Mehrwertsteuer Rüttgers: Oettingers Vorschlag verantwortungslos

Die Rekordverschuldung befeuert eine Diskussion über mögliche Steuererhöhungen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat seinen baden-württembergischen Kollegen Günther Oettinger scharf für dessen Vorschlag kritisiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen: „Es ist auch geradezu verantwortungslos, mitten in der Krise über Steuererhöhungen zu spekulieren“, sagte Rüttgers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Allein schon das Gerede über Mehrwertsteuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur.“

Zum Streit zwischen CDU und CSU über einen festen Termin für Steuersenkungen sagte er der F.A.Z.: „Das Problem ist doch nach der Erklärung des CSU-Vorsitzenden gelöst. Es ist richtig, dass man sich Gedanken darüber macht, die Leistungsträger steuerlich zu entlasten. Aber man muss wissen, wie man das bezahlt. Und angesichts der jetzigen Ausfälle bei den Steuereinnahmen wäre es einfach unklug, dafür einen festen Termin zuzusagen.“

Oettinger: Von 7 auf 9,5 Prozent

Als erster Spitzenpolitiker der Union hatte Oettinger eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent gefordert. Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz meist die Hälfte des vollen Satzes betragen. Der Ministerpräsident betonte, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht anheben wolle. Gaststätten und Hotels sollten sogar entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnte dagegen höhere Steuern hingegen kategorisch und „ganz entschieden“ ab. „Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse“, sagte er.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Donnerstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung dementiert, wonach in der Unions-Fraktion erwogen wird, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den Regelsatz von 19 Prozent anzuheben. Der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll sicherstellen, dass sich auch ärmere Menschen Lebensmittel sowie Bücher, Zeitungen und Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen leisten können. Der ermäßigte Satz gilt aber unter anderem auch für Blumen und Tierfutter.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs versicherte: „Wir werden die Haushalte nicht über höhere Mehrwertsteuersätze, sondern nur über höheres Wachstum sanieren.“ Es sei aber „berechtigt, Subventionen zu streichen“. Ein Subventionsabbau müsse in erster Linie die Ausgaben treffen, könne aber auch die ermäßigte Mehrwertsteuer einbeziehen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warf der Union derweil „Unglaubwürdigkeit“ vor, weil sie Steuersenkungen verspreche. „CDU, CSU und FDP müssen erklären, wie sie ihre Steuersenkungen finanzieren wollen“, sagte Schneider. „Ohne Gegenfinanzierung sind Steuersenkungen unglaubwürdig und eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand.“

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn reagierte ebenfalls mit scharfer Kritik auf die in der Union ausgebrochene Debatte. Es sei „pervers, dass die Steuersenkungs-CDU in Berlin jetzt schon Steuererhöhungen diskutiert“, sagte Kuhn. Wenn Steuererhöhungen sein müssten, sollten der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erhöht und eine zeitlich befristete Abgabe auf größere Vermögen eingeführt werden. Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Heidi Merk, sagte, eine Mehrwertsteuererhöhung treffe jene Menschen, „die von ihrem Geld ohnehin nur noch die alltäglichen Dinge wie Essen und Windeln kaufen können“.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn, hält Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für unausweichlich. Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen und der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse komme die nächste Bundesregierung „um deutliche Steuererhöhungen nicht herum“, sagte Horn. Die von der Union angekündigten Steuersenkungen bezeichnete er als „absolut lächerlich“. Jeder könne sich ausrechnen, dass das nicht gehen werde.