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Veröffentlicht: 27.08.2015, 07:28 Uhr

Breitbandausbau Bund gibt Milliarden für schnelles Internet aus

Die Deutschen sollen bis 2018 mit 50 Megabit je Sekunde surfen können. Die Industrie investiert aber nicht genug in den Breitbandausbau. Wie Minister Dobrindt das ändern will.

von , Düsseldorf und
© dpa Schön bunt und so schrecklich teuer: Kabel für das Ausbauprojekt

Deutschland fehlen Milliardeninvestitionen, um in der Versorgung mit schnellem Internet international mithalten zu können. Nun nimmt das Bundesprogramm für die Förderung des Breitbandausbaus Gestalt an. Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten, in denen sich der Ausbau für die Deutsche Telekom und andere Anbieter nicht rechnet, können nach Informationen der F.A.Z. auf Bundeszuschüsse von bis zu 50 Prozent zählen. Der Eigenanteil soll üblicherweise 10 Prozent betragen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der für den Breitbandausbau zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem Donnerstag den Branchenunternehmen bei einem Treffen der „Netzallianz Digitales Deutschland“ vorstellen will. Ziel ist es, in ganz Deutschland bis 2018 Internetanschlüsse mit Surfgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit je Sekunde verfügbar zu machen. „Mit dem Bundesförderprogramm schließen wir die weißen Flecken auf der Landkarte. Insgesamt nehmen wir für die Förderung 2,7 Milliarden Euro in die Hand“, sagte Dobrindt der F.A.Z.

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Allein aus der Mobilfunkfrequenz-Auktion stehen dafür Einnahmen von 1,33 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich Bund und Länder allerdings aufteilen. Zusätzlich hat die Bundesregierung für die Zeit bis 2018 insgesamt 1,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Kommunen und Landkreise spielen die Schlüsselrolle bei der Mittelvergabe. Sie sollen die Ausbauprojekte anstoßen, die Anträge auf Bundes- und Landeszuschüsse stellen und die Projekte koordinieren.

DIW: Vorsicht vor Wettbewerbsverzerrung

Der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hält den Ausbau des schnellen Internets für dringend notwendig. „Wir haben in Deutschland ein riesiges Problem mit der digitalen Infrastruktur und eine der schlechteste digitalen Infrastrukturen in Europa“, sagte Fratzscher. „Das ist mittel- bis langfristig ein Wettbewerbsnachteil.“ Dieser Wirtschaftsfaktor spreche im Augenblick deutlich gegen Deutschland. Der Forscher warnt zugleich vor dem Staatseingriff: „Man muss vorsichtig sein, dass dies den Wettbewerb nicht verzerrt“, sagte Fratzscher, „der Teufel steckt im Detail.“ Man müsse sehr genau hinschauen, wo der Bund fördern kann und wo die privaten Anbieter es alleine schaffen könnten. Den Umfang des Programms mit 2,7 Milliarden Euro hält Fratzscher für großzügig, den Zeitplan für ambitioniert. Das Programm müsse schnell umgesetzt werden, damit das schnelle Internet bis 2018 ausgebaut wird.

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Die Monopolkommission, die die Regierung in Wettbewerbsfragen berät, urteilt in Bezug auf die Kommunen, dass der staatliche Einsatz in der Telekommunikation dort enden sollte, wo private Unternehmen die Leistungen anbieten können. Weitgehend unproblematisch sei es, wenn sich kommunale Unternehmen auf den Bau und den Betrieb passiver Netzinfrastrukturen beschränken, heißt es in dem Hauptgutachten der Kommission aus dem vergangenen Jahr. Breitbandnetze sieht die Kommission als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.

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