18.12.2007 · Wie steht es um den Wettbewerb auf dem Briefmarkt? Nicht besonders gut, befindet die Monopolkommission. Konkurrenz könnte neue Arbeitsplätze schaffen und das Porto deutlich verringern.
Von Helmut Bünder
© ddp
Die Monopolkommission hat ein Gutachten über den Wettbewerb auf dem Briefmarkt erstellt
Bei einer Öffnung des Briefmarktes für den Wettbewerb könnten das Briefporto in Deutschland um etwa die Hälfte sinken. Zugleich würden durch den Aufbau paralleler Zustellnetze zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt die Monopolkommission in einem Sondergutachten zur Entwicklung des Wettbewerbs auf den Post-Märkten.
Der Vorsitzende des Gremiums, Jürgen Basedow, warf der Politik vor, die Marktöffnung durch den Mindestlohn und die exklusive Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post zu behindern. Zudem habe die Bundesnetzagentur viel zu hohe Briefpreise für Privatkunden genehmigt. „Hier wird ein Monopolkampf mit allen Mitteln geführt“, sagte Basedow. Die Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post finde zwar „formal“ statt, tatsächlich aber lasse die Privilegierung des Konzerns Wettbewerb nur sehr eingeschränkt zu.
Nicht vereinbar mit europäischem Recht
Den Mindestlohn wertete Basedow als reines Schutzinstrument zugunsten der Post. Sie könne damit „die Kosten ihrer Wettbewerber massiv erhöhen ohne selbst betroffen zu sein“. Die Monopolkommission schlägt vor, dem Bundeskartellamt ein Anhörungsrecht einzuräumen, wenn Mindestlöhne per Gesetz allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Auswirkungen auf die Produktmärkte in den Ministerentscheidungen nicht hinreichend berücksichtigt würden. Für die steuerliche Ungleichbehandlung der Post und ihrer Konkurrenten „gibt es keine Rechtfertigung. Sie ist zudem nicht mit europäischem Recht vereinbar“, heißt es in dem Sondergutachten.
Zuversichtlicher über die Aussichten für den Post-Markt äußerte sich der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. Es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei, „bei nüchterner Bewertung ergeben sich Chancen für den Wettbewerb“, sagte er. Mit „flexiblen Lösungen und kreativen Geschäftsmodellen“ könne sich der Wettbewerb auch unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen erfolgreich entwickeln. Er widersprach dem Vorwurf, der Post zu hohe Portopreise genehmigt zu haben. Entgegen dem Trend seien die Preise in Deutschland im europäischen Vergleich gesunken. Ohnehin sei die Netzagentur der falsche Adressat für die Vorhaltungen, weil sie sich bei ihrer Portogenehmigung an das geltende Recht halten müsse.
Effizienzgewinne werden vernachlässigt
Ebenso wie das Bundeskartellamt bemängelt die Monopolkommission, dass die Effizienzgewinne der Post bei der Bemessung der zulässigen Portopreise vernachlässigt würden. Zudem würden in nicht vertretbarem Umfang Kosten für den Universaldienst und „Altlasten“ für die von der Bundespost übernommenen Beamten eingerechnet. Die Netzagentur genehmigt nur noch das Porto für Privatkunden, während die Post die Preise für Geschäftskunden vom kommenden Jahr an frei bestimmen darf. Kurth sieht in den hohen Privatkundenpreisen sogar eine Chance für die Konkurrenz, weil diese die Post nun einfacher unterbieten und in den Markt einsteigen könnten. Die Wettbewerber konzentrieren sich aber auf die Geschäftskundensparten.
Halbiertes Porto möglich, bezahlt vom Steuerzahler
Hans Zimmer (uniter)
- 19.12.2007, 19:30 Uhr
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