31.10.2011 · Die CDU debattiert über eine allgemeine Lohngrenze - dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium gefällt das nicht. Bislang gibt es in Deutschland viele verschiedene Branchenlösungen.
Von Henrike Roßbach und Sven Astheimer, Berlin/Frankfurt
Im Wirtschaftsministerium stößt die CDU mit ihrem Mindestlohnvorstoß auf wenig Gegenliebe. Grundsätzlich stehe man einem einheitlichen, von der Politik festgelegten Mindestlohn skeptisch gegenüber, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag in Berlin. Allerdings sei das ganze bislang nur eine „Diskussion im parteipolitischen Raum“; Ergebnisse seien abzuwarten. Ein Regierungssprecher wies darauf hin, dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel „um die Würde der Arbeit“ gehe. Der Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es sei bekannt, dass sich die Ministerin weitere Schritte in Sachen Mindestlohn wünsche.
Die Erfahrungen seien, dass „politisch oder staatsnah“ festgelegte Mindestlöhne negative Effekte hätten, von den Tarifpartnern bestimmte Lohnuntergrenzen dagegen nicht. Nun müssten aber zunächst die Beschlüsse des Parteitags abgewartet werden. Teile der Union waren am Wochenende mit entsprechenden Plänen überraschend an die Öffentlichkeit gegangen. Allerdings lagen noch keine Details vor. In einigen Aussagen war die Rede von einer Kommission bestehend aus den Sozialpartnern, welche die Entgeltgrenzen festlegen solle. Andere sprachen wiederum von der Zeitarbeit als Referenzgröße.
Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer sagte, jeder Tarifvorbehalt beim allgemeinen Mindestlohn wirke „wie eine Einladung zum weiteren Lohndumping“. Bestes Beispiel sei die sächsische Friseurin mit 4 Euro Tarifstundenlohn. „Ihr würde der Vorschlag der Bundeskanzlerin keinen Cent mehr bringen.“ Den Arbeitgebern geht aber auch das zu weit. Der Vorschlag aus der CDU sei schwer nachvollziehbar und unverständlich, sagte Verbandspräsident Dieter Hundt. Auch eine von einer Kommission festgesetzte allgemeine Lohnuntergrenze sei „unzweifelhaft ein politischer, gesetzlicher Mindestlohn“. Auch der Maschinenbauverband VDMA nannte den Vorstoß der CDU „Augenwischerei“. Natürlich gehe es um einen Mindestlohn. Daran ändert auch die angeblich unabhängige Kommission nichts.
© dpa
In Deutschland gibt es fast ein Dutzend Branchenregelungen. Die meisten sehen unterschiedliche Sätze für alte und neue Bundesländer vor. Die Lohnuntergrenze, die für die meiste Aufregung gesorgt hatte, ist dagegen noch gar nicht in Kraft. Nach langem Streit entschied der Hartz-IV-Vermittlungsausschuss zu Beginn des Jahres, dem Antrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Zeitarbeit zu folgen und 7,79 Euro (West) 6,89 Euro (Ost) verbindlich zu machen. Das entspricht der Lohngruppe für un- und angelernte Arbeitnehmer. Die Begründung lautete, man wolle nach der Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes zum 1. Mai drohende Verwerfungen durch osteuropäische Billiganbieter verhindern - obwohl die meisten Wissenschaftler diese Gefahr für gering hielten.
Da der Ansturm in der Tat bislang ausblieb, fällt kam auf, dass das Bundesarbeitsministerium den Zeitarbeitsmindestlohn noch immer nicht auf den Weg gebracht hat. Bislang, so heißt es aus der Behörde, liege noch kein Tarifvertrag vor, den man als Grundlage nehmen könne. In der Branche gibt es verschiedene Verbände mit jeweils eigenen Tarifwerken, die zwar weitestgehend harmonisiert wurden, aber einige Detailfragen sind noch offen. Dem Vernehmen nach soll das Verfahren in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Die lange Dauer hat dazu geführt, dass mittlerweile die nächste Tariferhöhung stattgefunden hat. Vom 1. November läge damit der Mindestlohn im Westen bei 7,89 Euro und im Osten 7,01 Euro.
Das deutsche Branchenmodell ist in Europa eine Ausnahme. Schweden hat ein ähnliches System. Dagegen setzen 20 Länder auf eine allgemeinen Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten. Luxemburg liegt dabei mit 10,10 Euro an der Spitze, in Frankreich sind es 9 Euro und in Großbritannien umgerechnet 6,91 Euro. Deutlich weniger wird in Südeuropa bezahlt, und in den mittel- und osteuropäischen Staaten reicht die Spanne von 1,82 Euro in Tschechien bis 71 Cent in Bulgarien.
Trotz der gedämpften Konjunkturerwartungen besteht in Deutschland weiterhin eine große Nachfrage nach Arbeitskräften. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit notierte im Oktober mit 169 Punkten nur einen Zähler unter seinem Allzeithoch vom September, teilten die Nürnberger Statistiker am Montag mit. Die gute Entwicklung könne unter anderem mit der zunehmend längeren Suche der Unternehmen nach geeignetem Personal zusammenhängen. Nach wie vor stammt jede dritte neue Stelle aus der Zeitarbeit. Auch im Handel, der Gastronomie, der Bauvorbereitung sowie dem Sozial- und Gesundheitswesen bestehe großer Bedarf.
Auch im internationalen Vergleich schneidet der deutsche Arbeitsmarkt hervorragend ab, wie aus den Septemberdaten der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervorgeht. Demnach betrug die harmonisierte Arbeitslosenquote für Deutschland 5,9 Prozent. Nur Österreich, die Niederlande und Luxemburg hatten niedrigere Werte. Am schlimmsten war die Lage in Spanien (fast 23 Prozent) und in den baltischen Staaten. Der Durchschnitt im Euroraum betrug 10,2 Prozent, in der gesamten EU 9,7 Prozent. (svs.)
Sven Astheimer Jahrgang 1972, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.
Jüngste Beiträge
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2369 | 0,00% |
| Rohöl Brent Crude | 103,19 $ | −0,06% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
