Monopolkommission zu Strom und Gas „Kein funktionsfähiger Wettbewerb“

Deutsche Verbraucher zahlen immer noch zu viel für Strom und Gas. Es gebe im Energiesektor „keinen funktionsfähigen Wettbewerb“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, am Dienstag in Berlin bei der Vorlage eines umfassenden Gutachtens zu dem Bereich. Auf dem Gasmarkt sei das zentrale Problem, dass Deutschland in zu viele kleine Marktgebiete zersplittert sei, in denen wiederum einzelne Anbieter zu viel Macht besitzen. Beim Strom sei das Hauptproblem, dass vier große Versorger in Deutschland zu viel Macht auf dem Markt haben.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung in Fragen des Wettbewerbs und der Regulierung berät. Neben allgemeinen Hauptgutachten nimmt sie alle zwei Jahre in einem Sondergutachten Stellung zur Lage auf dem Strom- und Gasmarkt.

Die vier großen Versorger produzieren 85 Prozent des Stroms

Etwa 85 Prozent des Stroms in Deutschland werden von den vier großen Versorgern Eon, RWE, ENBW und Vattenfall produziert. Es gebe immer noch zu hohe Barrieren für neue Wettbewerber auf den Energiemärkten, beklagte die Kommission. Voraussetzung für mehr Konkurrenz seien aber verlässliche politische Rahmenbedingungen, die Investitionen in neue Kraftwerke möglich machten. Diese Sicherheit vermissten Investoren allerdings, sagte Haucap.

Zudem sei der Strommarkt in Deutschland immer noch stark abgeschottet, da es an Übergangsstellen für Strom an den Grenzen fehle, heißt es in einem Sondergutachten der Kommission. Auch blockiere der Vorrang für Ökostrom im Netz einen zunehmenden Teil des Marktes für neue Anbieter von konventionell erzeugter Elektrizität.

Das dringende Ersuchen an die Politik sei, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, sagte Haucap. Die Verlässlichkeit und Stabilität der allgemeinen Energiepolitik sei unabdingbare Voraussetzung, damit regulatorische Eingriffe seitens der Politik auch ihre Wirkung entfalten könnten. „Wenn man das Fass immer wieder aufmacht, schafft man Unsicherheit, und die ist investitionsfeindlich“, sagte Haucap.

Atomausstieg belebt den Wettbewerb

Das perspektivische Aus für die Atomkraft reize dazu, neue Kraftwerke zu bauen. Der Atomkraftausstieg belebe den Wettbewerb also insofern, als dadurch Stromerzeugungskapazitäten bei den großen Energieversorgern ausfielen. Dadurch bestehe „die Chance, dass etwas kleinere Unternehmen in den Markt eintreten, und es dadurch zu einer Dekonzentration der Anbieterstruktur auf dem Erzeugungsmarkt kommt“, sagte Haucap.

Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke möge zwar preissenkend wirken. „Sie führt aber sicher nicht dazu, dass es besonders attraktiv ist, neue Kraftwerke zu bauen und führt damit auch nicht zur Auflösung der hohen Angebotskonzentration auf dem Markt“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission.

Angebotskonzentration aufbrechen, Gasmarktgebiete zusammenlegen

Die Politik müsse bei der konkreten Ausgestaltung der Rahmenbedingungen ihr Hauptaugenmerk darauf legen, die Märkte zu öffnen und strukturelle Markteintrittsbarrieren abzubauen, forderte Haucap. Nur dann könnten Anreize für Zukunftsinvestitionen im Energiesektor erhalten bleiben.

Die wichtigste Forderung für den Strommarkt ist aus Sicht der Monopolkommission, die Angebotskonzentration auf dem Erzeugermarkt aufzubrechen. Dafür sei es am besten, einen europäischen Binnenmarkt für Strom durch den Ausbau der Grenzkuppelstellen zu schaffen. Dies lasse sich am ehesten bewerkstelligen, indem eine effiziente Kapazitätsengpassbewirtschaftung und eine Zweckbindung der Auktionserlöse eingeführt werde, sagte Haucap.

Allerdings werde dies wegen der damit verbundenen Investitionen nicht kurzfristig zu Strompreissenkungen führen. Eine solche kurzfristige Preissenkung sei nur zu erreichen, indem der Abgabenanteil am Strompreis gesenkt werde.

Im Gasmarkt sei es das Wichtigste, die Gasmarktgebiete in Deutschland zusammen zu legen. Auch hier müsse die Engpassbewirtschaftung innerhalb von Deutschland verbessert und effizienter werden. Die Engpässe müssten abgebaut werden. Zurzeit bestünden wegen der regionalen Monopole keine Anreize zur effizienten Bewirtschaftung.