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Veröffentlicht: 21.09.2016, 17:08 Uhr

F.A.Z. Exklusiv Mauschelei in Sigmar Gabriels Ministerium

Das Wirtschaftsministerium vergibt bei der Konjunkturprognose mehr Aufträge als angekündigt. Nach F.A.Z.-Informationen soll ein Günstling von Minister Sigmar Gabriel profitiert haben.

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© Picture-Alliance Der Ökonom und der Minister: DIW-Präsident Marcel Fratzscher (links) und Sigmar Gabriel.

Wenn Deutschlands Wirtschaftsforscher im Herbst ihre Konjunkturprognose vorstellen, dann wird auf dem Podium einer zu viel sitzen. Das liegt an Sigmar Gabriels (SPD) Wirtschaftsministerium. In der Vergabe der Konjunkturprognose wurde gemauschelt: Anders als ursprünglich ausgeschrieben, hat es nicht vier Aufträge vergeben, sondern fünf.

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Es geht um die Gemeinschaftsdiagnose der Konjunkturforschungsinstitute. Zwei Mal im Jahr schätzt eine Gruppe von Instituten, wie schnell die Wirtschaft in Deutschland wachsen wird – und sie geben Ratschläge, was der Staat tun sollte. Steuersenkungen für Arbeitnehmer haben die Institute zuletzt zum Beispiel vorgeschlagen, Umverteilung fanden sie nicht so angebracht. Dieses Jahr schrieb das Wirtschaftsministerium die Gemeinschaftsdiagnose für die kommenden Jahre aus. Zum Zug kommen sollten laut Ausschreibung „maximal vier Auftragnehmer“, so viele wie in den vergangenen Jahren – mit Laufzeit vom 1. Juli 2016 an.

Doch am 1. Juli waren noch keine Aufträge vergeben. Es dauerte noch mehr als drei Wochen, bis Sigmar Gabriels Leute eine kurze Notiz auf der Ministeriumshomepage versteckten. Wer im Internet danach suchte, musste die Notiz sehr genau lesen und stellte dann fest: Das Ministerium hat – entgegen der ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen – nicht vier Zuschläge vergeben, sondern fünf.

Marcel Fratzscher ist nicht irgendein Ökonom

Der Verdacht: Vom fünften Zuschlag hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) profitiert. So sagen es übereinstimmende Informationen dieser Zeitung von mehreren Personen aus der Bundesregierung und aus dem Umfeld der Auftragsvergabe. Nun ist das DIW nicht irgendein Institut. Sein Präsident Marcel Fratzscher gilt als Gabriels heimlicher Hausökonom. Oft haben DIW-Präsident und SPD-Chef die gleiche Agenda. Vor zwei Jahren forderte Fratzscher in einem Buch zusätzliche Investitionen. Gabriel stellte das Buch vor, lobte es über den grünen Klee – und berief Fratzscher zudem zum Vorsitzenden einer neuen Kommission im Ministerium mit eben jenem Zweck. Dieses Jahr schrieb Fratzscher wieder ein Buch, wissenschaftlich umstritten. Darin sprach er sich für größere Gleichheit in Deutschland aus – Gabriel nutzte das gleich für seine Argumentation in einer Ungleichheits-Rede an die SPD.

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Würde Fratzschers Institut nicht an dieser Diagnose mitarbeiten, wäre das für ihn sehr ärgerlich. Dem Institut entgingen dann mehrere Hunderttausend Euro Umsatz – und vor allem wäre praktisch amtlich festgestellt, dass das Institut nicht zu den führenden Konjunkturforschern zählt. Ein heftiger Kratzer im Image. Dabei hatte es Fratzschers Ansehen als Instituts-Manager vor drei Jahren sehr geholfen, dass das DIW gleich zu Anfang seiner Amtszeit nach einer mehrjährigen Durststrecke wieder in die Gemeinschaftsdiagnose aufgenommen wurde.

Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück

Offenbar war es allerdings auch dieses Jahr knapp. Die Informationen dieser Zeitung sagen: Als die Referenten der beteiligten Ministerien die Angebote der Institute geprüft und bewertet hatten, lag das DIW gemeinsam mit seinem Konsortialpartner, dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, nur an Rang Fünf. Doch Gabriels Ministerium hatte die Federführung und beschloss, einen Auftrag mehr zu vergeben.

Das Institut selbst teilt nur mit, ihm sei weder offiziell noch inoffiziell eine Rangliste kommuniziert worden. Es freue sich über die Zusage, die – so wörtlich – „die gute Arbeit unserer Konjunkturabteilung bestätigt“. Das Wirtschaftsministerium bestätigt nicht, dass ausgerechnet das DIW auf Rang Fünf stand, es widerspricht allerdings auch nicht.

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