20.06.2007 · Beim Mindestlohn reklamiert die Union für sich den Sieg, die SPD fühlt sich über den Tisch gezogen. In Wahrheit ist es genau umgekehrt. Ein FAZ.NET-Spezial über die Koalitionsvereinbarung beim Mindestlohn.
Von Nico Fickinger
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Das Entsendegesetz wird im Prinzip für alle Branchen geöffnet. Das könnte auch ihn betreffen
Beim Mindestlohn reklamiert die Union für sich den Sieg, die SPD fühlt sich über den Tisch gezogen. In Wahrheit ist es genau umgekehrt. Auf Drängen der Sozialdemokraten haben CDU und CSU nicht nur ihren Widerstand gegen eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgegeben; sie haben sogar der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne durch die Hintertür zugestimmt.
Das widerspricht nicht nur der ökonomischen Vernunft, sondern auch dem Koalitionsvertrag. Dieser ist mit der Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereiniger längst abgearbeitet. Gesetzliche Mindestlöhne sind darin aus gutem Grund nicht vorgesehen, die Einführung tariflicher Mindestlöhne ist an hohe Hürden geknüpft: Das Entsendegesetz darf nur auf jene Branchen ausgedehnt werden, in denen soziale Verwerfungen nachgewiesen werden und in denen ein flächendeckender Tarifvertrag existiert, dem auch die Arbeitgeberverbände zugestimmt haben.
Sozialpartner werden den Freibrief nutzen
Doch das war einmal. In ihrem nächtlichen Kompromiss hat die Regierung zwei der drei Sicherheitsmechanismen beiseitegeräumt. Soziale Verwerfungen braucht niemand mehr nachzuweisen, wodurch das Entsendegesetz im Prinzip für alle Branchen geöffnet wird. Und das Vetorecht der Arbeitgeberverbände ist faktisch durch einen Kabinettsvorbehalt ersetzt worden.
Damit haben Union und SPD den Tarifparteien in organisationsstarken Branchen einen Freibrief ausgestellt, mit dem diese den Rest der Branche ihren eigenen Tarifen unterwerfen und sich so die ungeliebte Lohnkonkurrenz vom Halse schaffen können. Es wäre ein Wunder, wenn die Sozialpartner diesen Blankoscheck, den ihnen die Politik ausgestellt hat, nicht auch einlösten.
Minderheit gegen Mehrheit
Noch schlimmer ist der Rückgriff auf das Gesetz von 1952 über Mindestarbeitsbedingungen. Damit hebelt die Koalition die negative Koalitionsfreiheit aus und bricht die Verfassung. Künftig darf sogar eine tarifgebundene Minderheit der tariflosen Mehrheit ihren Mindestlohn aufzwingen. Dass diese Lohnuntergrenze politikfern von Wissenschaftlern und Tarifparteien ausgeheckt werden soll, sorgt nicht für mehr Transparenz, sondern für mehr Gekungel in den Hinterzimmern der Macht.
Die Union hält sich für besonders clever, weil sie ihre politische Verantwortung an die Tarifparteien weitergereicht hat und nun glaubt, ihre Hände in Unschuld waschen zu dürfen. Ihre Beteuerung, die Tarifautonomie werde dadurch gestärkt, ist blanker Hohn. Gestärkt werden vielmehr jene Tarifverbände, deren Vertretungsmacht durch Mitgliederschwund erodiert. Leidtragende sind all jene, die ihre Arbeitsplätze verlieren, weil sie zu den neuen Mindestlöhnen nicht mehr beschäftigt werden können. Wie beim Verzicht auf gesetzliche Öffnungsklauseln zeigt sich: Auch die Union will es sich mit den organisierten Interessen nicht verderben.
Kranke Theoretikergehirne
Robert Bauer (siget)
- 19.06.2007, 23:32 Uhr
Er hat's immer noch nicht kapiert!
Marc-Andre Klawa (maklawa)
- 20.06.2007, 01:00 Uhr
Mindestlohn ist Subventionsabbau
M. Hubrich (michael.hubrich)
- 20.06.2007, 09:58 Uhr
Wert der Arbeit vs. Wert der Produkte
Dirk Maass (dima1966)
- 20.06.2007, 11:32 Uhr
Bravo
Marko Zweigler (zweigi)
- 20.06.2007, 12:00 Uhr
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