Nach Camerons Rede: Was kostet die Briten die Mitgliedschaft im EU-Club?

Wenn David Cameron 2015 wiedergewählt wird, will er über die EU abstimmen lassen.

Für Großbritannien war die Europäische Union schon immer weniger eine Herzensangelegenheit, sondern eine nüchterne finanzielle Kosten-Nutzen-Rechnung, das hat der britische Premierminister in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede klargemacht. Was aber kostet und was bringt die Mitgliedschaft im europäischen Club dem Vereinigten Königreich? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Vergleichsweise einfach ist die Kalkulation, wenn nur berücksichtigt wird, was der britische Staat an Beiträgen bezahlt und welche Leistungen das Land im Gegenzug aus den EU-Töpfen erhält, etwa in Form von Subventionen und anderen Finanzierungshilfen. Nach dieser Rechnung zählt Großbritannien zu den sogenannten „Nettozahlern“.

Die Briten zahlen also mehr ein als sie zurückbekommen. Das gilt aber auch zum Beispiel für Deutschland, Frankreich und Italien. Im Jahr 2011 betrug der Nettobeitrag Großbritanniens zur EU rund 5,6 Milliarden Euro. London war damit „nur“ der viertgrößte Finanzier des Europa-Clubs nach Deutschland, Frankreich und Italien. Zum Vergleich: Berlin überwies netto 9 Milliarden Euro nach Brüssel, Paris 6,4 Milliarden Euro.

Pro-Kopf ist Britannien ein kleiner Nettozahler

Aussagekräftiger ist allerdings die Antwort auf eine andere Frage: Wie teuer ist die EU-Mitgliedschaft je Einwohner gerechnet? Denn schließlich verteilt sich der milliardenschwere EU-Beitrag in Deutschland auf 82 Millionen Bürger, in Großbritannien aber nur auf 63 Millionen Menschen. So gerechnet fahren die Briten günstiger: Unter den elf Nettozahler-Ländern leisten sie den kleinsten Europa-Obolus (siehe Grafik). Auch in Relation zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) gesetzt bringen andere EU-Staaten deutlich höhere Nettobeiträge als Großbritannien auf.

Tabelle / Nettozahler und Nettoempfänger in der EU

Großbritannien ist kleinster Nettozahler in der EU (Euro pro Kopf)

Dass die Briten in der EU zwar draufzahlen, aber das ziemlich maßvoll, liegt nicht zuletzt an der Hartnäckigkeit der „Eisernen Lady“: Die frühere Premierministerin Margaret Thatcher setzte 1984 in der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) den „Britenrabatt“ durch. Seither werden Großbritannien zwei Drittel des eigentlich fälligen Nettobeitrags erlassen. „Wir wollen schlicht unser Geld zurück“, verkündete Thatcher damals und bekam ihren Willen. Jahrelang hatte sie zuvor Entscheidungen in der EG blockiert, um Druck zu machen. Vor allem die gewaltigen Agrarsubventionen der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG), von denen französische Bauern besonders stark profitieren, waren Thatcher ein Dorn im Auge.

Nur direkte Leistungen zu betrachten, reicht nicht

Wer nur nachrechnet, was ein Land an direkten Leistungen der EU etwa in Form von Agrarhilfen erhält, lässt freilich wichtige wirtschaftliche Faktoren außer acht. Britische Unternehmen profitieren zum Beispiel vom freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt – und davon, dass ihre Regierung über dessen Spielregeln mitentscheiden kann. Nur sind diese Vorteile sehr viel schwerer quantifizierbar und deshalb lässt sich darüber auf der Insel auch trefflich streiten.

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Umgekehrt gilt dasselbe für die Brüsseler „Regulierungswut“, die im liberalen Großbritannien von vielen als Standortnachteil gesehen wird. Fakt allerdings ist: Britische Wirtschaftsverbände wie die Confederation of British Industry (CBI) und große Auslandsinvestoren in Großbritannien wie die Autobauer BMW und Ford warnen die Regierung in London vehement vor einem EU-Austritt. Unter dem Strich würden die wirtschaftlichen Nachteile eines Alleingangs die Vorteile bei weitem überwiegen, warnen diese Unternehmen.

Quelle: FAZ.NET
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