25.02.2008 · Nach dem Erdbeben hat der Steinkohlebergbau im Saarland aller Voraussicht nach keine Zukunft mehr. Der von Ministerpräsident Peter Müller verhängte vorläufige Abbaustopp könnte ein endgültiger werden.
Von Michael Roth und Thomas Holl„Wir müssen davon ausgehen, dass im Saarland keine Kohle mehr gefördert werden wird.“ Das sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nach dem schweren Grubenbeben vom vergangenen Samstag. Das Beben hatte eine Stärke von 4,0 bis 4,5 auf der Richterskala. Erdbeben in Bergbaugebieten entstehen durch Spannungen zwischen den Gesteinsschichten und den Hohlräumen in ausgebeuteten Grubenteile.
Vom Ende der Kohleförderung wären im Saarland rund 4000 Beschäftigte direkt betroffen: 3600 wurden seit dem Abbaustopp vom Wochenende zunächst freigestellt, rund 400 sind derzeit noch als Notbesatzung tätig. In den nächsten Tagen werde Kurzarbeit beantragt, kündigte Bernd Tönjes, der Vorstandsvorsitzende des Grubenbetreibers RAG Deutsche Steinkohle an. Tönjes sagte, dass das Unternehmen von dem Beben völlig überrascht worden sei. „Wir bedauern das zutiefst.“ Ein juristisches Vorgehen gegen den Abbaustopp schloss er aus. „Da müssen wir gar nicht drüber reden.“
Müller fordert seit langem einen frühen Kohle-Ausstieg
Während der saarländische Ministerpräsident Müller, der seit langem einen frühen Kohle-Ausstieg fordert, gestern davon sprach, dass ein Bergbau, der zur Gefährdung von Leib und Leben führe, nicht mehr zu verantworten sei, ließ Tönjes ein Hintertürchen offen. Nach einem Treffen mit Müller sagte er, dass sein Unternehmen eine Chance sehe, mit einer neuen Methode aus der Erdölförderung Beben künftig einzudämmen.
„Ob wir zweifelsfrei nachweisen können, dass eine Gefährdung künftig nicht mehr besteht, können wir zurzeit nicht vorhersagen.“ Das werde in den nächsten Tagen untersucht, kündigte Tönjes an. Unterstützung bekam Tönjes von der Gewerkschaft IG BCE. „Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, dürfen endgültige Entscheidungen über die Zukunft des saarländischen Bergbaus getroffen werden“, sagte Dietmar Geuskens, Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft in Saarbrücken.
Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt sieht das Ende des Bergbaus an der Saar noch nicht gekommen. In einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk sagte er, erst wenn die Beteiligten genauere Kenntnis über die Ursache für das heftige bergbaubedingte Beben im Saarland hätten, müsse man abwägen, ob man bei dann noch bestehenden Risiken den Abbau weiter betreibe. Im Bergbau gebe es keine absolute Sicherheit. „Ohne Risiko geht es nicht, dass weiß auch Herr Müller“, sagte Schmoldt.
Heftige Beben im vergangenen November
Ministerpräsident Müller kündigte an, dass nun genau geprüft werden müsse, wie man die Zukunft der Bergleute im Saarland sichern könne. Eine Beschäftigungsgesellschaft sehe er kritisch. Stattdessen forderte er einen „Solidarpakt Kohle“, an dem sich Wirtschaft, Gewerkschaften und die Regierung beteiligen sollten. Eine Arbeitsgruppe solle hierzu Vorschläge machen. Allein die großen Industriebetriebe an der Saar haben eine jährliche Fluktuation von 2000 Beschäftigten, rechnete Müller vor. In den vergangenen Jahren seien auch im Fall einer schlechteren Konjunktur teilweise mehrere hundert Menschen in andere Arbeitsplätze vermittelt worden.
Der Kohleabbau im Saarland hat die Menschen in den vergangenen Jahren immer wieder in Schrecken versetzt. 2005 verursachte die Förderung so starke Erschütterungen, dass die Landesregierung den Abbau mehrmals stoppen wollte. Sie unterlag aber vor dem Verwaltungsgericht. Auch die bisherigen Bemühungen des Betreibers RAG, die Beben durch veränderte Abbaumethoden zu verhindern, waren nicht erfolgreich. Nach zwei besonders heftigen Beben im November vergangenen Jahres ordnete das zuständige Bergamt eine Reduzierung des Abbaus und der Fördermenge an.
Neben Ministerpräsident Müller rechnet auch der SPD-Landesvorsitzender Heiko Maas mit dem sofortigen Ende der Steinkohleförderung. Die SPD werde sich aber nur an Lösungen beteiligen, die den Bergleuten eine Zukunft biete. Noch wenige Tage vor dem Beben, hatte sich die Saar-SPD gegen ein Ende des Bergbaus ausgesprochen. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hatte sich Anfang Februar während eines Besuchs der Belegschaft des Bergwerks Saar gegen den von Müller geforderten raschen Ausstieg aus der Steinkohleförderung gewandt. Müller hatte im Dezember 2007 eine Regionalkonferenz mit allen Beteiligten - Bergbaubetroffenen, Gewerkschaften und der DSK - einberufen, um einen verbindlichen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleförderung noch weit vor 2014 zu erreichen. Dies hatte die RAG bisher abgelehnt.
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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