09.04.2010 · Erstmals hat die Kanzlerin für den 23. Juni Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie das halbe Kabinett zu einer Klausur aufs Schloss Meseberg geladen. Sonst finden solche Treffen im Kanzleramt statt. Schon macht in Berlin deshalb das Wort vom „Zukunftsgipfel“ die Runde.
Von Andreas Mihm
© Andreas Pein / F.A.Z.
Klausurtagung auf dem märkischen Land: Angela Merkel lädt erstmals Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften zum Gipfel
Schloss Meseberg ist seit 2007 das offizielle Gästehaus der Bundesregierung. Hier empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Präsidenten und Regierungschefs. George Bush und Jacques Chirac haben hier genächtigt, als sie noch Präsidenten Amerikas und Frankreichs waren. Gelegentlich zieht sich das Bundeskabinett zu Klausurtagungen aufs märkische Land, 70 Kilometer nördlich von Berlin, zurück, wie zuletzt im November, „um in Ruhe“ wichtige Themen zu besprechen. Dort wurde die Idee vom „Kreditgipfel“ geboren, dort hat man die Einsetzung einer „Demographiekommission“ verabredet. Von „Teamarbeit in Meseberg“ schrieb das Bundespresseamt und von der „Gelegenheit, sich besser kennenzulernen“.
So viel guten Geist will Merkel jetzt wieder nutzen. Erstmals hat sie Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften zu einer Klausur aufs Schloss geladen, wie am Mittwoch in Regierungskreisen bestätigt wurde. Sonst finden solche Treffen im Kanzleramt statt. Hinzukommen wird gut das halbe Kabinett. Am 23. Juni, nach der Kabinettssitzung, will man über gesellschafts- und wirtschaftspolitische Fragen debattieren. Schon macht in Berlin das Wort vom „Zukunftsgipfel“ die Runde.
Überschauberer Gästekreis
In dem Einladungsschreiben Merkels an den überschaubaren Gästekreis heißt es, mit fortschreitender Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise rückten die langfristigen Herausforderungen für den Standort Deutschland stärker in den Vordergrund. „Angesichts des technologischen und demographischen Wandels müssen wir darüber nachdenken, wie wir dauerhaft Wachstum, Beschäftigung und finanzielle Stabilität für unser Land sichern können.“ Dafür sind sieben Stunden vorgesehen: Beginn ist um zwei Uhr nachmittags, das Ende um neun Uhr abends, nach dem Abendessen. Gäste außer den 19 Geladenen und der Kanzlerin sind nicht erwünscht: „Teilnahme ohne Begleitung“.
Für die inhaltliche Arbeit hat Merkel drei Themenblöcke vorgegeben: die Folgen der demographischen Entwicklung für den Standort Deutschland und die sozialen Sicherungssysteme, zentrale technologische Trends und die daraus erwachsenden Beschäftigungschancen sowie den Komplex des nachhaltigen Wirtschaftens und der Frage, „wie sich Konsolidierung, Wohlstand, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz miteinander verbinden lassen“.
Ohne Schröder - und ohne Röttgen
In die Debatte einführen wird jeweils ein kurzer Vortrag. Dafür hat das Kanzleramt drei renommierte Wirtschaftswissenschaftler hinzugebeten: Reinhard Vaubel, der einen Forschungsschwerpunkt in der Sozialpolitik hat, Dietmar Harhoff, der nicht nur Vorstand des Instituts für Innovationsforschung, Technologiemanagement und Entrepreneurship an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sondern auch Diplom-Ingenieur ist, sowie Clemens Fuest, den in Oxford lehrenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.
Auf der Einladungsliste stehen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Industriepräsident Hans-Peter Keitel und die Präsidenten der Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammern, Hans Heinrich Driftmann und Otto Kentzler. Für die Gewerkschaften sollen kommen: der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sowie die Chefs von IG Metall, Berthold Huber, IGBCE, Michael Vassiliadis, und Verdi, Frank Bsirske.
Die Liste der Kabinettsmitglieder umfasst Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP), Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsministerin Annette Schavan, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (alle CDU) sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Auffällig ist, wer nicht geladen ist. Obwohl es um Generationengerechtigkeit und Umweltschutz gehen soll, fehlen die Namen von Familienministerin Kristina Schröder und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) auf der Einladungsliste.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.521,26 | −0,22% |
| Dow Jones | 12.938,70 | −0,21% |
| EUR/USD | 1,3315 | +0,49% |
| Rohöl Brent Crude | 123,67 $ | +0,84% |
| Gold | 1.752,00 $ | +0,23% |
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
