09.08.2010 · Die EU-Kommission will sich eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Lewandowski plant einem Pressebericht zufolge, den Mitgliedsstaaten eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt. Eine Finanzsteuer etwa befürwortet auch Deutschland - allerdings für den eigenen Haushalt.
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Die EU setzt sich für eine neue Einnahmequelle ein
Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Versuch, um sich eine eigene Steuerquelle zu verschaffen. Wegen der Sparzwänge in Europa habe sich die bislang eher negative Stimmung in den Mitgliedsländern in dieser Frage geändert, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der „Financial Times Deutschland“ (FTD). „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden“, erklärte er. Er kündigte an, im September mehrere Optionen für eine solche Steuer vorzulegen.
Als EU-Steuer kämen nach Meinung des Kommissars eine Luftverkehrsabgabe oder auch die Finanztransaktionssteuer infrage, wie sie etwa Deutschland und Frankreich befürworten (siehe Deutschland und Frankreich wollen Finanzsteuer in der EU durchsetzen). Daneben könnten die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten der EU zugutekommen. Wenn die EU eine eigene Einnahmequelle hätte, könnten die Zuweisungen der Mitgliedsländer aus den nationalen Haushalten sinken, warb Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gerne verringern würden.“
Deutschland will Finanztransaktionssteuer für den eigenen Haushalt
Deutschland wird demzufolge dieses Jahr 21 Milliarden Euro an Brüssel überweisen und ist damit der größte Beitragszahler in der Union. Der Brüsseler Haushalt speist sich heute zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen, die einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben müssen. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
In der Vergangenheit hatte sich die Bundesregierung Forderungen nach einer EU-eigene Steuer regelmäßig widersetzt. Lewandowskis Vorschläge, die Luftverkehrsabgabe oder die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zuzuschlagen, kollidieren zudem mit den Sparplänen der deutschen Regierung. Beide Posten sind mit Milliardeneinnahmen Teil der Etatpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die nächsten Jahre.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
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| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
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| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
