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Merkel besucht Trump : Es ist der Handel, Dummkopf!

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Washington. Bild: AFP

Die Kanzlerin fliegt nach Washington. Dort trifft sie einen Präsidenten, der zumindest öffentlich an vielen wirtschaftlichen Grundüberzeugungen Deutschlands rüttelt. Wohin wird das führen?

          Angela Merkel fliegt zu Donald Trump. Erstere ist nach dem Wahlsieg von Letzterem von der internationalen Presse gelegentlich als diejenige ausgemacht worden, die nun die freie Welt verteidigen müsse. Dass Angela Merkel mit einer amerikanischen Präsidentin Hillary Clinton schneller eine gemeinsame Basis gefunden hätte, dürfte eine wenig gewagte These sein – so ist es aber nicht gekommen. Zu besprechen haben die beiden, Merkel und Trump, nun ziemlich viel. Womöglich geht es um die Reaktion auf die vielen nach Europa kommenden Flüchtlinge der Kanzlerin, die Trump öffentlich mehrmals als falsch bezeichnet hatte.

          Alexander     Armbruster

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hanna Decker

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Aber gerade auch in wirtschaftlichen Belangen ist das Verhältnis zwischen der neuen Führung im Weißen Haus und Berlin mutmaßlich eher angespannter als unter dem Vorgänger Obama. Trump hatte seinen Handelsberater Peter Navarro zunächst über die britische „Financial Times“ und später dann über andere Medienkanäle ausrichten lassen, dass Deutschland wirtschaftlich ein „Problem“ sei für das Weiße Haus. Dabei behauptete Navarro gar, dass die Bundesrepublik über die EU die anderen europäischen Länder „ausbeute“ und der Euro quasi eine „D-Mark“ sei. Danach teilte er mit, seine Regierung wolle mit Berlin bilateral darüber sprechen, wie der hohe deutsche Exportüberschuss gegenüber den Vereinigten Staaten verringert werden könne.

          Das ist nicht nur eine schwierige Bitte im Hinblick darauf, dass nach allgemeinem wirtschaftlichen Verständnis weder ein Exportüberschuss noch ein Handelsdefizit generell ein Problem darstellen. Es gibt zudem in Berlin nicht einfach einen „Knopf“, auf den die deutsche Kanzlerin drücken müsste und schon verschwände der Überschuss. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium als Antwort an Navarro mitgeteilt und zuvor bereits Ludger Schuknecht, der Chefvolkswirt im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung klargemacht.

          Merkel spricht auch für die EU

          Vor allem aber ist der amerikanische Wunsch auch als Provokation deutbar insofern, als die Mitgliedsländer der EU schon vor Jahren Handelsfragen nach Brüssel delegiert haben. Handelsabkommen macht die EU-Kommission mit anderen Ländern aus, zuletzt brachte sie das Ceta-Abkommen mit Kanada auf den Weg. Das mit Trumps Vorgänger Obama verhandelte TTIP-Abkommen liegt auf Eis, weil Trump es nicht will und viele Menschen in Europa im Grunde auch nicht.

          Wie es Trump mit der EU hält, darüber rätselten Fachleute lange. Im Wahlkampf und kurz nach seinem Wahlsieg befand er die Staatengemeinschaft eher mit mäßiger Anerkennung, äußerte sogar die Erwartung, dass dem Brexit der Briten weitere Länder folgen würden. Zuletzt äußerte er sich viel gemäßigter. Gegenüber dem Finanzdienst Reuters bezeichnete er die EU als „wundervoll“ und sagte, er sei „vollkommen dafür, wenn sie (die Europäer, a. d. R.) damit glücklich sind“. Zuvor schon hatte sein Stellvertreter, der Vizepräsident Mike Pence, während eines Besuchs in Brüssel vor laufenden Kameras gesagt: „Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen.“

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