19.03.2005 · Wie kann das System der deutschen Mitbestimmung und der Arbeitnehmerbeteiligung im Betrieb in Europa erhalten werden? Das soll eine neue Regierungskommission klären - unter Vorsitz von Kurt Biedenkopf.
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Zurück im politischen Leben: Kurt Biedenkopf
Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf soll den Vorsitz der Kommission der rot-grünen Bundesregierung zum Thema Mitbestimmung übernehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe Biedenkopf mit der Bildung dieser Regierungskommission beauftragt, erklärte Regierungssprecher Thomas Steg am Samstag.
Die Kommission solle sich der Frage widmen, wie das bewährte System der deutschen Mitbestimmung und der Arbeitnehmerbeteiligung im Betrieb erhalten und im zusammenwachsenden Europa gesichert werden könne. Biedenkopf war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident von Sachsen.
Die Bundesregierung habe sich in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, daß die Richtlinien zur europäischen Aktiengesellschaft und die europäische Fusionsrichtlinie mitbestimmungsfreundlich ausgestaltet würden, erklärte Steg. „In der Mitbestimmungsfrage muß es nun auch auf europäischer Ebene zu einer Neuorientierung kommen.“ Statt einer defensiven Behauptung des Bestehenden müsse es eine offensive Mitgestaltung der Zukunft geben. Die erfolgreiche Praxis von Mitbestimmung und Mitwirkung der Arbeitnehmer, der Betriebsräte und Gewerkschaften wolle die Bundesregierung in Europa zukunftsfest machen.
Die EU-Fusionsrichtlinie soll grenzüberschreitende Firmenzusammenschlüsse erleichtern. Umstritten sind besonders Regelungen zur Mitbestimmung in dem fusionierten Unternehmen. Grundsätzlich sollen sich nach dem Willen der Kommission Unternehmen und Arbeitnehmer der neuen Gesellschaft darüber einigen. Wenn dies scheitert, ist eine vorgegebene Auffanglösung vorgesehen. Länder ohne Mitbestimmung fürchten, daß sich durch eine zu arbeitnehmerfreundliche Lösung das deutsche Mitbestimmungsmodell nach und nach in der gesamten Europäischen Union (EU) ausbreitet.
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