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Monopolkommission : Vorsicht vor Google, mehr Freiheit für Taxis

Die Monopolkommission warnt vor übereilten kartellrechtlichen Eingriffen gegen Google. Bild: dpa

Die Monopolkommission will den Zugriff auf Nutzerdaten von Internetdiensten wie Amazon, Google oder Facebook intensiver prüfen. Die sehr strikte Regulierung des Taxigewerbes soll gelockert werden.

          Die Monopolkommission, die in Deutschland die Entwicklung des Wettbewerbs beobachtet, warnt vor übereilten kartellrechtlichen Eingriffen gegen Internetdienste wie Amazon, Facebook oder Google. Sie nennt diese Dienste in ihrem neuen Hauptgutachten, das sie am Mittwoch in Berlin vorstellte, aber eine „Herausforderung für die Wettbewerbspolitik“. Als problematisch erweise sich vor allem die Beurteilung der Marktmacht.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Durch die gegenseitige Abhängigkeit der unterschiedlichen Marktseiten der Plattformen würden „unentgeltliche“ Angebote ermöglicht, die in üblichen kartellrechtlichen Marktabgrenzungen nur schwer abzubilden seien, schreiben die Gutachter. Eine „wesentliche Einrichtung“, deren Zugang reguliert werden könnte, stellten die Plattformen in Bezug auf Suchdienste für Nutzer regelmäßig nicht dar. Das schließe aber nicht aus, dass sie für ihre Nutzer eine besondere wirtschaftliche Bedeutung hätten.

          Die Kritik an den Kartellbehörden im Verfahren gegen Google wegen des Verdachts des Missbrauchs der Marktmacht durch die Beeinträchtigung der Suchneutralität hält die Monopolkommission „nicht ohne Weiteres für berechtigt“. Es falle aber auf, dass die Kartellbehörden sich wegen der geltenden Rechtslage vorrangig mit Wettbewerbsproblemen zum Nachteil kommerzieller Inhalteanbieter und Werbeunternehmen befasse. Probleme des Zugriffs auf die Nutzerdaten würden dagegen „nur sehr mittelbar adressiert“.

          Monopolkommission: Taximärkte nicht so streng regulieren

          Insofern gehen die aktuellen Verfahren der Monopolkommission nicht weit genug: Das Problem der Begrenzung eines übermäßig starken Datenzugriffs bedürfe auch aus wettbewerbspolitischer Sicht einer tieferen Prüfung, meinen die Gutachter. Zunächst sei aber ein besseres Verständnis der Problematik des Datenzugriffs erforderlich, bevor weitreichende wettbewerbliche Maßnahmen – etwa neue Fusionskontrollregeln oder mehr Entflechtungsmöglichkeiten – gutgeheißen werden können. Die Rechte der Nutzer zum selbstbestimmten Umgang mit ihren Daten sollte gestärkt werden, heißt es weiter. Eine rasche Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sei daher auch aus wettbewerbspolitischer Perspektive zu befürworten.

          Die Monopolkommission befasst sich in dem Gutachter ferner mit dem aktuellen Streit über die sogenannten Taxi-Apps. Dabei vermitteln Anbieter Taxifahrten, ohne dass die Fahrer Lizenzen nachweisen müssen. Die Taxibranche geht dagegen auf die Barrikaden; sie sieht in dem Verzicht auf die Genehmigungspflicht eine Wettbewerbsverzerrung zu ihren Lasten.

          Die Monopolkommission findet dagegen die Wettbewerbsentwicklung durch den Auftritt von Vermittlungsdiensten gut, die Taxifahrten mittels Taxi-Apps vermitteln. Gleichzeitig fordert die Kommission jedoch eine Lockerung der Regulierung für die klassischen Taxidienste: Das bisherige Verbot der Aufnahme von Fahrgästen an Taxiständen sowie am Straßenrand außerhalb des eigenen Fahrgebiets sollte aufgehoben werden. Ein solches Verbot führe zu unnötigen Leerfahrten und längeren Wartezeiten für die Fahrgäste; es sei ökologisch wie wirtschaftlich abzulehnen.

          Negativ beurteilt die Monopolkommission auch, dass im Taxiverkehr der Preiswettbewerb durch eine Tarifpflicht weitgehend unterbunden ist. Zum Schutz der Fahrgäste vor Übervorteilung sei dies nicht notwendig. „Eine Liberalisierung der Beförderungsentgelte könnte den Wettbewerb im Taxiverkehr beleben und eine Ausdifferenzierung unterschiedlicher Preis-Qualitäts-Kombinationen ermöglichen“, schreiben die Gutachter.

          Die Kommission empfiehlt, zur Gewöhnung der Fahrgäste an die Liberalisierung zunächst für einen Übergangszeitraum von drei Jahren Höchstpreise einzuführen, die von den Behörden festgesetzt und sich an den aktuellen Tarifen orientieren sollten. Nach Ablauf dieser Übergangsphase sollte im Funktaximarkt ein freier Preiswettbewerb gelten, da hier die Preistransparenz aufgrund guter Preisvergleichsmöglichkeiten besonders hoch sei.

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