04.05.2007 · Die Metall- und Elektroindustrie hat nach zähem Ringen endlich ihre Lohnzahl für 2007 gefunden. Die Gefahr eines Arbeitskampfs ist gebannt. Das ist freilich die einzige frohe Kunde aus Sindelfingen. Ein Kommentar von Nico Fickinger.
Von Nico Fickinger
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Kommentar: Bis zum Anschlag
Die Metall- und Elektroindustrie hat nach zähem Ringen endlich ihre Lohnzahl für 2007 gefunden. Die Beschäftigten erhalten zunächst für zwölf Monate 4,1 Prozent mehr Geld und zum Juni 2008 eine weitere Erhöhung um 2,4 Prozent, die aber um vier Monate verschoben werden kann und nur mit 1,7 Prozent in die Lohn- und Gehaltstabellen eingeht. Mit dieser Einigung ist die Gefahr eines Arbeitskampfs gebannt, der verheerende Wirkungen gehabt hätte. Das freilich ist die einzige frohe Kunde aus Sindelfingen.
Ansonsten ist dem Tarifkompromiss wenig Gutes abzugewinnen. Die üppige Steigerung um 4,1 Prozent ist von keiner Lohnformel gedeckt. Selbst nach der gewerkschaftlichen Berechnungsweise beträgt der Verteilungsspielraum bloß 3,6 Prozent. Was darüber hinausgeht, ist beschäftigungsfeindlich und lässt sich auch nicht mit vermeintlichen „Gerechtigkeitslücken“ legitimieren. Erst wenn man die Lohnzahl auf die gesamte Laufzeit umrechnet, sinkt die jährliche Belastung auf gut 3,3 Prozent. Die IG Metall hat den Verteilungsspielraum also bis zum Anschlag ausgeschöpft – und damit tarifpolitisch keine Anreize zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit gegeben.
Kostensockel wird zementiert
Auch die Struktur bietet keinen Anlass zum Jubel: Wie schon beim Abschluss von 2006 ist die dauerhafte Prozentzahl zu hoch, umgekehrt ist der Konjunkturbonus zu niedrig und kommt viel zu spät. Damit wird ein Kostensockel zementiert, der schon jetzt jene Branchen belastet, die hart an der Gewinnschwelle wirtschaften, und später, wenn der Aufschwung endet, auch den Rest der Branche zu Anpassungsmaßnahmen zwingen wird. Die Zeche zahlen die Beschäftigten. Ob dieser Handel – „mehr Geld jetzt“ gegen „höheres Entlassungsrisiko später“ – in deren Sinne ist, darf bezweifelt werden.
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Kommentar: Bis zum Anschlag
Doch solche Argumente spielen in der erhitzten öffentlichen Debatte keine Rolle. Mit jedem Tag, der ins Land geht, wird der Aufschwung stabiler, die Konjunktur robuster. Das Ergebnis spiegelt daher nicht ökonomische Vernunft, sondern vor allem die gesellschaftliche Stimmung wider: Nach Jahren moderater Reallohnzuwächse stehe den Arbeitnehmern endlich ein sattes Lohnplus zu.
