01.06.2011 · Der scheidende Präsident der Bundesärztekammer redet den Medizinern ins Gewissen: Sie sollen ihren Patienten keine Leistungen aufrängen, die die Krankenkassen nicht bezahlen: Ärzte seien schließlich keine Kaufleute und Patienten keine Kunden.
Von Andreas Mihm, Kiel
© dpa
Jörg-Dietrich Hoppe
Der scheidende Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat die Mediziner davor gewarnt, Kassenpatienten Leistungen gegen Privatrechnung aufzudrängen. "Es kann und darf nicht sein, dass Patienten solche Leistungen mit Nachdruck angeboten werden", sagte Hoppe am Dienstag zur Eröffnung des 114. Deutschen Ärztetages in Kiel. Er fügt die Mahnung hinzu: "Wir sind keine Kaufleute und die Patienten keine Kunden." Die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) sind umstritten. Die Krankenkassen, die solche Leistungen nicht bezahlen, halten sie für überflüssig - die Ärzte sind über den Nutzen oft uneins.
Hoppe warnte in seiner Rede vor dem Ärztemangel. In den nächsten zehn Jahren würden 50 000 Ärzte fehlen. Derzeit sind vor allem in den Krankenhäusern mehr als 5000 Stellen unbesetzt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versprach, das Problem des Ärztemangels mit dem derzeit beratenen Versorgungsstrukturgesetz anzugehen. Er wies das neuerliche Verlangen Hoppes zurück, angesichts knapper werdender Mittel eine Rangliste zu bezahlender Behandlungen ("Priorisierung") festzulegen
Bahr kündigte an, noch in dieser Wahlperiode mit der von den Ärzten verlangten Reform der Gebührenordnung zu beginnen, nach der Leistungen für Privatpatienten abgerechnet werden. Hoppe mahnte deren Abschluss vor der nächsten Bundestagswahl an. Der scheidende Präsident lobte die Vorschläge der Regierung für die Verbesserung der ambulanten Versorgung. Er verlangte aber, der Bundesärztekammer mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens zu geben. So solle die Bundesärztekammer Mitgliedschaft im Gemeinsamen Bundesausschuss der Kassen, Krankenhäuser und Ärzte erhalten.
Der Ärztepräsident kritisierte zugleich scharf die Private Krankenversicherung (PKV). Diese verlangt Öffnungsklauseln in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Das lehnen die Ärzte strikt ab. Hoppe sagte, die Versicherer wollten ihre Profite auf dem Rücken der Ärzte erhöhen. Er wies darauf hin, dass allein die von der PKV gezahlten Provisionen mit 2,6 Milliarden Euro halb so hoch seien wie ihre Überweisungen an die niedergelassenen Ärzte. Voraussichtlich an diesem Mittwoch wird die Führung der Bundesärztekammer turnusgemäß neu gewählt. Als aussichtsreichste Bewerber um die Nachfolge Hoppes gelten dessen Vizepräsident und Chef der Ärztekammer Hamburg, Frank-Ulrich Montgomery, sowie der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz.
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