Nach Bundestagsbeschluss Springer gibt Pin Group kein Geld mehr

Nach der Entscheidung des Bundestags für den umstrittenen Post-Mindestlohn haben Vorstand und Aufsichtsrat des Medienkonzerns Axel Springer am Freitag beschlossen, keine weiteren Finanzmittel für den Postkonkurrenten Pin Group bereitzustellen. Zudem ist das Berliner Verlagshaus bereit, die Mehrheit an Pin abzugeben, „wenn Minderheitsgesellschafter und neue Investoren ausreichend Mittel zur Verfügung stellen“, hieß es in einer Erklärung.

Der nun vom Parlament beschlossene gesetzlich verordnete Branchenmindestlohn für Briefzusteller behindere den Wettbewerb im Post-Sektor nicht nur massiv, sondern mache ihn praktisch unmöglich, erklärte der Konzern. Pin hatte bereits angekündigt, 1000 seiner insgesamt 9000 Mitarbeiter entlassen zu wollen, wenn ein Mindestlohn in der Branche umgesetzt wird (siehe auch: Post-Konkurrent droht mit Pleite).

Pin-Chef will Firma kaufen

Nach dem angekündigten Ausstieg des Verlags Axel Springer hat der Vorstandsvorsitzende des Briefdienstleisters, Günter Thiel, sein Angebot zu einem so genannten Management-Buy-Out bekräftigt. Er und das Management seien bereit, die Anteile der Axel Springer AG an der Pin Group zu übernehmen und einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in das Unternehmen zu investieren, erklärte Thiel am Freitag am Unternehmenssitz in Luxemburg.

Pin werde noch am Freitag entsprechende Verhandlungen mit dem Verlag aufnehmen. Springer habe signalisiert, unter diesen Bedingungen sein Engagement in der Pin Group möglicherweise als Minderheitsgesellschafter fortzuführen.

„Focus Online“ berichtet ohne Angabe von Quellen, Pin-Chef Günter Thiel wolle rund 60 Millionen Euro aus seinem Privatvermögen investieren. Thiel habe sich bereits mit Springer-Chef Mathias Döpfner darauf geeinigt, den Postdienstleister für einen Euro zu übernehmen. Die genauen Details sollten in den kommenden Tagen festgelegt werden.

Mindestlohn in drei Branchen

Der Bundestag hatte am Morgen der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienstleister zum 1. Januar zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 466 Abgeordnete für die Regierungsvorlage. 70 stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Länderkammer tagt am 20. Dezember. Auf Grundlage des Gesetzes kann Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) per Rechtsverordnung den Post-Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären.

In einem Versuch, den Mindestlohn in der beschlossenen Höhe doch noch zu stoppen, schloss ein von Pin, TNT und anderen Post-Rivalen vor drei Monaten gegründeter alternativer Arbeitgeber einen eigenen Tarifvertrag mit der ebenfalls jungen Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ). Vereinbart wurde ein Minimum von 7,50 Euro pro Stunde für die Briefzusteller in Westdeutschland, während die Beschäftigten im Osten mit wenigstens 6,50 Euro entlohnt werden sollen. Die Parteien hofften nun, dass dieser niedrigere Mindestlohn anstelle der zwischen der Gewerkschaft Verdi und einem von der Post dominierten konkurrierenden Arbeitgeberverband getroffene Vereinbarung für allgemeinverbindlich erklärte werde.