Das Streikrecht sollte geändert werden
Bedenklich ist auch, dass sich die Verhandlungen fünf Sitzungen lang hinzogen, obwohl es nur um die Lohnzahl ging und schon in der zweiten Runde ein ungewöhnlich hohes Angebot präsentiert wurde. Den Arbeitgebern darf man das Bemühen um einen raschen Abschluss unterstellen: Die Zeit spielte gegen sie, außerdem wollten sie möglichst wenige Produktionsunterbrechungen provozieren. Das wirft ein zweifelhaftes Licht auf die IG Metall: Warum war ein Abschluss in der Friedenspflicht nicht möglich? Und weshalb hat sie bereits vor Beginn der Warnstreiks mit einem unbefristeten Arbeitskampf gedroht? Dass sich mit dem konjunkturellen Auf und Ab die Machtverhältnisse ändern, gehört zum Geschäft. Dass die wechselnde Erpressbarkeit das jeweilige Gegenüber zu einem unnachgiebigen Auftreten ermuntert, ebenfalls. Nicht in Ordnung ist aber, dass die IG Metall gleich mit einem Arbeitskampf gedroht hat. Damit hat sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in eklatanter Weise verletzt. Die Politik wäre daher gut beraten, über eine gesetzliche Regelung des Streikrechts nachzudenken. Ein Arbeitskampf sollte erst zulässig sein, nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Außerdem sollte die Metallindustrie ernsthaft eine Zentralisierung der Verhandlungen erwägen. Zumindest bei einer überschaubaren Materie könnte man die Gespräche wie in der chemischen Industrie rasch auf der Bundesebene konzentrieren und das Mandat nur, wenn man dort nicht weiterkommt, wieder an die Regionen zurückgeben. Die Aussicht, mit einem bundesweiten Abschluss den Verhandlungsaufwand zu senken, wäre ein zusätzlicher Ansporn, ein rasches Ergebnis zu erzielen.
Rückschritt bei der Flexibilisierung
Am schlimmsten an dem Sindelfinger Abschluss ist freilich, dass sich die IG Metall offenbar aus dem Prozess der kontrollierten Dezentralisierung ausgeklinkt hat. Die schrittweise Tariföffnung, 2004 mit dem Abkommen von Pforzheim eingeleitet und in der vorigen Tarifrunde eher zaghaft mit der Variabilisierung der Einmalzahlung fortgesetzt, ist zu einem vorläufigen Stillstand gekommen: Der Konjunkturbonus – der seinen Namen nicht verdient, weil er jetzt angemessen wäre und nicht im ungewissen Herbst 2008 – ist festgezurrt und von den Betrieben nicht abdingbar, die Flexibilisierung des Weihnachtsgeldes wurde vertagt. Damit gibt es während der Laufzeit keine Marscherleichterung für jene Betriebe, denen das Tarifpaket zu schwer ist. Man kann nur hoffen, dass dies keinen generellen Richtungswechsel bedeutet. Wäre es so, würden jahrelange Flexibilisierungsanstrengungen zunichte gemacht und die Lunte an den Flächentarif gelegt.
Doch spricht einiges dafür, dass die Hartleibigkeit der IG Metall interne Motive hat. Sie geht nun gestärkt in den Leipziger Gewerkschaftstag, der eine neue Führung wählen muss. Das Ringen um den Ort des Pilotabschlusses – Baden-Württemberg oder Niedersachsen – ist Ausdruck des Führungskampfes, der hinter den Kulissen tobt. Dass sich der Stuttgarter Bezirksleiter Jörg Hofmann durchgesetzt hat, ist ein gutes Omen: So hat er den designierten neuen Gewerkschaftschef Berthold Huber gestärkt, ohne die Führungsdebatte durch eigene Ambitionen zu belasten. Gewerkschaftschef Jürgen Peters dürfte zwar im November wie geplant seinen Stuhl räumen, um der Organisation eine Spaltung wie 2003 zu ersparen. Doch wird er vorher versuchen, den Preis für den Amtsverzicht in die Höhe zu treiben und einen seiner Getreuen als Vizechef zu installieren – etwa den Hannoveraner Bezirksleiter Hartmut Meine. Diesem den Pilotabschluss entrissen zu haben, dürfte Hofmann – neben der Genugtuung über die hohe Lohnzahl – mit stiller Freude erfüllen.
Belastung für die deutsche Wirtschaft..
Hayri Ergun (DrErgun)
- 04.05.2007, 19:49 Uhr
solide Grundlage
Klaus Steffen (krs)
- 04.05.2007, 20:09 Uhr
Es scheint ein vernünftiger Kompromiß zu sein
Hafis Aram (hafisaram)
- 04.05.2007, 21:19 Uhr
Ein Pyrrussieg!
Hermann Trouvain (liwiz)
- 04.05.2007, 23:59 Uhr
Es ist schon lustig ...
Karl Fuchs Karl (fuka60)
- 05.05.2007, 02:03 Uhr
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