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Veröffentlicht: 04.12.2015, 18:24 Uhr

Nach Urteil Milliardenkosten durch Sozialhilfe für EU-Ausländer?

Städte und Kreise fürchten Belastung durch das Urteil des Bundessozialgerichts. Denn während der Bund für die Hartz-IV-Zahlungen aufkommt, zahlen Kommunen die Sozialhilfe allein.

von , , Berlin
© dpa Bundessozialgericht: Existenzminimum der EU-Ausländer muss durch Sozialhilfe gesichert sein.

Das Bundessozialgericht hat EU-Ausländern in Deutschland den Weg geebnet, Sozialhilfe zu bekommen. Das Urteil versetzt allerdings Städte und Kreise in Alarmstimmung: Ihnen drohen dadurch Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr. Denn die Leistungen der Sozialhilfe zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte. „Das Urteil birgt Sprengstoff“, sagt Felix Schwenke, Sozialdezernent der Stadt Offenbach. „Wir müssen genau beobachten, was im Detail dort drinsteht.“ Er warnt: Das Urteil könnte den Willen des Gesetzgebers konterkarieren, eine Einwanderung in die Sozialsysteme der Bundesrepublik zu verhindern. Der Bundestag müsse durch Klarstellungen reagieren: „Sonst entstehen neue soziale Verschiebebahnhöfe auf Kosten der Kommunen.“ Er erwartet, dass jede Großstadt mindestens eine sechsstellige Summe zahlen wird.

Jan Hauser Folgen:

Nach Einschätzung des Landessozialgerichts Essen könnte das Urteil etwa 130.000 Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien betreffen, die nun Sozialhilfe erhalten. Der Regelsatz für Alleinstehende der Sozialhilfe steigt zum Jahreswechsel um 5 Euro auf 404 Euro im Monat. Das würde Kosten für die Kommunen von 630Millionen Euro im Jahr bedeuten, sofern 130.000 Alleinstehende Sozialhilfe erhalten, die vorher keine Leistungen bekamen.

Zusätzlich kommen Kosten für Unterkunft und Heizung hinzu. Dadurch könnten die Belastung insgesamt fast 1 Milliarde Euro betragen – abhängig davon, wie viele EU-Ausländer tatsächlich Leistungen erhalten. Damit handelt es sich schnell um Dimensionen, die an den zehnstelligen Bereich heranreichen, befürchtet der Landkreistag. Der Verband erwähnt aufgrund erster Berechnungen Mehrkosten von 800 Millionen Euro. „Das ist kein Pappenstil!“, sagt Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Dafür müsse zügig eine Lösung gefunden werden.

Bund zahlt Hartz IV, Kommunen die Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass Jobcenter arbeitslosen Ausländern aus anderen EU-Staaten zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung der Grundsicherung („Hartz IV“) verweigern dürfen. Zugleich urteilten die obersten Sozialrichter jedoch, dass ihnen in vielen Fällen statt dessen die klassische Sozialhilfe gezahlt werden müsse. In den ersten sechs Monaten stehe die Entscheidung darüber im „pflichtgemäßen Ermessen“ der Sozialämter; anschließend reduziere sich dieses „auf Null“, weil sich der Aufenthalt dann „verfestigt“ habe.

Die Kasseler Richter beriefen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Flüchtlingen und Asylbewerbern das Existenzminimum zugesprochen hatte. Der Landkreistag hält es für inkonsistent: „So wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September unterlaufen“, sagt ein Sprecher. „Der EuGH hatte ja den Leistungsausschluss gerade bestätigt. Wenn nun die Leistung zwar nicht über Hartz IV, aber über die Sozialhilfe erfolgen muss, ist das die Gewährung von Sozialleistungen durch die Hintertür.“ Während der Bund die Hartz-IV-Kosten überwiegend übernimmt, zahlen die Kommunen für die Sozialhilfe vollständig.

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Der Städtetag erwartet eine neue spürbare Belastung der kommunalen Haushalte. Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, stellt heraus, dass die Sozialhilfe sich eigentlich an nicht erwerbsfähige Menschen richtet. Es müsse ernsthaft geprüft werden, ob die Rechtslage so bleiben könne, wie sie durch die Urteile ausgelegt wird. Einerseits regelt das Sozialhilferecht, dass Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder die sich zur Arbeitssuche hier aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Andererseits stellt das Gericht fest, dass bei einem Aufenthalt von mehr als 6 Monaten Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht, obwohl die Anspruchsteller erwerbsfähig sind. „Das ist schwer zu verstehen und kann erst endgültig bewertet werden, wenn die Urteilsbegründung bekannt ist.“ Das Bundesarbeitsministerium teilt mit, die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten.

Die Rechtslage war bis zum Urteil am Donnerstag umstritten. Die Landessozialgerichte von Niedersachsen-Bremen und von Berlin-Brandenburg hatten die Ansicht vertreten, wer nur zur Arbeitssuche herkomme und hier keine Stelle bekomme, befinde sich in keiner echten Notlage. Vielmehr könne er in sein Heimatland zurückkehren und dort Sozialleistungen beziehen.

So befanden Richter aus Niedersachsen und Bremen, das vom Bundesverfassungsgerichts aufgestellte „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ sei zwar unverfügbar – auch bei ausländischen Staatsangehörigen. Doch beschränke sich dies auf Leistungen, die nach den Umständen des Einzelfalls „unabweisbar geboten“ seien. Bei einer zumutbaren Rückkehr ins Heimatland komme in der Regel lediglich die Übernahme der Kosten für die Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthalts in Betracht (Az.: L 15 AS 365/13 B ER; L 13 AS 363/13 B ER). Das Berlin-Brandenburgische Landessozialgericht ergänzte, sonst drohten eine „Zuwanderung unter Ausnutzung des Sozialhilfesystems“ und eine Förderung des „Sozialtourismus“ in der EU (Az.: L 29 AS 1628/12 B ER).

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