07.06.2010 · Einen „einmaligen Kraftakt“ nennt Angela Merkel das Konsolidierungspaket für den Bundeshaushalt, auf das sich die Regierungskoalition nun geeinigt hat. Rund 80 Milliarden Euro umfasst die umfangreichste Streichliste in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Merkel und Westerwelle - „Können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten”
Die schwarz-gelbe Koalition hat die Eckpunkte für das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Bis 2014 soll der Haushalt des Bundes um insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro entlastet werden. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sprach anschließend von einem „einmaligen Kraftakt“. „Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten“, sagte sie. Frau Merkel kündigte eine „ökologische Luftverkehrsabgabe“ an, die für alle Passagiere erhoben werden soll, die von einem deutschen Flughafen starten. Zudem stellte die Kanzlerin eine „großangelegte Streitkräftereform“ in Aussicht; geprüft wird, ob die Bundeswehr um 40.000 Soldaten verkleinert werden kann.
Vizekanzler Westerwelle (FDP) hob hervor, dass es weder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, noch eine Erhöhung der Einkommensteuer, noch eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags gebe. „Wir sparen bei den Ausgaben, deswegen heißt das Sparpaket zu recht Sparpaket.“ Es sei „ausgewogen, fair, gerecht“.
Nach der Nachtsitzung fehlten am Montagmorgen noch knapp vier Milliarden Euro. Das machte Einzelgespräche mit Arbeitsministerin von der Leyen (CDU), Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und Verkehrsminister Ramsauer (CSU) notwendig, die über die drei größten Etats verfügen. Die Schlussberatungen verzögerten die für den Anschluss geplante Kabinettssitzung mehrfach. Finanzminister Schäuble (CDU), der zum Treffen der Euro-Gruppe musste, konnte das Paket nicht wie geplant vorstellen.
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Über eine „Neuadjustierung“ von Sozialgesetzen will die Regierung im ersten Jahr der neuen Finanzplanung drei Milliarden Euro sparen. Der Betrag soll auf knapp elf Milliarden Euro im Jahr 2014 steigen. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Auch wird das Elterngeld leicht gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Die Wirtschaft muss sich auf eine Brennelementesteuer, den Abbau von Subventionen bei der Energiesteuer und eine neue Bankensteuer einstellen. Bei sich will der Bund sparen, indem er freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt und die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes aussetzt. Frau Merkel nannte die Kürzungen beim Elterngeld „schmerzlich“. Der Entwicklungsetat werde nicht gekürzt, es werde aber auch nicht die Zuwächse geben, die sich Minister Niebel (FDP) gewünscht habe.
Die geplanten Kürzungen sind notwendig, um die Verpflichtung aus der neuen Schuldenregel im Grundgesetz und dem europäischen Stabilitätspakt zu erfüllen. Vom kommenden Jahr an soll das Staatsdefizit jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts sinken, spätestens von 2013 an soll Deutschland die Obergrenze des Stabilitätspakts für die Neuverschuldung wieder einhalten. Die Schuldenbremse verpflichtet den Bund, sein strukturelles Defizit gleichmäßig bis Ende 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund zehn Milliarden Euro zu senken. Das strukturelle Defizit ergibt sich, wenn kurzfristige und einmalige Effekte aus der Neuverschuldung herausgerechnet werden. Im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung soll dieses Kerndefizit im Jahr 2011 um 11,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Der Betrag erhöht sich über 19,1 und 24,7 Milliarden Euro auf 26,6 Milliarden Euro im Jahr 2014. Hinzu kommen im vorigen Jahr noch nicht durch konkrete Beschlüsse unterlegte Einsparungen von 5,6 Milliarden Euro. Im ersten Jahr erfüllt man ziemlich exakt die Verpflichtung aus der Schuldenbremse, im zweiten geht man zwei Milliarden Euro darüber hinaus. Dafür fehlten im dritten eine Milliarde Euro.
SPD, Linkspartei und Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen die Sozialkürzungen an. „Wir müssen erleben, dass Arbeitslose quasi die Hälfte des notwendigen Sparbetrags bezahlen müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende Gabriel. Der Parteivorsitzende der Linkspartei, Ernst, meinte, „jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten.“ Die Gewerkschaft Verdi warnte vor einer sozialen Schieflage.
Nichts "Sparen" - Umverteilen
Chr. Nöhles (Noehles)
- 07.06.2010, 17:33 Uhr
Kompliment für die Absichtserklärung,
Johannes Rettig (JR-Baden)
- 07.06.2010, 17:35 Uhr
Leider sind die Maßnahmen nicht gerecht aufgeteilt
Wolfgang Faßbender (Orwell84)
- 07.06.2010, 17:42 Uhr
Regierung plant Kürzungen von 80 Milliarden Euro
Hans-Ulrich Grefe (Ha_Ulrich)
- 07.06.2010, 17:43 Uhr
Klasse
Jan A (thewiseone)
- 07.06.2010, 17:47 Uhr
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