Nach heftiger Debatte hat die EU-Kommission der umstrittenen Genkartoffel Amflora die Zulassung erteilt. Die Kommission erlaube den Anbau zu „industriellen Zwecken“ und zur Verfütterung, teilte sie am Dienstag in Brüssel mit. Die Brüsseler Behörde verlängerte zudem die Zulassung der in EU-Ländern wie Deutschland und Österreich verbotenen Genmaissorte MON 810 des amerikanischen Konzerns Monsanto.
Die Kommission habe alle neuen Zulassungen „äußerst sorgfältig geprüft“, hieß es. „Weitere Verzögerungen wären nicht zu rechtfertigen gewesen“, betonte der neue EU-Gesundheitskommissar John
Dalli. Gleichzeitig kündigte Dalli an, er wolle vorschlagen, dass künftig die EU-Mitgliedstaaten selbst über den Anbau genetisch veränderter Organismen entscheiden können.
Verfahren läuft seit mehr als 13 Jahren
Das Zulassungsverfahren für die Genkartoffel Amflora des deutschen Chemiekonzerns BASF läuft seit 1996. Die Kartoffel ist nicht zum Verzehr bestimmt, sondern soll Stärke für die Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie liefern. Sie wird in Mecklenburg-Vorpommern bereits zu Versuchszwecken angebaut. Das hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Ende April 2009 erlaubt. Durch die Entscheidung der EU-Kommission ist nun der Weg frei für den Anbau der Kartoffel im Freiland.
Umweltschützer befürchten dadurch jedoch Gefahren für die Natur. Die Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatten die Kartoffel hingegen im vergangenen Juni mehrheitlich für unbedenklich erklärt.
Grüne empört, BASF zufrieden
Grüne und Umweltschützer reagierten empört auf die Brüsseler Entscheidung. Die Zulassung von Amflora brüskiere die gentechnik-kritische Öffentlichkeit, erklärte die Grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken am Dienstag in Berlin. Die BASF-Kartoffel erhalte eine „skandalöse Verschmutzungslizenz“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hält die Übertragung eines in der Stärkekartoffel enthaltenen Resistenz-Gens auf Bakterien des Magen-Darm-Trakts nicht für ausgeschlossen. Die Zulassung sei „ein politischer Kniefall vor der BASF“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
BASF äußerte sich dagegen sehr zufrieden: „Nun ist der Weg frei, Amflora in diesem Jahr kommerziell anzubauen. Amflora wird die Position der europäischen Kartoffelstärke-Industrie im internationalen Vergleich stärken“, hieß es. Die Efsa habe mehrfach bestätigt, dass Amflora sicher für Mensch, Tier und Umwelt sei.
Langes Hin und Her
Der Entscheidung über Amflora ging ein lange Hin und Her voraus. Seit der Beantragung der Zulassung durch BASF kam es zu einer Fülle von Gutachten und Absichtserklärungen. 2006 hatte die EU-Kommission schon einmal zwei Efsa-Gutachten veröffentlicht, nach denen Amflora unbedenklich sei.
Die anschließend vorgesehene Zulassung der Amflora verzögerte sich aber. Das lag unter anderem daran, dass die zuständigen Minister der EU-Mitglieder nicht zu einem einheitlichen Votum fanden. Daraufhin hätte die Kommission zwar eine eigene Entscheidung treffen müssen. Sie beschloss dagegen im Mai 2008, Efsa zu einer Wiederholung ihrer Begutachtung aufzufordern. Diese sollte im September 2008 vorliegen. Nach zwei Fristverlängerungen kam Efsa schließlich Mitte 2009 zu ihrem Ergebnis: Schädliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt seien unwahrscheinlich.
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