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Merkel besucht die Börse : Die Kanzlerin mahnt die EZB zur Zurückhaltung

Angela Merkel im Gespräch mit EZB-Chef Mario Draghi (links). Hinter der Kanzlerin am Tisch sitzt Börsenchef Francioni (2vr) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (r). Bild: Wolfgang Eilmes

Am Donnerstag könnte die EZB ihr riesiges Kaufprogramm für Anleihen beschließen. Auf einer Feier der Deutschen Börse geht die Kanzlerin am Abend auf sanfte Distanz.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Europäische Zentralbank (EZB) zur Zurückhaltung aufgefordert. Auf der Jahreseröffnung der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt sagte sie vor eintausend Zuschauern aus der Finanzbranche, darunter EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesbankpräsident Jens Weidmann: „Es muss verhindert werden, dass durch das Handeln der EZB der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nachlässt.“

          Daniel Mohr

          Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Das Damoklesschwert der Märkte in Form hoher Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen einiger Peripherieländer sei schon verschwunden. Doch die Wettbewerbsfähigkeit in Europa bedürfe weiter einer Verbesserung. „90 Prozent des Wachstums der Weltwirtschaft findet außerhalb Europas statt“, sagte die Bundeskanzlerin. „Die Benchmark ist weltweit. Letztlich wird Wachstum aber nur durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht“, sagte sie.

          Dax auf Rekordhoch

          An den Märkten wird indes weiter auf eine weitere Geldspritze der Geldpolitik durch die EZB spekuliert. Der Dax stieg am Montag wieder auf ein neues Rekordhoch. Nachdem er am Freitag zwischenzeitlich knapp mehr als 10200 Punkte erreicht hatte, stieg er am Montag auf bis zu 10293 Punkte. Zum Handelsschluss lag er noch 0,7 Prozent im Plus auf 10242 Punkten. Binnen zwei Wochen hat der Aktienindex damit rund 10 Prozent zugelegt. Als wichtigster Grund dafür gilt die gestiegene Erwartung, dass die EZB an diesem Donnerstag ein großangelegtes Kaufprogramm von Staatsanleihen verkünden wird. Derzeit werden am Markt Größenordnungen von 500 bis 600 Milliarden Euro genannt. Dem Vernehmen nach hat EZB-Präsident Mario Draghi seine Pläne der Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche vorgestellt. Merkels Äußerungen deuten nun darauf hin, dass sie ein solches Programm kritisch sieht.

          Sie bezeichnete das Haftungsprinzip als wesentliches Element der Marktwirtschaft. Deswegen sei die Regulierung der Märkte dringend nötig gewesen. „Als Politikerin muss ich den Menschen überzeugend sagen können, was da an den Märkten passiert, geschieht nach Recht und Gesetz. Nie wieder soll das Geld der Steuerzahler zur Rettung von Banken verwendet werden müssen, das steht die Politik nicht beliebig oft durch.“ Als weiteren Bereich, der dringend einer Regulierung bedürfe, bezeichnete die Bundeskanzlerin die Schattenbanken. „Das wird schwierig, denn schon die Definition des Begriffs beschäftigt Heerscharen, es ist aber dringend nötig.“

          Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Börse, Joachim Faber, kritisierte auf dem Neujahrsempfang indes das Verhalten vieler Investoren. Die ließen sich systematisch die Chance entgehen, an der Stärke der heimischen Wirtschaft zu partizipieren. „In seinem Kapitalmarkt bleibt Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurück“, sagte er. In den Vereinigten Staaten betrage die Summe der Börsenwerte aller börsennotierten Unternehmen 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland seien es dagegen nur 40 Prozent. Selbst im Euroraum seien es 50 Prozent. 64 Prozent der Anteile an deutschen Unternehmen seien in ausländischer Hand. In den Vereinigten Staaten seien es nur 15 Prozent, im EU-Durchschnitt 40 Prozent. „Deutsche Investoren beteiligen sich damit nur unzureichend an der großen Aufgabe, unsere Volkswirtschaft zu finanzieren“, kritisierte Faber.

          Er schlägt zwei Wege aus dieser nach seinen Worten „unbefriedigenden Situation“ vor. Zum einen solle die Versicherungsindustrie wieder für einen größeren Aktienbestand geöffnet werden. Zum anderen müsse die Altersvorsorge in Deutschland stärker als bisher kapitalgedeckt werden.

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