Mindestlohndebatte SPD dämpft Mindestlohn-Hoffnungen der Gewerkschaften

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, hat die Hoffnungen der Gewerkschaften auf eine rasche Einigung beim Mindestlohn gedämpft. "Es ist nicht davon auszugehen, daß kurzfristig eine Entscheidung getroffen wird", sagte Brandner im Gespräch mit dieser Zeitung.

Auf der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats an diesem Dienstag in Berlin werde SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter noch kein fertiges Konzept präsentieren. Zwar lägen "mehrere Überlegungen auf dem Tisch", doch gebe es noch keine einheitliche Position - weder auf seiten der Partei noch der Gewerkschaften.

"Zur Tarifautonomie gehören beide Vertragspartner“

Eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nach dem Muster der Bauwirtschaft lehnt der SPD-Politiker für andere Branchen ab. "Zur Tarifautonomie gehören beide Vertragspartner. Das Gewicht beider muß beachtet werden."

Nach dem Entsendegesetz reicht dagegen der Antrag nur einer Seite aus; die Regierung kann dann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß sich alle Arbeitgeber - auch die nicht tarifgebundenen - an den Tarifvertrag halten müssen. Die Regierung habe "darauf zu achten, daß die Tarifautonomie nicht zu kurz kommt und gleichzeitig die soziale Sicherheit gewährleistet ist", sagt Brandner.

"Mir liegt an einer Versachlichung der Debatte“

In der Fraktion eher umsetzbar wäre daher ein gesetzlicher Mindestlohn knapp oberhalb von 1000 Euro im Monat. Das entspreche in etwa dem Einkommen, das Langzeitarbeitslose künftig durch Transferleistungen sowie eine geringfügige Nebentätigkeit (Mini-Job) erzielen können - und stelle damit ohnehin eine Art Mindesteinkommen dar.

Eine rasche Entscheidung sei aber nicht zu erwarten. Zunächst sollen auf einer Anhörung Ende Oktober Fachleute zu den wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen Stellung nehmen, sagte Brandner. "Mir liegt an einer Versachlichung der Debatte und nicht an einem Schnellschuß, da die Tragweite der Entscheidung sehr groß ist."

"Ich glaube, daß die Tarifautonomie eher gestärkt werden muß."

Er sehe zwar die Notwendigkeit, Dumping-Prozesse zu verhindern und den Menschen Sicherheit zu geben, daß es nicht zu einer flächendeckenden Absenkung der Verdienste komme. "Das Bedürfnis, dieses zu regeln, ist da." Er bezweifle aber, daß ein gesetzlicher Mindestlohn hierfür das geeignete Instrument sei. "Ich glaube, daß die Tarifautonomie eher gestärkt werden muß."

Die Gewerkschaften müßten durch ihre Mitgliedschaft Einfluß gewinnen, nicht durch gesetzliche Regelungen, mahnt Brandner, der selbst IG-Metall-Chef in Gütersloh ist. "Je stärker der Staat Aufgaben übernimmt, um so mehr ist man als Tarifpartei geschwächt und um so mehr ist man Sozialverband. Man muß wissen, inwieweit man auf seinem ureigensten Feld der Tarifpolitik den Gesetzgeber fordert."

Hartz-IV-Gesetz als „flexibles Kombilohn-Modell“

Verweise auf europäische Nachbarländer - immerhin verfügen 9 der 15 alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über einen gesetzlichen Mindestlohn - läßt Brandner nicht gelten. "Solche Vergleiche lassen sich nicht eins zu eins umsetzen", sagt der Arbeitsmarktfachmann und warnt: "Man muß aufpassen, daß man nicht Äpfel mit Birnen verwechselt."

Der Forderung im CDU-Leitantrag, die Löhne für geringqualifizierte Arbeit müßten auf Marktniveau sinken und durch staatliche Zuschüsse aufgestockt werden, hält Brandner entgegen, daß die rot-grüne Koalition mit dem Hartz-IV-Gesetz "schon ein flexibles Kombilohn-Modell verabschiedet" habe. Anders als bei der bisherigen Regelung, nach der Arbeitslosenhilfe-Empfänger pauschal nur 165 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen, werde der Zuverdienst von 2005 an nach der Einkommenshöhe gestaffelt.

Nur jeder über 1500 Euro hinausgehende Euro werde vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Von Monatseinkommen bis 400, 900 und 1500 Euro dürften die Betroffenen 15, 30 und 15 Prozent behalten. Außerdem könnten die Einkünfte durch Werbungskosten und andere Pauschbeträge gemindert werden, was den Hinzuverdienst weiter erhöhe.