23.07.2010 · Nach einer Serie von Suiziden in Kanton will die chinesische Provinz mit einem Gesetz die Rechte von Arbeitern stärken. Das Vorhaben gilt als Pilotversuch für ganz China, Arbeitnehmerschützer mahnen jedoch zur Vorsicht.
Von Christian Geinitz, Peking
© REUTERS
Ein Vater beklagt vor einem Gebäude von Foxconn den Tod seines Sohnes, der für die Firma arbeitete und sich das Leben nahm
Das 1982 aus der chinesischen Verfassung gestrichene Streikrecht soll auf Provinzebene wieder eingeführt werden. Nach den Arbeitsniederlegungen und den Selbstmorden von Wanderarbeitern in Kanton (Guangdong) will die gleichnamige Provinz das erste Gesetz des Landes zur Regelung von Arbeitskämpfen und Lohnvereinbarungen erlassen. Der Gesetzentwurf sehe direkte Tarifgespräche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, die es bisher so nicht gegeben habe, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Sobald mehr als ein Fünftel der Beschäftigten eine Lohnerhöhung forderten, sollten die Gewerkschaften Tarifverhandlungen organisieren. Falls sich der Arbeitgeber weigere, dürfe das Personal streiken, ohne Entlassungen zu fürchten.
Das Gesetz, das im Laufe des Jahres verabschiedet werden könnte, diene als Pilotversuch für das ganze Land, sagte der Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses im Provinzkongress, Liu Mu. Arbeitnehmerschützer begrüßten den Schritt, mahnten jedoch zur Vorsicht. „Das ist ein positives Signal“, sagte Geoffrey Crothall, der Direktor der Hongkonger Arbeitsrechtsorganisation China Labour Bulletin (CLB). „Aber solange das Gesetz in den Betrieben nicht angewandt wird, muss man vorsichtig sein.“ Streiks sind in China weder verboten noch erlaubt, es existiert für sie keine gesetzliche Grundlage. Nach CLB-Angaben gibt es in Kanton jedes Jahr bis zu 10.000 Arbeitskämpfe. „Das chinesische Arbeitsrecht orientiert sich an Deutschland. Theoretisch haben die Arbeiter heute schon viele Rechte, sie werden nur nicht durchgesetzt.“
Arbeitsausfälle ohne Ankündigung werden am meisten gefürchtet
Die Verantwortlichen sehen sich zum Handeln gezwungen, da es seit Jahresbeginn fast ein Dutzend Selbstmorde beim Elektronikfertiger Foxconn gegeben hat, die mit schlechten Arbeitsbedingungen in Zusammenhang gebracht werden. Auch ist es zu einer Handvoll Streiks in der Automobilindustrie gekommen. Am Mittwoch legten Beschäftigte der Zuliefererbetriebe Omron und Atsumitec die Arbeit nieder, die Honda und Toyota beliefern. Die Arbeitgeber begrüßten den Gesetzentwurf. „Die Betriebe fürchten am meisten Arbeitsausfälle ohne Ankündigung“, sagte der Vorsitzende des Verbands Taiwanischer Geschäftsleute in Guangdong, Cheng Fengyuan. „Ein standardisiertes und legales Verfahren kann die Verluste für Betreibe und Arbeiter minimieren.“
Der All-Chinesische Gewerkschaftsbund (ACFTU) tritt in der neuen Regelung nur als Vermittler auf. Das entspricht der üblichen Stellung der einzigen in China zugelassenen Gewerkschaft. In den Betrieben ist ihr Vorsitzender zugleich Personalchef und wird vom Unternehmen bezahlt. Die Organisation, die sich als Teil des Parteiapparats sieht, hat durch die Vorfälle in Kanton an Bedeutung und Sympathie eingebüßt und versucht sich nun zu reformieren und zu profilieren.
Ein Sprecher forderte nach dem Vorstoß aus Kanton, Tarifverhandlungen müssten im ganzen Land zur Pflicht werden. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen in den „Schmutzfabriken im Süden“ müssten dringend verbessert werden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, dieser Zeitung nach Gesprächen mit der ACFTU-Führung in Peking. Jedes Jahr verließen 200 Millionen Wanderarbeiter ihre Heimat und seien an ihren Arbeitsorten vom Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem ausgeschlossen. „Die Wanderarbeiter sind weitgehend rechtlos. Das ist fast wie Zwangs- oder Sklavenarbeit.“
Es besteht dringender Bedarf, Mitsprache zu regeln...
Stefan Vieregg (Kuselianer)
- 24.07.2010, 12:31 Uhr
Christian Geinitz Jahrgang 1968, Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Peking.
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