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Mindestlöhne für Friseure Unter 6,50 Euro soll niemand schneiden

Verdi strebt eine schrittweise Anhebung des Friseurmindestlohns auf 8,50 Euro an - und erhält dabei Unterstützung von den Arbeitgebern. Trotzdem verstummen die alten Vorwürfe nicht, dass der BDA Branchenmindestlöhne blockiere.

© dpa Vergrößern Verdi und die Vertreter des Friseurhandwerks hatten sich im Juni erstmals auf einen Tarifvertrag zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns für die 260.000 Friseure verständigt

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat der Gewerkschaft Verdi und den Vertretern des Handwerks volle Unterstützung für die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns für Friseure zugesagt. „Wir werden uns in jedem Fall dafür einsetzen, dass der vorliegende Mindestlohntarifvertrag zügig für allgemeinverbindlich erklärt wird“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner der F.A.Z. Diese Zusage gelte unabhängig davon, ob das Friseurhandwerk dafür - wie im Tarifvertragsgesetz gefordert - eine Tarifbindung in Höhe von mindestens 50 Prozent erreiche oder nicht. „Sollte dies nicht erfüllt sein, dann würde die BDA auch einen Mindestlohn auf Grundlage des Mindestarbeitsbedingungengesetzes unterstützen“, sagte Göhner. Für Mindestlöhne nach diesem Gesetz greift das sogenannte 50-Prozent-Kriterium nicht.

Dietrich Creutzburg Folgen:  

Die Gewerkschaft Verdi und die Vertreter des Friseurhandwerks hatten sich im Juni erstmals auf einen Tarifvertrag zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns für die 260.000 Friseure verständigt. Er sieht zunächst eine Lohnuntergrenze von 6,50 Euro je Stunde im Osten und von 7,50 Euro je Stunde im Westen vor. Bis 2015 soll der Lohnsatz auf bundeseinheitlich 8,50 Euro steigen. Die Regelung ist für die tarifgebundenen Betriebe seit 1. August in Kraft. Ihre ganze Wirkung kann sie jedoch erst entfalten, wenn sie nach dem gesetzlichen Verfahren für verbindlich erklärt ist und damit auch für alle anderen Betriebe greift.

Vorwurf der Blockadepolitik

Inzwischen gibt es allerdings Zweifel, ob im Friseurhandwerk mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer in freiwillig tarifgebundenen Betrieben tätig sind. Das wird derzeit vom Bundesarbeitsministerium und den Handwerksverbänden unter anderem mit Hilfe von Daten der Berufsgenossenschaften geprüft. Sollte das Kriterium erfüllt sein, hätte schließlich der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium über die Allgemeinverbindlichkeit zu entscheiden. Dem Ausschuss gehören je drei Vertreter der BDA und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an.

Gewerkschafter sowie Politiker von CDU und SPD haben der BDA wiederholt vorgeworfen, sie betreibe dort eine Blockadepolitik gegen Branchenmindestlöhne. Diesem Eindruck tritt Göhner mit seiner Zusage an die Friseure entgegen. Für den Fall, dass die Schwelle der 50-prozentigen Tarifbindung verfehlt werden sollte, ist bisher allerdings unklar, was dann geschähe. Die Befürworter eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns könnten versucht sein, die Umsetzung des Friseurmindestlohns erst einmal bis nach der Bundestagswahl aufschieben zu wollen. Solche Gedankenspiele weisen die Arbeitgeber jedoch erst recht zurück.

Gewerkschaften zeigten bislang kein Interesse an Mindestlöhnen

„Der vorliegende Mindestlohntarifvertrag ist so vernünftig, dass er in jedem Fall verbindlich werden sollte“, lobte Göhner. Umso mehr trete die BDA dafür ein, diesen im Bedarfsfall auch über das Mindestarbeitsbedingungengesetz für verbindlich zu erklären. Dieses Gesetz, das seit 1957 besteht und 2009 von der Großen Koalition vereinfacht wurde, zielt auf Branchen mit geringer Tarifbindung. In diesem Fall ist ein sogenannter Hauptausschuss für das Verfahren zuständig, dem ebenfalls Vertreter von BDA und DGB angehören; geleitet wird er von dem früheren SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi.

In der Praxis wurde das Mindestarbeitsbedingungengesetz noch nie angewendet. Das liegt vor allem daran, dass die Gewerkschaften bislang kein Interesse gezeigt haben, in Wirtschaftszweigen mit geringer Tarifbindung branchenbezogene Mindestlöhne einzuführen. Ungeachtet engagierter Debatten über Probleme mit schlechten Arbeitsbedingungen im Handel, im Friseurhandwerk oder in der Schlachtindustrie haben sie in dem Hauptausschuss nie einen Antrag gestellt. Einzige Ausnahme war im Jahr 2011 ein Antrag der Tarifunion des Beamtenbundes, die selbst nicht in dem Ausschuss vertreten ist. Sie hatte einen Mindestlohn für Callcenter angeregt, wurde aber weder von der BDA noch vom DGB unterstützt.

Schrittweise Anhebung des Mindestlohns

Neben SPD und Grünen haben in jüngerer Zeit auch CDU/CSU und FDP Zweifel geäußert, ob das Mindestarbeitsbedingungengesetz ausreichend praxistauglich sei - und damit ihre Pläne für neue Mindestlohngesetze begründet. In allen Parteien gibt es nun beispielsweise Bestrebungen, das 50-Prozent-Kriterium aus dem Tarifvertragsgesetz zu streichen. „Dafür gibt es keinen Grund“, entgegnete Göhner. „Man muss nur den Boykott des Mindestarbeitsbedingungengesetzes beenden.“ Außer den Tarifparteien ist laut Gesetzestext auch die Bundesregierung und jede Landesregierung antragsberechtigt. Auch aus deren Kreis gab es bisher aber keinen Versuch, einen Mindestlohn für Friseure oder Fleischzerleger einzuführen.

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Der geplante Friseur-Mindestlohn sei auch deshalb besonders „vernünftig und unterstützenswert“, weil er eine regionale Differenzierung vorsehe, betonte Göhner. „Hier zeigt sich die Einsicht der Gewerkschaft, dass die abrupte Einführung eines einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro nicht seriös zu verantworten ist“, sagte er. Dass Verdi eine schrittweise Anhebung des Friseurmindestlohns auf 8,50 Euro anstrebe, sei nachvollziehbar - „ebenso wie die Tatsache, dass der Mindestlohn zunächst einmal zwei Euro unterhalb dieser Marke beginnen soll“.

Dieser lobende Hinweis ist zugleich eine Kritik an den Plänen von SPD und Grünen. Dies haben angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs schon zum 1. Februar 2014 bundesweit einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro gesetzlich festzuschreiben. „Diese Politik wird durch den neuen Friseur-Tarifvertrag der Gewerkschaft Verdi widerlegt“, sagte Göhner.

Quelle: F.A.Z.

 
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