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Wohnungsmarkt : Mietpreisbremse verfehlt oft ihre Wirkung

  • Aktualisiert am

Auch Berlin hat die Mietpreisbremse eingeführt. Bild: dpa

Die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse wirkt laut einem Medienbericht in vielen Gemeinden nicht. Dafür gibt es einen einfachen Grund.

          Im März hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse beschlossen, sechs Bundesländer haben sie bislang eingeführt. Doch Drei Viertel aller Städte mit Mietpreisbremse haben keinen Mietspiegel. Somit fehle in den 177 betroffenen Kommunen die Grundlage, um das Gesetz effektiv umzusetzen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Für Mieter und Vermieter sei es ohne Mietspiegel schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete mit geringem Aufwand herauszufinden. „De facto läuft die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel ins Leere“, sagte Steffen Sebastian, Immobilienökonom an der Universität Regensburg, der Zeitung. Nur 62 Gemeinden in Deutschland mit Mietpreisbremse hätten auch einen Mietspiegel.

          Die große Koalition hatte die Mietpreisbremse 2015 eingeführt. Sie soll Mieter vor zu hohen Mieten schützen. Bei einer Wiedervermietung darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Gemeinden ohne Mietspiegel müssen Mieter und Vermieter auf Alternativen zurückgreifen und sich mit Vergleichswohnungen oder Gutachten behelfen.

          Zu den Bundesländern, die bislang die Mietpreisbremse eingeführt haben, gehören Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.  Die Länder legen per Verordnung Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten“ fest, die eine Mietpreisbremse einführen dürfen. 239 Städte haben von dieser Regelung laut „SZ“ bislang Gebrauch gemacht.

          Ein Sprecher des Stadtstaates Bremen, der die Einführung der Mietpreisbremse in den kommenden Monaten plant, sagte auf FAZ.NET-Anfrage, die Stadt plane auch in Zukunft keinen Mietspiegel. „Wir führen das moderate Mietniveau in Bremen auch auf das Fehlen des Mietspiegels zurück. Das ist wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.“ Hinzu kommt, dass die Erstellung von Mietspiegel teuer für die Verwaltung ist und regelmäßig aktualisiert werden muss.

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