23.02.2010 · Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen noch höheren Mindestlohn, und die Arbeitgeber warnen reflexartig vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. Die Wissenschaftler sind sich über die Folgen uneins.
Von Sven Astheimer
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Die deutschen Arbeitgeber schlagen Alarm. Ein höherer Mindestlohn von 8,50 in der Stunde, wie ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern will, hätte verheerende Folgen für die Beschäftigung, warnte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände am Montag. 1,5 Millionen Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnbereich wären dann gefährdet, allein in Ostdeutschland fast eine halbe Million. Der Mindestlohn nehme Berufsanfängern und Langzeitarbeitslosen die Chance auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Wer in einer ohnehin schwierigen Situation neue Beschäftigungshürden aufstellt, handelt äußerst unsozial."
Der DGB will die Erhöhung seiner bisherigen Mindestlohnforderung von 7,50 Euro um einen Euro während seines Kongresses im Mai in Berlin beschließen. Mit einem solchen gesetzlichen Mindestlohn läge Deutschland in etwa auf dem Niveau von Ländern wie Belgien, Irland und den Niederlanden.
Reinhard Bispinck, Leiter der tarifpolitischen Abteilung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, geht davon aus, "dass von einem Mindestlohn von 8,50 Euro mehr als 5 Millionen Beschäftigte profitieren". Diese Daten leitet er aus dem sozioökonomischen Panel ab, einer Befragung von mehr als 10.000 Haushalten. Diese Annahme unterstellt freilich, dass es aufgrund der höheren Lohnkosten nicht zu Stellenabbau kommt. Diese Annahme ist jedoch heftig umstritten.
Die Arbeitgeber berufen sich vor allem auf Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts (RWI) und des Ifo-Instituts. Beide Studien kamen schon für einen Mindestlohn von 7,50 Euro zu erheblichen Beschäftigungsverlusten. Das Ifo-Institut aus Dresden hatte im Jahr 2007 den Wegfall von jedem vierten Arbeitsplatz im Niedriglohnsektor vorausgesagt. Weil die Berechnungen auf Verdienstdaten aus dem Jahr 2001 basierten, will Autor Joachim Ragnitz die Zahlen nicht einfach fortschreiben. An der Tendenz seiner Aussage ändere dies aber nichts, sagt der Ökonom. Im Gegenteil: "Weil der Niedriglohnsektor seitdem enorm gewachsen ist, wären potentiell noch weitaus mehr Arbeitsplätze in Gefahr."
Kritiker halten diesen Berechnungen vor, dass sie ausblendeten, dass Unternehmen, die Mindestlöhne zahlen müssten, sich bemühten, ihre Effizienz zu steigern. Sie meldeten auch weniger Personalfluktuation. Das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen kommt deshalb zu dem Schluss, dass "selbst vergleichsweise hohe Mindestlöhne positive Effekte auf betrieblicher Ebene und am Arbeitsmarkt haben können". Als Beispiel wird unter anderen ein Branchenmindestlohn in Dänemark von mehr als 13 Euro je Stunde angeführt.
Eine dritte Gruppe von Ökonomen befürwortet für Deutschland die Einführung eines "moderaten" Mindestlohns. Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, hält 5 Euro für angemessen. Etwas höher liegt Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der "eine Spanne zwischen 5,50 und 6 Euro für sinnvoll" hält. Einerseits bleibe damit der Abstand der Erwerbstätigen zu reinen Transferempfängern gewahrt. Das IAB hat ausgerechnet, dass ein Alleinstehender inklusive Sozialleistungen wie Wohngeld rund 4,50 Euro je Stunde verdienen muss, um mehr zu haben, als sein Anspruch auf Hartz-IV-Leistung beträgt. Andererseits gefährde eine allgemeine Lohnuntergrenze von höchstens 6 Euro relativ wenig Arbeitsplätze. Zwar sieht auch Walwei die Gefahr, dass ein deutlich höherer Mindestlohn zum Verlust vieler Stellen führt. Andererseits steige dadurch der finanzielle Anreiz für einen Arbeitslosen zur Aufnahme einer Arbeit, was die öffentliche Hand entlaste. Etwa von einem Stundenlohn von 7 Euro an könnten Geringverdiener die Abhängigkeit von Hartz IV komplett verlassen. Derzeit beziehen rund 330 000 Vollzeitberufstätige ergänzend Hartz IV.
Sven Astheimer Jahrgang 1972, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.
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