Müntefering und Steinmeier Der neue erste Sturm der SPD

Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier tragen die Fahne der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf. Im politischen Geschäft sind sie keine Unbekannten. Aber für welche wirtschaftspolitische Strategie steht das neue Duo? Und nicht nur Genossen werden die beiden danach beurteilen, wie sie es mit der Agenda 2010 halten.

Müntefering kann kämpfen, Steinmeier muss das erst noch beweisen. Während der selbsternannte Liebhaber kurzer Sätze wie kein anderer für den mühsamen Weg durch die Parteiinstanzen nach oben steht, ist der frischgekürte Kanzlerkandidat gleichsam auf dem Verwaltungsweg nach oben befördert worden. Doch beide stehen für einen Weg von ziemlich weit unten nach recht weit oben. Das prägt. Wohl auch deswegen verstehen sie unter sozialer Gerechtigkeit vor allem gleiche Startchancen für alle.

Nichts verlernt

Stehvermögen hat Genosse Franz bewiesen, indem er sich seinem Nachnachfolger und nach der Volte vom Sonntag absehbaren Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden widersetzte, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern. Während Kurt Beck vorsichtig nach links schwenkte, um die durch die Agendareformen gequälte Genossenseelen zu beruhigen, wollte Müntefering von dem als richtig Erkannten nicht abrücken. „Wir müssen die Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen und ziehen und, wenn es gar nicht anders geht, auch schubsen“, argumentierte er im Streit um den Umbau der Agenda 2010.

Anfang des Monats hat der Sauerländer Müntefering im Münchener Hofbräukeller gezeigt, dass er das Wahlkämpfen nicht verlernt hat. Als er sich zum ersten Mal nach seinem Rückzug aus den Ämtern des Vizekanzlers und Arbeitsministers im November vergangenen Jahres auf der politischen Bühne zurückmeldete, gab er ein Beispiel seiner Kunst, schwierige Sachverhalte in einfachen Worten auszudrücken. „Heißes Herz und klare Kante ist besser als Hose voll.“ Ob bewusst oder unbewusst, seine Rede lieferte einen vorgezogenen Abgesang auf Beck, mit dem er seit dem verlorenen Machtkampf in gegenseitiger Abneigung verbunden war: „Wer führen will, muss auch bereit sein, die Fahne zu tragen.“

Er kann auch anders

Der Kantige lebt vor, wofür er stritt und bereit war, Gegenwind aus seiner geliebten Partei heraufzubeschwören. Mit 68 Jahren lässt er sich nach dem Tod seiner Frau abermals in die Pflicht nehmen. Als Arbeitsminister drückte er überfallartig die „Rente mit 67“ durch, auch wenn das vielen Genossen übel aufstieß. Die Kritiker erinnerte er daran, dass die Menschen älter würden, aber kürzer arbeiteten: „Um zu wissen, dass das nicht hinhaut, braucht man keine Mathematik, dafür reicht die Volksschule im Sauerland.“

Dass Müntefering auch anders kann, zeigte er im letzten Bundestagswahlkampf. Da verglich er Hedge-Fonds mit „Heuschrecken“, die andere Unternehmen aufkauften, ausschlachteten und mit Gewinn verkauften, um weiterzuziehen. Mit seiner bildhaften Sprache gelang es ihm, ein weitverbreitetes Unbehagen auf ein Schlagwort zu reduzieren, das die weitere Debatte bestimmen sollte. Doch ist er kein blinder Kapitalismuskritiker, vielmehr hat er schon länger erkannt, dass Wohlstand stets erst erarbeitet werden muss, bevor es ans Verteilen gehen kann.

Mitten in der Diskussion um die Agenda 2010 warnte er im Juni 2003, soziale Gerechtigkeit sei kein Selbstläufer. „Es geht nicht nur um Gerechtigkeit, es geht auch um die Sicherung des Wohlstandes in diesem Land.“ Und allen, die das nicht verstanden, schrieb er ins Stammbuch: „Man könnte soziale Gerechtigkeit auch in einem Land organisieren, das ärmer ist, als wir es sind.“

Gut vorbereitet

In dieser Einschätzung unterscheidet er sich nicht von Steinmeier, der als Schröders Kanzleramtschef an der Agenda 2010 mitschrieb. Beide stehen hinter dem Reformwerk, das die Partei so spaltet. Beide heben die damit verbundenen Erfolge besonders auf dem Arbeitsmarkt hervor, was viele in der SPD nicht wahrhaben wollen. Beide lassen aber keinen Ehrgeiz erkennen, darüber hinauszugehen, auch weil sie die geschundene Parteiseele nicht zusätzlich quälen wollen. Steinmeier hat sich auf seine neue Rolle vorbereitet.

Dazu gehört sein neuerwachtes Interesse an wirtschaftspolitischen Fragen, was nicht zu den Kernthemen eines Außenministers gehört. Da räsonierte er im kleinen Kreis über die von 50 auf 44 Prozent gesunkene Staatsquote und ließ nicht erkennen, dass er aktiv darauf hinzuarbeiten gedenkt, diese weiter zu senken. „Wir können uns als SPD nicht gefühlt rechts von der CDU positionieren.“ Der Minister, der mehr in der Welt herumkommt als vermutlich jeder andere Genosse, sieht die Vorteile offener Märkte für Deutschland. Die Globalisierung hat nach seiner Einschätzung weniger Nach- als Vorteile.

Wie es sich für einen Sozialdemokraten gehört, steht Steinmeier für einen umverteilenden Staat. Die „kalte Progression“ ist für ihn ein Kriegsbegriff gegen ein Steuersystem, das starke Schultern stärker belastet als schwache. Er verspricht keine Steuersenkungen und warnt vor nicht finanzierbaren Ausgabenwünschen: „Wir können nicht das Geld ausgeben, das wir zurzeit nicht haben oder möglicherweise einsetzen müssen, um unsere Anteile am Weltmarkt aufrechterhalten zu können.“ Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien zieht er eine Senkung der Sozialabgaben niedrigeren Steuern vor. Steinmeier wie Müntefering ist jedoch zuzutrauen, diese Strategie während des Wahlkampfs notfalls zu ändern.