Mindestlöhne Merkel macht Druck auf die FDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Streit um Mindestlöhne in den Koalitionsausschuss tragen. Die Union wolle „den weißen Flecken auf der Tarif-Landkarte, wo Beschäftigte mit Niedrigstlöhnen leben müssen, ein Ende setzen“, sagte Merkel dem „Hamburger Abendblatt“. Dies solle erreicht werden „ohne einen einheitlichen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, aber mit einem Fortschritt gegenüber der jetzigen Lage“.

Die Union hatte sich vor einer Woche auf ein Modell für Mindestlöhne verständigt. In Bereichen, in denen es keinen Tarifvertrag gibt, soll demnach eine Kommission eine Lohn-Untergrenze festlegen. DIese Kommission soll aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern bestehen. Das will die Union noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen.

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Merkels Generalsekretär Hermann Gröhe erhöhte den Druck auf die FDP: Deren Chef Philipp Rösler solle sich den Vorschlag der Union genau ansehen und „nicht reflexhaft ablehnen“.Dass in Deutschland über eine Million Menschen für weniger als fünf Euro Stundenlohn arbeiteten, müsse ein Ende haben. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Gröhe und fügte hinzu: „wir sind eine Partei auch der kleinen Leute“.

Merkel sagte, die Union werde mit den Liberalen darüber sprechen, ob diese Lücken mit Hilfe einer Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern geschlossen werden könne. „Für diese Bereiche ohne Tarifverträge wollen wir also die Tarifpartner bitten, eine Lohnuntergrenze festzulegen“, sagte Merkel weiter. „Das ist kein einheitlicher, gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn, den ich für falsch hielte, sondern eine vernünftige Regelung, die den besten Traditionen der deutschen Tarifautonomie entspricht.“

Die FDP ist gegen einen Mindestlohn

FDP-Chef Philipp Rösler hatte allerdings am Sonntag die Umsetzung des Unionsmodells entschieden abgelehnt. Nach Ansicht der Liberalen widerspricht das Modell zur Einführung einer Lohnuntergrenze der Tarifautonomie. Aus anderen Gründen ist die SPD gegen das Unionsmodell. Sie argumentiert, dass Lohnuntergrenzen in tariffreien Branchen nutzlos seien, wenn 13 Prozent der derzeit gültigen Tariflöhne unterhalb von 7,50 Euro pro Stunde lägen. Das Vorhaben sei „nichts als heiße Luft“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin.

Dem DGB geht das Unionsmodell nicht weit genug

Ähnlich wie die SPD argumentiert der Deutsche Gewerkschaftsbund. DGB-Chef Michael Sommer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Union tut so, als ob sie plötzlich einen gesetzlichen Mindestlohn wolle. Das ist leider gemogelt.“ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weigere sich, über die Höhe der Lohnuntergrenze auch nur zu reden. Es sei aber die ureigenste Aufgabe der Regierung, die Höhe des ersten Mindestlohnes politisch festzulegen. „Doch genau da kapituliert sie“, sagte er. Der DGB fordert in seinem Mai-Aufruf einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde.