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Maria Böhmer (CDU): Steuerpolitik wird familienfreundlicher
Nach Auffassung führender Unions-Politiker soll die im Falle eines Wahlsieges geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent durch neue Ausnahmeregeln zugunsten von Familien flankiert werden.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigten am Wochenende an, der Mehrwertsteuersatz für „Kinderprodukte“ solle auf 7 Prozent sinken. Dies solle etwa für Kinderbekleidung, Windeln und Spielzeug gelten. „Familien dürfen nicht länger für Kinder bestraft werden“, sagte Böhr der „Bild am Sonntag“.
Hundefutter und Windeln sollen gleich besteuert werden
Müller sagte, Familien mit geringem Einkommen gäben das meiste Geld für Güter des täglichen Bedarfs aus. Deshalb müsse der Ausnahmekatalog für den reduzierten Mehrwertsteuersatz neu definiert und familienfreundlich gestaltet werden. Es sei nicht sinnvoll, daß auf Hundefutter 7 Prozent und auf Windeln 16 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müßten.
Unterstützt werden Böhr und Müller von der Vorsitzenden der Frauen-Union, Maria Böhmer: „Das ist ein sehr zielgerichteter Vorschlag für eine familienfreundliche Steuerpolitik der Union“, sagte sie am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dem Vernehmen nach schließt auch CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel nicht aus, daß mittelfristig für die meisten Kinderprodukte der ermäßigte Steuersatz gelten solle.
Fischer will höhere Mehrwertsteuer für Luxusartikel
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte im Jahr 2002 im Zuge seiner Bemühungen um den Abbau von Steuervergünstigungen vorgeschlagen, Hundefutter, Schnittblumen, die Leistungen von Zahntechnikern sowie die Zucht von Rennpferden künftig dem vollen Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. Die Union kritisierte den Vorstoß damals als verdeckte Steuererhöhung und brachte ihn im Bundesrat zu Fall.
Außenminister Joseph Fischer (Grüne) lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung, wie sie die Union in Aussicht gestellt hat, ab. Gleichzeitig hält er eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusartikel für erwägenswert. „Bei Waren, wo es auf Geld gar nicht mehr ankommt, kann man sicherlich über einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken“, sagte Fischer der „Bild am Sonntag“.
Er wandte sich außerdem gegen die Regelung, mit der Ersparnisse zur Altersvorsorge auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. „Da muß Hartz IV dringend nachgebessert werden. Ersparnisse fürs Alter müssen tabu sein.“ Bisher wird das Vermögen eines Langzeitarbeitslosen von einem bestimmten Freibetrag an auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Zudem sprach er sich dafür aus, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen. „Ich wünsche mir, daß die Riester-Rente endlich verbindlich eingeführt wird und wir die Menschen zur privaten Vorsorge ermutigen.“
