15.03.2009 · Monaco gibt seinen Widerstand gegen einen länderübergreifenden Austausch von Kontodaten auf. Das Fürstentum will die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung verbessern. Auch Belgien bewegt sich.
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Gewährt Zugang zu Informationen über Bankkunden: Prinz Albert II von Monaco
Auch Monaco will künftig im internationalen Kampf gegen Steuerflucht enger mit ausländischen Behörden kooperieren. So sollen ausländische Steuerbehörden Zugang zu Informationen über Bankkunden aus deren jeweiligen Ländern erhalten, wie ein Sprecher der Regierung des Fürstentums sagte. Bisher erhielten solche Informationen nur Ermittler, die augrund einer richterlichen Anordnung handelten. Wenige Stunden zuvor hatte auch die belgische Regierung angekündigt, sich aktiver als bisher am Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht in der EU zu beteiligen.
Monaco erwarte nun, von der OECD-Liste der nicht kooperativen Staaten gestrichen zu werden, sagte der Sprecher. Im Laufe der vergangenen Tage hatten sich bereits Länder wie Liechtenstein, Andorra, die Schweiz, Österreich und Luxemburg bereiterklärt, das Bankgeheimnis zu lockern. Damit begegneten sie der Gefahr, auf einer schwarzen Liste, die die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) planen, als Zufluchtsort für Steuerbetrüger an den Pranger gestellt zu werden. Auf der seit 2000 existierenden Liste der OECD stehen seit einiger Zeit nur noch Monaco, Liechtenstein und Andorra. Alle drei hoffen, durch die nun gemachten Zugeständnisse nicht mehr als „unkooperativ“ zu gelten.
Monaco werde bei der Bewegung für Transparenz nicht außen vor bleiben, teilte die Regierung mit. Das betreffe vor allem die Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD für den Austausch von Informationen. Für das Fürstentum mit knapp 33.000 Einwohnern war bislang eines der bekanntesten Steuerparadiese. Das Bankwesen ist eine wichtige Einnahmequelle des Kleinstaats.
Auch Belgien bewegt sich
Wie der belgische Finanzminister nach Berichten der Nachrichtenagentur Belga am Samstag mitteilte, will sich das Königreich zum kommenden Jahreswechsel dem europäischen Informationsaustausch über Zinseinkünfte von EU-Ausländern anschließen. Das seit vier Jahren laufende EU-Zinssteuergesetz gesteht Österreich, Belgien und Luxemburg das Bankgeheimnis zu. Deswegen nehmen diese EU-Staaten bisher nicht an dem sonst üblichen Informationsaustausch über Zinseinnahmen von EU-Ausländern teil. Es wird stattdessen eine Quellensteuer auf Zinseinkünfte von Privatpersonen erhoben. Belgien ist jetzt das erste der drei EU-Länder mit der Quellensteuer-Regelung, das den Wechsel zum automatischen Informationsaustausch vollziehen will.
Änderungen an dem Zinssteuergesetz sind nur einstimmig im EU-Finanzministerrat möglich. Die Richtlinie sieht vor, dass die Quellensteuerregelung für Belgien, Luxemburg und Österreich fallen soll, falls europäische Drittstaaten wie die Schweiz oder Liechtenstein an einem Informationsaustausch nach dem Muster der OECD teilnehmen.
Das Zinssteuergesetz ist eins der kompliziertesten EU-Gesetze, das für einen erheblichen bürokratischen Aufwand in den Mitgliedstaaten und den teilnehmenden Drittstaaten sorgt. In Europa pochen vor allem Deutschland und Frankreich auf ein entschlossenes Vorgehen gegen sogenannte Steuerparadiese.
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