19.05.2008 · Olaf Scholz hat den neuen Armutsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Fazit: Die Kluft zwischen Armen und Reichen wächst. Vor allem mangelnde Schulbildung verschlechtere die Chancen. Die Fachpolitiker der Koalition wollen deshalb einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss einführen.
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Schulbildung als wichtige Waffe im Kampf gegen Armut in Deutschland
Schon vorab waren einzelne Daten aus dem Armutsbericht der Bundesregierung bekannt geworden - jetzt hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Bericht in Berlin vorgestellt und daraus die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss abgeleitet.
Laut dem Armutsbericht sind die Bruttolöhne und -gehälter in den Jahren zwischen 2002 und 2005 real von durchschnittlich 24.873 Euro auf 23.684 Euro zurückgegangen. Das war ein Rückgang um 4,7 Prozent. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Tarifabschlüsse der letzten Monate ließen aber eine positive Entwicklung der Arbeitseinkommen erwarten, heißt es mit Blick auf die Zukunft in dem Papier.
Stärkere Einkommensunterschiede
Die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland hat dem Bericht zufolge zugenommen. Während der Anteil der höheren Einkommen wuchs, sanken die Anteile der niedrigen Einkommensgruppen. Nach den Aussagen von Scholz gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm, weitere 13 Prozent würden nur durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt. Insgesamt habe sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft.
Gute Bildung wird in dem Bericht als Schlüssel zu besseren Ausbildungs- und Beschäftigungschancen identifiziert. Daraus folgend haben sich die Fachminister der Koalition darauf verständigt, dass die Bundesbürger künftig einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss haben sollen, wie Scholz sagte. Der Bundesarbeitsminister begründete das bei der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Armutsbericht in Berlin unter anderem damit, dass das Armutsrisiko bei Menschen ohne Schulabschluss besonders hoch sei.
„Das ist programmierte Armut“
Die Quote derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, steige nach wie vor, sagte der SPD-Politiker. „Ich mache nicht mehr mit bei der Aussage, dass wir nicht genug Geeignete haben“, um die beruflichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, erklärte er. „Was wir in der Bundespolitik tun können“, werde getan.
Auch das SPD-Präsidium traf am Montag einen entsprechenden Beschluss. Neben Alleinerziehenden seien vor allem Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss von Armut betroffen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung. „80.000 Menschen verlassen jährlich die Schule ohne Abschluss. Das ist programmierte Armut.“ Ein Rechtsanspruch, den Hauptschulabschluss mit Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nachzuholen, erhöhe ihre Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt.
Schon vor der offiziellen Vorstellung des Armutsberichtes war in der Koalition eine rege Debatte darüber entbrannt, wie auf die wachsende soziale Kluft in Deutschland zu reagieren sei. Die Sozialdemokraten forderten im Zuge dessen eine stärkere steuerliche Belastung der Reichen. Die Union betonte hingegen, Steuersenkungen zur Entlastung der Mittelschicht seien vonnöten (siehe dazu auch: FAZ.NET-Spezial: Die neue Armuts-Debatte).
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