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Veröffentlicht: 18.03.2017, 09:23 Uhr

Wirtschaftspolitik Es ist doch nur Freihandel

Angela Merkel würde Donald Trump gerne davon überzeugen, dass Freihandel nicht wehtut. Das wird schwierig. Denn der amerikanische Präsident fühlt sich unfair behandelt.

von , Washington
© Reuters Präsident Trump mit Tochter Ivanka und Angela Merkel beim Gespräch mit deutschen Wirtschaftsvertretern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Freitag mit leeren Händen ins Weiße Haus gekommen. Was die umstrittenen Handelsfragen angeht, hatte sie dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump nichts anderes zu bieten als die Botschaft, dass die Welt zuweilen doch komplizierter ist als man meinen könnte nach dem Studium flüchtiger Tweets.

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Den großen Handelsüberschuss von 65 Milliarden Dollar, den Deutschland mit den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr erwirtschaftet hat, kann sie nicht wegregieren. Unter anderem deshalb, weil die EU-Kommission formal zuständig für den Handel ist. Der Euro, der im Verdacht steht, die deutsche Exportwirtschaft zu beflügeln und den deutschen Handelsbilanzüberschuss zu vergrößern, entzieht sich als europäische Gemeinschaftswährung ebenfalls der Zuständigkeit der Kanzlerin. Deutschlands Regierung hätte sogar nichts gegen eine straffere Geldpolitik und einen stärkeren Euro im Gefolge.

Trump: Amerika ist unfair behandelt worden

Das zeigt, wie  verzwickt und zugleich heikel die Gemengelage ist. Denn in Trump und in einigen seiner Berater hat sich die Überzeugung festgesetzt, dass amerikanische Handelsbilanzdefizite in der Regel die Folge von Übervorteilungen der Vereinigten Staaten und nicht selten Ergebnis übler Machenschaften sind. Diese Überzeugung kam auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten seien unfair behandelt worden, das allerdings werde aufhören, sagte Trump beschwörend. „Deutschland ist es sehr gut ergangen beim Handel mit den Vereinigten Staaten“, betonte er. Die Unterhändler für Deutschland hätten viel besser gearbeitet als die Unterhändler für Amerika. „Aber hoffentlich können wir gleichziehen. Wir wollen keinen Sieg, wir wollen Fairness.“ Die Worte lassen wenig Zweifel aufkommen. Die Vereinigten Staaten sind nach Trumps Vorstellung von ihrem engen Verbündeten ausgetrickst worden.

© dpa, reuters Merkel: Beide Seiten profitieren von Handelsabkommen

Das Bizarre an dieser Darstellung ist, dass es keine Freihandelsverhandlungen zwischen Deutschen und Amerikanern gegeben hat. Es gibt demnach auch keine  Handelsvereinbarungen zwischen den beiden Staaten. Allerdings hätte es einen Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geben können. Der Transatlantische Handels- und Investitionspakt TTIP sollte eigentlich ausgehandelt vorliegen. Doch die Gespräche wurden von beiden Seiten auf Eis gelegt. Merkel sagte allerdings, sie wäre froh, würden die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Ihre Botschaft: Freihandel tut nicht weh. So habe ein Abkommen mit Südkorea zunächst große Besorgnisse etwa in der deutschen Autoindustrie ausgelöst, inzwischen aber seien alle zufrieden.

Wie die Episode zeigt, kämpft die deutsche Regierung nicht nur mit einer neomerkantilistischen Handelsphilosophie der Amerikaner, sie sieht sich auch mit einem  Präsidenten konfrontiert, dem trotz forscher Rhetorik und verfestigter Überzeugung Sachkenntnis für nicht unwichtige Details fehlt. Irgendwie scheint Trump die Vorstellung zu haben, dass Handel zwischen Ländern das Ergebnis von Verhandlungen auf Regierungsebene ist. Gleichzeitig ist er von der Idee beseelt, dass sein verbaler Kampf gegen Freihandelsvereinbarungen ihn erst ins Weiße Haus gebracht hat.

BMW größter Nettoexporteur unter den amerikanischen Automobilherstellern

Offenbar, um Trump auf subtile Weise die Kompliziertheit des Welthandels nahezubringen, hatte die Kanzlerin deutsche Vorstandsvorsitzende mitgebracht, darunter BMW-Chef Harald Krüger. Der war schon einmal in den Genuss der Trumpschen Rhetorik gekommen, als der Präsident im Interview mit der „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“ sagte, BMW solle nicht erwarten, steuerfrei Autos in die Vereinigten Staaten liefern zu dürfen, wenn der Konzern eine neue Fabrik in Mexiko errichte. „Sie können Autos nach Amerika verkaufen, sie müssen aber eine 35-Prozent-Steuer auf jedes Auto bezahlen“, kündigte Trump damals an.

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Krüger nutzte ein Gespräch über Lehrlingsausbildung im Weißen Haus für den Hinweis, dass BMW seine größte Fabrik überhaupt in Spartanburg in South-Carolina betreibe, mit 9000 Beschäftigten. Das bayrische Unternehmen exportiert dem Manager zufolge 70 Prozent seiner Produktion von dort. Damit sei BMW Amerikas größter Nettoexporteur unter den amerikanischen Automobilherstellern. Ein versöhnlicher Trump versprach danach, ernsthaft zu prüfen, ob er einen Besuch der 25-Jahr-Feier von BMW in Spartanburg möglich machen könne. Insgesamt aber hatten sich führende Vertreter der deutschen Wirtschaft deutlich mehr von dem Treffen im Weißen Haus versprochen. Ihre Enttäuschung machten sie ungewohnt deutlich klar.

Kanzlerin Merkel registrierte unterdessen ein neues Phänomen in den Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Bis vor Kurzem hätten vor allem die Europäer gegen Freihandelsvereinbarungen gekämpft. Seit Trump jedoch dagegen ist, scheint sich ihrer Wahrnehmung nach die Einstellung der Europäer zum Freihandel positiv zu verändern.

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