03.03.2010 · Nach längerem Hin und Her wird der Bund nun doch Daten über mutmaßliche Steuersünder in Baden-Württemberg ankaufen. Die Landesregierung hatte den Kauf wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt und die Entscheidung wieder an den Bund zurückgegeben.
© dpa Symbolbild
In Baden Würrtemberg hatte die CD für Streit in der Koalition gesorgt
Der Bund und das Land Baden-Württemberg haben sich nach langem Hin und Her auf eine gemeinsame Linie über den Umgang mit angebotenen Daten von Steuerbetrügern verständigt. Der Bund wird nun doch die dem Land Baden-Württemberg angebotene Steuer-CD kaufen - gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Landes. Das bestätigte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, am Mittwoch in Berlin.
Zugleich wurde ein neuer Fall aus Hessen bekannt: Diesmal wurden dem Bund direkt Steuerdaten angeboten, die aber das Land Hessen betreffen. Details - etwa zum verlangten Kaufpreis - wurden nicht genannt. Der Ball liege nun zunächst beim Land Hessen, hieß es in Berlin (siehe Auch Hessen prüft Daten von Steuersündern ).
Die schwarz-gelbe baden-württembergische Landesregierung hatte den Kauf der illegal beschafften Steuer-CD abgelehnt. Der Bund wiederum wollte nicht direkt als Käufer einspringen, sondern allenfalls an einer Kaufentscheidung mit einem betroffenen Bundesland mitwirken.
„Ohne ein Bundesland ist dieser Ankauf nicht möglich“, betonte Offer. Es werde sich zeigen, ob Länder Interesse an den Daten der in Baden-Württemberg angebotenen CD haben. Von einem Sinneswandel beim Bund wollte Offer nicht sprechen. Der Bund könne nicht in einzelne Steuerfälle schauen. Steuerfahndung und Strafverfolgung seien aber Ländersache.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es im Bundestag „allerhöchste Zeit“, dass Klarheit geschaffen werde: „Das alles dauert zu lang.“ Das Zögern sei ein weiterer Beleg für schwarz-gelbe Klientelpolitik, In einer Aktuellen Stunde forderte er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, das Chaos um die CD zu beenden und die „bemerkenswerte Zurückhaltung“ aufzugeben.
In dem neuen Fall prüft Hessen auf Bitten des Bundes „umfangreiche Daten“ möglicher Steuerbetrüger. Nach Angaben von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) geht es nicht um Daten aus Baden-Württemberg. Die Prüfung werde sehr aufwendig, weil es sich nicht um eine klassische CD mit geordneten Daten handele.
Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mappus
Nach Angaben der Bundesregierung wurde Behörden eine „Vielzahl von Daten“ zum Kauf angeboten. Sollte sich herausstellen, dass die angebotenen Daten zur Aufklärung von Steuerhinterziehung geeignet seien, müsse versucht werden, sie zu kaufen, teilte die Regierung nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes im Finanzausschuss mit. Es gebe aber auch viele Trittbrettfahrer.
Auf der von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-CD seien viele relevante Fälle (siehe Nordrhein-Westfalen erwirbt Steuer-CD). Die möglichen Steuereinnahmen würden die Kosten für den Kauf der CD, an denen sich der Bund mit 1,25 Millionen Euro beteiligt habe, bei weitem übersteigen. Auf der Baden-Württemberg angebotenen CD könnten sich mehrere hundert bis 1000 Steuerfälle befinden, erläuterte die Regierung weiter. Diese Datenmenge könne ein Land allein nicht bearbeiten. Auch die Daten der von Nordrhein- Westfalen gekauften CD sollten dezentral bearbeitet werden.
Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange stellte Strafanzeige gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP). Er wirft ihnen wegen des Neins zum Kauf der Daten Strafvereitelung im Amt vor.
Weiter offen ist, ob die Schweiz die im Zusammenhang mit den Steuerdaten erbetene Rechtshilfe von deutschen Behörden erhält. Über Rechtshilfeersuchen sei noch nicht entscheiden, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.
Wundert das etwa irgend jemanden?
Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1)
- 03.03.2010, 18:30 Uhr
Steht ein Menschenleben auf dem Spiel ....
Daniel Borer (Danibor)
- 03.03.2010, 20:32 Uhr
Das Doppelsspiel der Bürgerlichen
Tobias F. Annacker (ElCondorPasa)
- 03.03.2010, 21:22 Uhr
Der Bund will kaufen - der Bund scheint seine (Rechts-)Lektion nie zu lernen!
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 03.03.2010, 21:49 Uhr
"Good Bye Lenin"?
Christian Zielasek (Razon)
- 03.03.2010, 22:50 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2370 | +0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 103,24 $ | −0,01% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
