07.09.2009 · Brüssel hat einen erneuten Vorstoß der deutschen Regierung, die Milchproduktion in Europa zu begrenzen, abgelehnt. Die zuständige EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte, die andauernde Diskussion über die Quote führe nirgendwohin.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
© REUTERS
Landwirtschaftsministerin Aigner (mit ihren Amtskollegen Sawicki aus Polen und Le Maire aus Frankreich) beißt in Brüssel weiter auf Granit
Die Bundesregierung ist abermals mit einem Vorstoß gescheitert, die Milchproduktion zu begrenzen. Der schwedische Agrarminister und amtierende Ratspräsident der EU, Eskil Erlandsson, wies am Montag in Brüssel den von Deutschland, Frankreich und weiteren sechs Staaten eingebrachten Vorschlag zurück, die Milchquote vom kommenden Jahr an nicht mehr anzuheben.
Die schwedische Präsidentschaft plane nicht, an dem schon gefassten Beschluss der Mitgliedstaaten zu rütteln. Diese hatten im Herbst 2008 mit der Unterstützung der deutschen Regierung beschlossen, die Milchquote und damit die erlaubte Produktionsmenge Jahr für Jahr um 1 Prozent zu erhöhen. 2015 soll dann jede Begrenzung der Produktion wegfallen. Die EU-Kommission und die übrigen EU-Staaten hatten die wiederholten Vorstöße zur stärkeren Begrenzung der Milchmenge schon zuvor zurückgewiesen.
EU bislang ohne Antwort auf die Milchkrise
„Ich bin für einen freien Milchmarkt“, sagte die niederländische Agrarministerin Gerda Verburg am Montag. Die zuständige EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte, die andauernde Diskussion über die Quote führe nirgendwohin. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass sich die Lage auf dem Milchmarkt seit dem Herbst 2008 so drastisch geändert habe, dass eine weitere Ausweitung der Milchmenge von 2010 an zu einem für die Milchbauern nicht zu verkraftenden weiteren Verfall der Preise führen würde.
Momentan erhalten die deutschen Landwirte knapp 22 Cent je Liter. Das ist 30 Prozent weniger als 2008. Allerdings nutzen die Bauern die ihnen derzeit zur Verfügung stehende Quote gar nicht aus. Deshalb hätte ein Verzicht auf die Quotenanhebung nach Ansicht der EU-Kommission faktisch gar keinen Effekt auf den Preis. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) forderte aus dem Grund auch neue Eingriffe in den Markt auf europäischer Ebene. Bisher habe die EU-Kommission keine ausreichende Antwort auf die Krise gegeben.
Europäische Milchexporte zerstören Existenzen in Afrika
Unterdessen kritisierte die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ in Brüssel die von der EU gezahlten Subventionen für den Export von Milchprodukten. Billiges Milchpulver aus Europa zerstöre die Lebensgrundlage für viele Bauern in Afrika, sagte Carolin Callenius, die für Politik zuständige Mitarbeiterin der Organisation.
Ein Bauer in Kamerun etwa habe Produktionskosten von 51 Cent je Liter Milch. Das sei mehr, als eine Molkerei dort für importiertes Milchpulver aus Europa zahlen müsse. Callenius forderte von der EU deshalb, auf Exportbeihilfen ganz zu verzichten. Die von der EU für das kommende Jahr eingeplanten 600 Millionen Euro für Exportsubventionen nützten den europäischen Landwirten nur wenig, fügten zugleich aber den afrikanischen Bauern großen Schaden zu.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
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| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
