Mehrwertsteuererhöhung Steinbrück verteidigt die höheren Steuern

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat auf dem SPD-Parteitag eingestanden, daß die geplante Mehrwertsteuererhöhung die Konjunktur belasten wird. Das Wachstumsziel stehe in einem Konflikt mit dem Einnahmeziel. „Das sind Wachstumseinbußen, das ist richtig“, sagte er am Montag in Karlsruhe. Doch die Alternative wären größere Einschnitte in den Sozialversicherungen gewesen. Die Koalition aus Union und SPD will die Mehrwertsteuer zu Beginn des Jahres 2007 um 3 Prozentpunkte erhöhen.

Wer Steuererhöhungen vermeiden wolle, hätte mehr kürzen müssen, sagt Steinbrück. Wenn man etwa an den Renten gekürzt hätte, hätte dies Folgen für die gesellschaftliche Stabilität gehabt. Er verteidigte auch die angestrebte Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die davon Betroffenen verdienten so viel, daß es ihnen nicht weh tue, wenn sie 7.000 oder 8.000 Euro mehr zur Finanzierung des Staates beitrügen.

Ein Fünftel des Bundeshaushalts nicht gedeckt

Steinbrück sagte zur Verteidigung des finanzpolitischen Kurses der großen Koalition, zuerst müsse man sich ehrlich machen. Dazu gehörte die Erkenntnis, daß das strukturelle Defizit des kommenden Jahres 63 Milliarden Euro betrage. Dazu gehöre auch, daß ein Fünftel des Bundeshaushalts nicht durch nachhaltige Einnahmen gedeckt sei. Die große Koalition gebe auch offen zu, daß sie die Verschuldungsobergrenzen von Artikel 115 Grundgesetz und Maastricht-Vertrag im nächsten Jahr nicht einhalten könne.

Danach darf in wirtschaftlichen Normalzeiten die Neuverschuldung nicht höher sein als die Investitionsausgaben. Steinbrück sagte, man verstoße dagegen, um 2007 mit Rückenwind zu konsolidieren. Man sei nicht nur fiskalisch, sondern auch gestalterisch an die Aufgabe gegangen. Steinbrück warnte in dem Zusammenhang vor einem Mißverständnis: Geplant sei kein Konjunkturprogramm, sondern die nachhaltige Verbesserung der Strukturen für Wachstum und Beschäftigung.

Auch bei niedrigem Wachstum Ordnung schaffen

Stärkere Kürzungen seien nicht möglich gewesen, sagte der designierte Finanzminister unter Verweis auf die Zusammensetzung des Haushalts. 72 Prozent der Ausgaben seien ohnehin kaum zu kürzen. Dazu zählte Steinbrück den Zuschuß zur Rentenversicherung, die Arbeitsmarktausgabe, Zinszahlungen, Zuwendungen wie für den Solidarpakt Ost sowie die Personalkosten. Der Rest entfalle auf Verkehr, Forschung und Verteidigung.

Noch-Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, er hätte sich gewünscht, daß die große Koalition 2006 nicht gegen das Grundgesetz verstieße. Nun könne man nur hoffen, daß das Kalkül aufgehe, das Wachstum im nächsten Jahr anzuschieben, um anschließend zu konsolidieren. Notfalls müsse der Haushalt aber auch bei niedrigen Wachstumsraten in Ordnung gebracht werden. Eichel warb für eine Reform der Finanzverfassung, um künftig Blockaden von Bundestag und Bundesrat ausschließen zu können: „Wir brauchen andere Spielregeln, die dem Bund die Letztverantwortung für die Steuergesetzgebung geben.“