10.04.2008 · Erst kritisierte Finanzminister Steinbrück mehrere Kabinettskollegen wegen überzogener Etatwünsche, dann drohte er mit einer Budgetzuweisung von oben. Jetzt setzen sich die Betroffenen zur Wehr. Bildungsministerin Schavan warf Steinbrück außerdem vor, er habe sich im Ton vergriffen.
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Kein Verständnis für Steinbrücks Forderungen: Annette Schavan (CDU)
Nachdem Bundesfinanzminister Steinbrück mehrere Kabinettskollegen kritisiert und ihnen völlig überzogene Etatwünsche vorgeworfen hat, wehren sich jetzt die Betroffenen: Die kritisierten Ressorts rechtfertigten ihre zusätzlichen Ausgaben mit politisch gewollten Zielen sowie internationalen Verpflichtungen. So verweisen Forschungs- und Wirtschaftsministerium auf das Ziel, den Anteil von Forschung und Bildung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Laut Entwicklungsministerium will Deutschland seine Entwicklungshilfe aufstocken.
Der regierungsinterne Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 war zuvor eskaliert. Ein Ministeriumssprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Donnerstagvormittag einen Bericht im Grundsatz bestätigt, nach dem Steinbrück nicht bereit ist, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche der Kabinettskollegen Michael Glos (CSU, Wirtschaft), Annette Schavan (CDU, Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD, Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr) auch nur zu diskutieren. Für 2009 hätten sie um 7,5 Milliarden Euro über der geltenden Finanzplanung gelegen, bis 2012 hätten sie sich sogar auf 41 Milliarden Euro summiert (siehe dazu auch: Steinbrück düpiert mehrere Ministerien mit Sparverordnung).
Schavan: „Im Ton nicht angemessen“
Bundesforschungsministerin Annette Schavan reagierte mit Unverständnis auf die Drohungen von Steinbrück, ihr und den drei weiteren Ressortchefs praktisch ein Budget zuzuweisen. „Ich bin verwundert über die Reaktion von Herrn Kollegen Steinbrück“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. „Ich finde, diese Reaktion ist überzogen und im Ton auch nicht angemessen. Darüber werden wir reden, wenn die Haushaltsverhandlungen anstehen.“
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Schavan sagte, es sei völlig klar, dass über jeden Etat verhandelt werde. „Aber es geht in diesem Haushalt ja nicht um irgendwelche neuen Wünsche. Es geht darum, dass wir im letzten Jahr eine Bafög-Erhöhung verabschiedet haben, die nun bezahlt werden muss.“
Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) verteidigte ihre
Etatwünsche. Für den Haushalt 2009 habe ihr Ressort nur das angemeldet, wozu sich die gesamte Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze zuletzt beim G8-Gipfel in Heiligendamm international verpflichtet habe, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Ihr Haushalt mache etwa 1,5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus. Wieczorek-Zeul fügte hinzu: „Die internationale Verantwortung Deutschlands darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
Tiefensee erwartet „schwierige“ Verhandlungen
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, er erwarte „schwierige“ Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2009. Er stellte am Donnerstag in Berlin klar, dass er das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 unterstützt. Er stehe hier „Schulter an Schulter“ mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Ebenso wisse er sich mit Steinbrück einig, dass zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs der Investitionsquote in der mittelfristigen Finanzplanung eine „enorm hohe Bedeutung zukommt“. Der Verkehrsminister zeigte sich zuversichtlich, dass es letztlich zu einer „guten Lösung“ kommt.
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