Merkel will längere Atomlaufzeiten „Zehn bis 15 Jahre ist vernünftig“

Im Streit über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke scheint die Regierung sich auf eine Frist von zehn Jahren und mehr zuzubewegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Sonntagabend in der ARD für 10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten aus. „10 bis 15 Jahre ist vernünftig“, sagte die Kanzlerin nach Vorlage des neuen Gutachtens zu den Energieszenarien, bezog dies aber auf die „fachliche“ Einschätzung der Gutachter. Zu ihrer Festlegung ließ sich Merkel weitere Hintertüren offen: „Ich muss allerdings als Regierungschefin dann auch schauen: Wie kriegen wir die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie da mit rein?“, sagte sie. Zudem könne eine Neuregelung den Bundesrat nur passieren, wenn sie zustimmungsfrei sei. Sie werde darauf achten, „dass das rechtlich belastbar ist“. Merkel hatte sich in der vergangenen Woche intern für zehn Jahre längere Laufzeiten ausgesprochen.

Nach den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der wissenschaftlichen Gutachten für das Energiekonzept 2050 sind die Vorteile für Klima und Volkswirtschaft bei längeren Laufzeiten tendenziell größer, selbst wenn die Nachrüstkosten sehr hoch sind. Allerdings steige der Bedarf an Importstrom bei hohen Nachrüstkosten sehr stark, weil dann etliche Kernkraftwerke vom Netz gingen.

Die Gutachter sind zudem skeptisch, ob Deutschland allein in der Lage sein werde, die Ziele zu erreichen. Dazu gehört eine Minderung des Ausstoßes von Kohlendioxid um 40 Prozent im Jahr 2020 (gegenüber 1990), von 55 Prozent im Jahr 2030 und 85 Prozent im Jahr 2050. Sie halten fest: „Auf der internationalen Ebene ist mittelfristig der Abschluss eines völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommens unter Einbeziehung aller Industriestaaten und zumindest der wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer eine unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung eine langfristigen anspruchsvollen Klimaschutzstrategie.“ Ein solches Abkommen ist nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels im vergangenen Jahr nicht in Sicht.

FDP macht Druck - SPD kritisiert Merkel heftig

Die FDP macht innerhalb der Bundesregierung Druck, die Laufzeit um mehr als zehn Jahre über das bisher vorgesehene Enddatum 2023/24 hinaus zu verlängern. Parteichef Guido Westerwelle sagte: „Bisher ist in der Diskussion gewesen ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahre, und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird das dann auch abgeschlossen werden.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädierte für mindestens zwölf Jahre. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte hingegen mehrfach für allenfalls 8 Jahre plädiert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Entscheidung Merkels für eine AKW-Laufzeitverlängerung derweil heftig. Merkels Festlegung zeige, dass es „nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um knallharte Lobbypolitik für die Atomkonzerne“ gehe, erklärte Gabriel am Sonntag in einer Mitteilung. „Eine generelle Laufzeitverlängerung ist nach meinem festen Verständnis ein Bruch des Atomgesetzes“, sagte der ehemalige Bundesumweltminister zudem am Montag dem Deutschlandfunk. Gabriel verwies dabei besonders auf die älteren Reaktoren in Biblis, Krümmel, Neckarwestheim oder Brunsbüttel, „wo wir massive Probleme hatten in den vergangenen Jahren“.

Beste Effekte für Klima und Wirtschaft?

Die am Wochenende in der Regierung ausgewerteten Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängern zwischen 12 und 20 Jahren die besten Effekte für Klima und Wirtschaft hätte (Atomkraftwerke: Gutachter empfehlen deutlich längere Laufzeiten). Selbst bei angenommen hohen Nachrüstkosten für Kernkraftwerke, die Umweltminister Röttgen mit dem Bau besseren Betonhüllen um Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze durchsetzen will, würden die Preise für Börsen- und Haushaltsstrom bei eine Verlängerung um 12 Jahre um je 0,7 Cent je Kilowattstunde sinken. Das wären mehr als 10 Prozent des Börsenpreises.

Die Beschäftigung fiele wegen der Nachrüstung mit 50.000 Stellen um 7000 Jobs besser aus, das Bruttoinlandprodukt um 7 Milliarden Euro höher. Allerdings ist die Kohlendioxidbilanz bei den von Röttgen vorgesehenen hohen Nachrüstkosten mit 24 Millionen Tonnen (12 Jahre) und 33 Millionen Tonnen (20 Jahre Verlängerung) nur knapp halb so hoch wie bei den niedrigeren Nachrüstkosten, die die Gutachter zugrunde gelegt hatten.

Deutschland wird Strombedarf nicht allein sichern können

Nach den Berechnungen der Gutachter wird Deutschland künftig seinen Strombedarf nicht mehr allein sichern können. Aus dem Nettostromexporteur würde ein Importeur. Würden die Laufzeiten lediglich um 4 Jahre verlängert, müsste 2030 bereits Strom in einer Großenordnung von 140 Petajoule importiert werde. Das wären knapp 7 Prozent des Strombedarfs 2009. Nur halb so hoch fiele der Importbedarf bei einer Laufzeitverlängerung um 12 Jahre aus. Bei längeren Laufzeiten der Atommeiler müsste noch weniger Strom eingeführt werden. Die Gutachter weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Importstrom auch in ausländischen Atommeiler erzeugt werden würde.

Laut „Spiegel“ will Röttgen den Schutz der Kernkraftwerke vor Flugzeugabstürzen vorschreiben. Jeder Meiler müsste dann für eine Milliarde Euro nachgerüstet werden. Dadurch könnte er die Hersteller zwingen, die ältesten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Laut Gutachten hätte dies aber weniger Kohlendioxideinsparungen, höhere Kosten und einen höheren Stromimport zur Folge.

Das Energiekonzept der Regierung ist indessen weit gediehen. Darin soll eine Vielzahl konkreter Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz vorgesehen werden, unter anderem die energetische Sanierung von Altbauwohnungen oder das Austauschen von Öl- gegen Gasheizungen. Die Kosten für das Paket werden 3 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Das Geld ist nicht im Haushalt enthalten.