Mindestlohn: Post-Wettbewerber stoppen ihre Briefpläne

TNT-Zentrum in Essen

Das Briefunternehmen TNT Post und die Hamburger Hermes Logistik Gruppe haben ihre Pläne für den Aufbau eines Privatkundenangebots vorerst gestoppt. Zur Begründung verwiesen sie auf die von der großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne für die Briefbranche. Angesichts der neuen Kostensituation habe man das Vorhaben auf Eis legen müssen, sagte eine Sprecherin. Der Paketdienst Hermes betreibt in Deutschland rund 13.500 „Paketshops“ in Tankstellen und Einzelhandelsgeschäften. Dieses Netz sollte ursprünglich mit Beginn kommenden Jahres zu Briefannahmestellen für Privatkunden und Kleinunternehmen ausgebaut werden. Damit wäre eine Alternative zum etwa gleich großen Filialnetz der Deutschen Post entstanden.

„Die Liberalisierung des Postmarktes muss für Verbraucher, Freiberufler und Kleinunternehmen vorläufig als gescheitert betrachtet werden. Sie können nicht von einem alternativen Serviceangebot und günstigeren Preisen nach der Marktöffnung profitieren“, hieß es in einer Erklärung von TNT Post. Mit dem Verzicht auf ein eigenes flächendeckendes Angebot für Privatkunden schlägt das Unternehmen, das mehrheitlich dem niederländischen Konzern TNT gehört, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellte Mehrwertsteuerbefreiung in den Wind. Bisher genießt nur die Deutsche Post diesen Vorteil. Ihre Konkurrenten sehen darin eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung und fordern eine Abschaffung des Privilegs. Ihnen selbst würde die Steuerbefreiung wenig nutzen. Denn dann fiele auch die Vorsteuerabzugsmöglichkeit weg, die für sie wegen der hohen Investitionen in den Geschäftsaufbau die interessantere Variante ist.

„Vor einem Scherbenhaufen“

Der Geschäftsführer von TNT Post, Mario Frusch, sagte, die Mindestlöhne seien eine „klare Niederlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir beobachten die aktuelle Entwicklung sehr genau und prüfen alle Optionen“. Spekulationen über ein mögliches Zusammengehen mit der zum Axel Springer Verlag gehörenden Pin Group AG wollte man bei TNT Post nicht kommentieren. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, hatte bereits angekündigt, derzeit würden alle Optionen einschließlich eines Verkaufs und der Aufgabe der Geschäftstätigkeit geprüft. Der gesamte private Postwettbewerb stehe „vor einem Scherbenhaufen“.

Union und SPD hatten sich vergangene Woche nach langem Streit auf die Einführung eines Mindestlohns zum 1. Januar 2008 verständigt. Er soll für ungelernte Sortierer bei 8,40 (West) und 8 Euro (Ost) sowie für gelernte Briefzusteller bei 9,80 (West) und 9 Euro (Ost) je Stunde liegen. Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf Postdienste soll im Dezember verabschiedet werden.

„Die Zeitarbeit ist jetzt reif“

Welche Branchen außerdem in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, will die Koalition im Frühjahr 2008 entscheiden. Bis dahin sollen die Sozialpartner entsprechende Mindestlohnverträge aushandeln. „Die Zeitarbeit ist jetzt reif“, sagt Volker Enkerts, Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA). Die Arbeitgeberverbände BZA und IgZ haben schon 2006 mit den DGB-Gewerkschaften einen Tarifvertrag abgeschlossen und die Allgemeinverbindlichkeit beantragt. Dieser Mindestlohn liegt bei 7,15 Euro und steigt im Januar auf 7,31 Euro.

Auch die Entsorgungswirtschaft ist zu Verhandlungen über Mindestlöhne bereit. Die Arbeitgeber im Einzelhandel reagieren mit Erleichterung auf den Post-Kompromiss, weil der geänderte Mindestlohn nicht mehr für Postdienstleistungen im Einzelhandel gilt. Man sei „heilfroh“, dass diese Idee vom Tisch ist, hieß es beim Dachverband HDE. Der Preis für die Einigung sei jedoch „sehr hoch“. Daraus könne man „kein Koordinatensystem für andere Branchen ableiten“.

Quelle: F.A.Z.
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