält sechs Kriterien, die ein Standort erfüllen soll. Dazu gehört die Garantie, dass die beiden Behörden bis zum Austrittsdatum Großbritanniens Ende März 2019 am neuen Standort die Arbeit aufnehmen können, dass es vernünftige Verkehrsverbindungen gibt und sichergestellt ist, dass die Behörden vor Ort auch in Zukunft geeignetes Personal rekrutieren können. Zwei weitere Kriterien betreffen die Mitarbeiter und ihre Familien. Ihnen sollen „ausreichend Bildungseinrichtungen für die Kinder“, etwa mehrsprachige Schulen garantiert werden. Die Lebenspartner und Kinder sollen ferner „angemessenen Zugang zum Arbeitsmarkt“ sowie zum örtlichen Gesundheits- und Sozialsystem bekommen.

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