http://www.faz.net/-gqe-7p91k

Energiewende : Merkel dementiert Gespräche über Atom-Altlastenfonds

  • Aktualisiert am

Energiewende als Wahlkampf-Thema Bild: dpa

Deutschlands Energiekonzerne wollen ihre Atomkraftwerke in eine staatlich unterstütze Stiftung einbringen. Die Union äußert sich zurückhaltend: Am Ende dürfe nicht der Steuerzahler die Rechnung begleichen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verhandlungen
          über eine Übernahme des Atomgeschäftes von Eon, RWE und EnBW durch den Bund dementieren lassen. „Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium betonten ebenfalls, es gebe hierzu keinen Kontakt mit den Konzernen.

          Vertreter der Energie-Konzerne loten hingegen derzeit nach eigenem Bekunden Möglichkeiten aus, die Abwicklung und den Rückbau der Kernkraftwerke in eine Stiftung mit staatlicher Beteiligung auszulagern. Bisher sind die Atomkonzerne selbst dafür verantwortlich, ihre eigens dafür aufgebauten Rückstellungen belaufen sich aktuell auf 35,8 Milliarden Euro. „Für uns ist entscheidend, dass die Rückstellungen verfügbar sind, sobald sie benötigt werden“, sagte der Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

          Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier hat sich in einer ersten Reaktion zwar offen für einen Altlastenfonds für den Atomausstieg geäußert. „Wir müssen einen sicheren Weg finden, der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt“, sagte er in Berlin.

          Allerdings fügte er hinzu: „Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind.“ Deshalb müsse diskutiert werden, „ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann“. Die Frage sei, „in welcher Weise kann unter dem Primat, dass die (Betreiber) natürlich verantwortlich bleiben, trotzdem eine zukunftssichere Lösung gefunden werden“.

          Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, die Energieerzeuger müssten deutlich machen, dass sie nicht nur viel Geld verdient, sondern auch Vorsorge betrieben hätten. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner meinte, es gebe keinen Grund, „dass der Staat jetzt Milliarden in die Hand nehmen soll, ohne das andere es tun“. Ein Fonds oder eine Stiftung seien nur möglich, wenn die „Konzerne Geld, ihre Rücklagen dort reingeben würden“.

          Quelle: DPA

          Weitere Themen

          Das denken die Deutschen über die Energiewende

          Neue Studie : Das denken die Deutschen über die Energiewende

          Der Umbau der Energieversorgung ist eines der größten Projekte seit der Wiedervereinigung. Jetzt zeigt eine groß angelegte Studie: Solaranlagen und Windkraft finden die meisten okay - aber es macht einen Unterschied, ob an Land oder auf See.

          Topmeldungen

          Naher Osten : Droht ein Krieg gegen Israel?

          In einem Bericht kommen pensionierte Generäle zu dem Schluss, dass ein neuer Waffengang zwischen der Hizbullah und Israel nur noch eine Frage der Zeit sei. Darin wird die Schiitenmiliz als der „mächtigste nichtstaatliche bewaffnete Akteur in der Welt“ bezeichnet.

          La République en marche : Das Ende der großen Euphorie

          In der Bewegung En marche wächst der Unmut. Parteimitglieder beklagen autoritäre Strukturen und drohen mit dem Austritt. Auf dem Parteitag in Lyon will Präsident Macron die Wogen glätten. Kann das gelingen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.