Home
http://www.faz.net/-gqg-75rel
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Merkel beim Gewerkschaftsbund DGB-Chef erwartet Datenschutz-Hilfe der Kanzlerin

Der Gewerkschaftsbund hat den Besuch der Kanzlerin genutzt, um Kritik an den Plänen für den Arbeitnehmer-Datenschutz vorzubringen. Das Gesetz schaffe per Dauerüberwachung „Orwell im Betrieb“.

© dpa Vergrößern Angela Merkel und Obergewerkschafter Michael Sommer

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hofft beim Widerstand gegen die Regierungspläne zur Änderung des Arbeitnehmerdatenschutzes auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin zeigte er sich zufrieden, dass sie bei diesem Vorhaben „durchaus sensibilisiert ist“. Zwar sei jetzt das Parlament der entscheidende Akteur und nicht mehr die Bundesregierung. „Ich hoffe aber immer noch, dass man dort zu Lösungen kommt, die uns weiterführen.“

Joachim Jahn Folgen:       Philipp Krohn Folgen:    

Die am Samstag bekannt gewordenen Pläne zur Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes stoßen auf vehemente Kritik von den unterschiedlichsten Seiten. Gewerkschaften und Arbeitgeber lehnen das Vorhaben, versteckte Videoüberwachungen zu verbieten und im Gegenzug die offene Beobachtung auszuweiten, entschieden ab. Auch die vorgesehenen Bestimmungen zur Nutzung von E-Mails am Arbeitsplatz werden als unausgegoren kritisiert.

DGB warnt vor Orwellschen Zuständen

Der DGB warnt vor Zuständen wie in George Orwells Roman „1984“. „Dieses Gesetz sagt nämlich schlicht und ergreifend, dass Menschen letztendlich ohne jede Form von Begründung insbesondere auch in Callcentern permanent überwacht werden können“, warnte Sommer im Deutschlandfunk. Die Überwachung diene dazu, Arbeitnehmern zu signalisieren, dass sie permanent überwacht würden, etwa damit sie auf Verschnaufpausen verzichteten.

Mehr zum Thema

Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich in den Chor der Kritiker eingereiht. „Der Entwurf verfehlt das zentrale Ziel, Rechtssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte zu garantieren“, erklärte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick: „Leidtragende davon sind am Ende oft auch die Beschäftigten selbst.“

Bislang könnten Unternehmensleitung und Betriebsrat gemeinsam Regelungen für freiwillige Leistungen zugunsten der Arbeitnehmer vereinbaren, die dann auch die Grundlage für die notwendige Datenverarbeitung seien - beispielsweise Vereinbarungen zur privaten Nutzung von E-Mails und dem Internet. „Der derzeitige Entwurf strotzt aber von unbestimmten Rechtsbegriffen, die nicht einmal von spezialisierten Juristen rechtssicher ausgelegt werden können“, monierte Dick. Damit würden selbst längst bestehende Betriebsvereinbarungen zu „Mustern ohne Wert“ degradiert. Deshalb würden Betriebe auch keine arbeitnehmerfreundlichen Regelungen mehr schließen.

Wie stark darf sich ein Arbeitgeber im Internet über Stellenbewerber informieren?

Die SPD hat derweil Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP vorgelegt, über den der Innenausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch beraten will. So soll die Möglichkeit eingeschränkt werden, sich über Stellenbewerber im Internet oder bei früheren Arbeitgebern zu informieren. Der Abgleich beispielsweise von Kontodaten der Beschäftigten soll verboten sein, wenn es nur um den Diebstahl geringwertiger Sachen gehe, weil dies kein „flächendeckendes Screening“ rechtfertige. Auch eine mehrtägige Beschattung in der Freizeit will die SPD erschweren. Arbeitnehmer im Einzelhandel sollen nicht ohne weiteres zum Schutz vor Diebstählen offen mit einer Videokamera gefilmt werden dürfen.

Eine Beobachtung zur Qualitätskontrolle wollen die Sozialdemokraten ebenfalls weitgehend verbieten, damit die Mitarbeiter nicht dem „Gefühl einer permanenten Überwachung“ ausgesetzt werden. Telefongespräche in Callcentern sollen zudem nur nach einer Ankündigung im Einzelfall mitgehört werden können - sonst werde „psychischer Druck aufgebaut, der einer ununterbrochenen Überwachung gleichkommt“.

Merkel warnt Unternehmen davor, Werkverträge zu missbrauchen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, verteidigte das Vorhaben der Koalition. Die Videoüberwachung sei derzeit gar nicht geregelt, so dass keine Rechtssicherheit bestehe. „Es gab intensive Gespräche, auch mit den Gewerkschaften“, sagte er. Dass der Plan von verschiedenen Seiten kritisiert wird, sei ein Zeichen, dass die Parteien sich um einen Interessenausgleich bemüht hätten.

In einem anderen Punkt konnte DGB-Chef Sommer Zugeständnisse der Kanzlerin verbuchen. Merkel zeigte sich aufgeschlossen, den zunehmenden Einsatz von Werkverträgen von Arbeitgebern unter die Lupe zu nehmen, wie es der DGB seit einigen Monaten fordert. Nach seiner Darstellung beschäftigen Betriebe immer häufiger externe Dienstleister mit schlechter dotierten Verträgen, um die Löhne zu drücken. „Hier werden wir in Zukunft ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter auch Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für vernünftige tarifvertragliche Abmachungen“, sagte Merkel.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Privataudienz bei Franziskus Mit großem Gefolge beim Papst

Kanzlerin Merkel hat in Rom Papst Franziskus getroffen. Bei der Privataudienz ging es auch um den Krieg in der Ukraine. Mehr Von Jörg Bremer, Rom

21.02.2015, 15:17 Uhr | Politik
Ukraine-Krise Merkel nimmt Gespräch mit Putin auf

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande sind zu Gesprächen mit Russlands Präsident Putin in Moskau eingetroffen. Ziel der diplomatischen Initiative ist ein Waffenstillstand im Osten der Ukraine. Mehr

07.02.2015, 10:17 Uhr | Politik
Gebäudesanierung Doch kein Steuerbonus für Wärmedämmer

Wer sein Haus aufrüstet, um Energie zu sparen, sollte eigentlich ab diesem Jahr einen großen Teil der Kosten von der Steuer absetzen können. Daraus wird nun wohl nichts. Mehr

26.02.2015, 05:12 Uhr | Wirtschaft
Brüssel Einigung beim Klima-Gipfel der EU

Nach langem Ringen haben sich die 28 EU-Staaten in der Nacht auf Freitag auf neue Klimaschutzziele bis 2030 geeinigt. Beschlossen wurde unter anderem, dass der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU um mindestens 40 Prozent reduziert werden soll. Mehr

24.10.2014, 12:08 Uhr | Politik
Totaler Überwachungsstaat? In der Snowden-Falle

Viele der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden mussten im Nachhinein korrigiert werden. Das Gerede vom totalen Überwachungsstaat ist bislang hohl geblieben. Mehr Von Jasper von Altenbockum

05.03.2015, 15:01 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.01.2013, 20:02 Uhr

Im geldpolitischen Labor

Von Gerald Braunberger

Ein Paradebeispiel für die Dilemmas moderner Geldpolitik kann man derzeit in Schweden besichtigen. Das Land ist reich, aber war mehrfach anfällig für Spekulationsblasen. Mehr 1 5


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Hauptverdiener Mann

Bei den meisten Paaren in Deutschland sind die Männer nach wie vor die Hauptverdiener. Das ändert sich nur langsam. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden